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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Das AG München hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das heimliche Mithören eines Telefonats die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners verletze.

Persönlichkeitsrechtsverletzung Telefonat

Zudem stellte das AG München fest, dass die heimliche Observation auch nicht gerechtfertigt sei, um an ein Beweismittel zu kommen und könne daher auch nicht im Zivilprozess verwertet werden. Das Mithören eines Telefonats sei  nur gerechtfertigt, wenn höherrangige Interessen gewahrt werden sollen, Urteil des Amtsgerichts München vom 10.7.14, Aktenzeichen 222 C 1187/14.

 

 

Fazit:

Eine gute Entscheidung die zeigt, dass die Gerichte sich immer mehr für den Schutz der Persönlichkeitsrechte sensibilisieren lassen.

 

 

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Kommentar

  1. Aha! – Das heimliche Mitschneiden von Datei-Tauschbörsen ist dadurch somit auch nicht zulässig, „um an ein Beweismittel zu kommen und könne daher auch nicht im Zivilprozess verwertet werden“ – da habt ihr es als offizielle Begründung!

    Unsere Persönlichkeitsrechte (Vergleich: Sebastian Edathy-Affäre) werden dort verletzt (in Bezug auf Datenschutzrechtsverletzungen und dem Ausspähen, Missbrauchen oder Verändern von Daten; wie IPs, und der Witz ist, die dynamischen IPs gehören nicht einmal den Tauschbörsianern, sondern sind für eine gewisse Zeit nur geliehen und werden ständig von den ISPs aus dem alten IP-Pool immer wieder bei der Neuanmeldung oder dem Router-Restart neu vergeben – quasi eine Neuverwertung der alten IPs). Es sei denn, man hat eine statische IP-Adresse vom ISP zugeteilt bekommen und die wird zukünftig Standard werden (siehe Zukunftspläne von der Deutschen Telekom), denn die bleibt zukünftig unverändert und gehört dem Besitzer.

    Auch wenn es den Rechteinhabern nicht gefällt, mit der Abschaltung der Server (wie bei Kino:to) wäre es sinnvoller, somit wären auch die Tausch-Links auf TO-Seiten weg, es geht doch, wenn man es doch nur wollen würde. Aber das ist ja gerade nicht gewollt, denn dann würde man ja die Geldquelle versieben/verschliessen!

    Es ist so, als ob eine private Log-Firma (ipoque GmbH = kommt wahrscheinlich vom und klingt wie Plaque auf den Zähnen mit iPhone-Ohrhörern von Apple) eine Telefon-Konferenz heimlich mitschneiden würde!
    Den automatischen Upload in einer Tauschbörse kann man nicht als höherrangiges Interesse bezeichnen, wenn das Interesse nur darin besteht; möglichst einen höheren Profit daraus schlagen zu wollen, nur weil man nicht so gut im Jura-Studium war und versucht sich so durchzuschlagen, indem man als arbeitsloser/unterbeschäftigter Durchschnittsanwalt (Berufswunsch-Generation: „irgendwas mit Medien ???“ – Kornmeier, Rasch, Fareds, Urmann, Waldorf & Frommer, u.s.w…) nur Copy & Paste-Abmahnungen verschickt.

    Auch wenn es zwei unterschiedliche Sachen sind (Telefon & Internet + Tauschbörsen = TK-Überwachung, dank ACTA- & SOPA-Gesetzesentwürfen aus den U.S.A., weil es sind überwiegend amerikanische Rechteinhaber, die hier in Europa abmahnen lassen), aber dennoch gehört es zusammen und sind miteinander vergleichbar und auch aufeinander übertragbar.

  2. Aha! – Das heimliche Mitschneiden von Datei-Tauschbörsen ist dadurch somit auch nicht zulässig, „um an ein Beweismittel zu kommen und könne daher auch nicht im Zivilprozess verwertet werden“ – da habt ihr es als offizielle Begründung!

    Unsere Persönlichkeitsrechte (Vergleich: Sebastian Edathy-Affäre) werden dort verletzt (in Bezug auf Datenschutzrechtsverletzungen und dem Ausspähen, Missbrauchen oder Verändern von Daten; wie IPs, und der Witz ist, die dynamischen IPs gehören nicht einmal den Tauschbörsianern, sondern sind für eine gewisse Zeit nur geliehen und werden ständig von den ISPs aus dem alten IP-Pool immer wieder bei der Neuanmeldung oder dem Router-Restart neu vergeben – quasi eine Neuverwertung der alten IPs). Es sei denn, man hat eine statische IP-Adresse vom ISP zugeteilt bekommen und die wird zukünftig Standard werden (siehe Zukunftspläne von der Deutschen Telekom), denn die bleibt zukünftig unverändert und gehört dem Besitzer.

    Auch wenn es den Rechteinhabern nicht gefällt, mit der Abschaltung der Server (wie bei Kino:to) wäre es sinnvoller, somit wären auch die Tausch-Links auf TO-Seiten weg, es geht doch, wenn man es doch nur wollen würde. Aber das ist ja gerade nicht gewollt, denn dann würde man ja die Geldquelle versieben/verschliessen!

    Es ist so, als ob eine private Log-Firma (ipoque GmbH = kommt wahrscheinlich vom „I poke around; ich stochere herum, ich stöbere herum, ich schnüffle herum, ich f**** herum“ und klingt wie Plaque auf den Zähnen mit iPhone-Ohrhörern von Apple) eine Telefon-Konferenz heimlich mitschneiden würde!
    Den automatischen Upload in einer Tauschbörse kann man nicht als höherrangiges Interesse bezeichnen, wenn das Interesse nur darin besteht; möglichst einen höheren Profit daraus schlagen zu wollen, nur weil man nicht so gut im Jura-Studium war und versucht sich so durchzuschlagen, indem man als arbeitsloser/unterbeschäftigter Durchschnittsanwalt (Berufswunsch-Generation: „irgendwas mit Medien ???“ – Kornmeier, Rasch, Fareds, Urmann, Waldorf & Frommer, u.s.w…) nur Copy & Paste-Abmahnungen verschickt.

    Auch wenn es zwei unterschiedliche Sachen sind (Telefon & Internet + Tauschbörsen = TK-Überwachung, dank ACTA- & SOPA-Gesetzesentwürfen aus den U.S.A.), aber dennoch gehört es zusammen und sind miteinander vergleichbar und auch aufeinander übertragbar.

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