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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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iPhone 6 – Wie viel Werbung ist erlaubt?

Bei vielen Smartphone-Nutzern und Apple-Jüngern steigen Anspannung und Vorfreude: Voraussichtlich am 09. September stellt Apple sein neues iPhone 6 vor. Die Gerüchte reichen von Modellen mit verschiedener Display-Größe, besonderem Schutz durch Saphirglas, NFC-Chip und WLAN-ac-Modul bis hin zu einer drahtlosen Aufladung, statt dem altgedienten Kabel. Mehrere Mobilfunkanbieter werben schon jetzt indirekt mit dem neuen iPhone und bieten Vorreservierungen an.

Was aber, wenn das iPhone 6 gar nicht am 09. September, sondern erst Mitte 2015 erscheint? Es stellt sich daher die Frage, ob es für Händler und Mobilfunkanbieter zulässig ist, mit Produkten Werbung zu betreiben, die noch gar nicht auf dem Markt existieren. Drohen Probleme mit dem Wettbewerbsrecht?

Aber was ist eigentlich erlaubt? Und was passiert, wenn man sich für eine solche Reservierung entscheidet?

Werbung mit unbekannten Produkten

Die Problematik ist offensichtlich: der Erscheinungstermin ist noch ungewiss, das Produkt unbekannt. Klar ist nur, dass Apple am 09.09.2014 irgendetwas in Cupertino präsentiert. Möglicherweise ein, möglicherweise auch zwei verschiedene iPhones in unterschiedlichen Größen. Auch die genaue Beschaffenheit des Gerätes kennt noch keiner – auch wenn die wildesten Gerüchte im Netz kursieren. Es gibt keine verbindlichen Preisinformationen, alles ist spekulativ. Doch wenn nichts klar ist, kann nur klar sein, dass jeder seine eigenen Vorstellungen hinsichtlich des Gerätes entwickelt.

Die rechtliche Bewertung von unzulässiger Werbung ist jedenfalls stark abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Darf ein Mobilfunkanbieter bereits jetzt schon mit dem neuen iPhone werben, obwohl es noch gar nicht auf dem Markt ist?

Wie es so schön heißt: Es kommt darauf an. Für den Mobilfunkanbieter gibt es einiges zu beachten, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.  Andernfalls läuft er Gefahr, beispielsweise von einem Mitbewerber, dem Verbraucherschutz oder der Wettbewerbszentrale abgemahnt zu werden. So ist es ihm anzuraten, nicht einfach so ins Blaue hinein irgendetwas zu behaupten und insbesondere damit nicht zu werben.

Würde der Mobilfunkanbieter nämlich konkrete Angaben hinsichtlich der Beschaffenheit des iPhones machen, so würde er möglicherweise eine irreführende oder unlautere geschäftliche Handlung begehen, indem er mit Eigenschaften wirbt, die das neue iPhone letztendlich gar nicht hat. Auch könnte es problematisch werden, wenn Informationspflichten unterlassen werden. Der Kunde muss hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert werden, um entscheiden zu können, ob er das Produkt kaufen möchte. Das UWG und die darin umgesetzte UGP-Richtlinie, als auch die Preisangabenverordnung bieten genügend Fallstricke für den Mobilfunkanbieter, weswegen sich die Angebote momentan insgesamt sehr vage halten. So wird nicht das iPhone an sich beworben, sondern nur dessen baldige Verfügbarkeit. Nicht der Kauf wird angeboten, sondern nur eine Art Vorreservierung um frühzeitig bestellen zu können.

iPhone 6 Werbung

iPhone 6 Werbung

Eine Vorreservierung? Was ist das denn? Und was passiert, wenn mir das neue iPhone gar nicht gefällt?

Problemlos ist eine solche Reservierung, solange keine Verpflichtungen entstehen. Damit wird dem Kunden lediglich die Möglichkeit eingeräumt, sich mit Neuigkeiten via Email versorgen zu lassen und dann als einer der Ersten das heißbegehrte Smartphone bestellen und damit auch in den Händen halten zu können. Sofern die Möglichkeit der Reservierung nicht von einem Vertragsabschluss abhängig gemacht wird, haben wir dagegen also keine rechtlichen Bedenken. Andernfalls sähe dies rechtlich jedenfalls etwas schwieriger aus, weil zum jetzigen Zeitpunkt die genauen Tatsachen – Welches Gerät? Zu welchem Preis? – auf deren Grundlage ein Vertragsschluss normalerweise erfolgt, noch gar nicht bestimmbar sind und auch nicht erst später durch bereits vereinbarte Kriterien konkretisiert werden können. Natürlich verspricht sich aber der jeweilige Mobilfunkanbieter durch die Ankündigung des iPhones und der damit verbundenen Reservierungen viele neue Vertragsabschlüsse. Und die wird er wohl auch bekommen. Klarzustellen ist jedoch: Vorreservierungen an sich sind nicht rechtsverbindlich – das heißt, man kann jederzeit seine Reservierung widerrufen, sollte einem das iPhone, wie es denn letztendlich auf den Markt kommt, nicht zusagen. Aber auch für den Fall, dass ein Vertrag abgeschlossen werden würde, besteht meist ein vertragliches, jedenfalls aber ein gesetzliches Rücktrittsrecht. Keiner kauft ja gerne die Katze im Sack.

Und wie sieht das für Bestandskunden eines Mobilfunkanbieters aus, die schon einen Vertrag haben?

Geschickt sind sie schon, die Mobilfunkanbieter. Zumeist ist eine Vorreservierung für Bestandskunden an eine Vertragsverlängerung gekoppelt. Doch was soll man mit einer Vertragsverlängerung, wenn einem das neue iPhone dann doch nicht gefällt? Nichts. Muss man auch nicht. Wie bei den Neukunden gilt auch hier: die bloße Reservierung tut erst mal nicht weh. Man darf lediglich bevorzugt bestellen und kann seine Reservierung bei Nichtgefallen jederzeit widerrufen. Mit Bestellung wird dann jedoch zumeist auch die Vertragsverlängerung verbindlich. Und möchte man diese widerrufen, so gilt das, was für Mobilfunkverträge auch sonst gilt.

Fazit:

Werbung für noch nicht auf dem Markt erschienene Produkte ist in den rechtlichen Grenzen möglich, aber auch gefährlich. Für den Kunden kann durch eine bloße Reservierung zur bevorzugten Bestellung jedoch keine Pflicht zur Abnahme geschaffen werden, wenn die wesentlichen Vertragspunkte noch so unklar sind, wie dies momentan beim iPhone 6 der Fall ist.

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