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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Auf Facebook bilden sich immer wieder offene Gruppen, die nur zu dem Zwecke gegründet wurden, dort gebrauchte Dinge zu verkaufen. Insbesondere gebrauchte Kinderbekleidungen sind der Renner. Diese Gruppen heißen zum Beispiel „Babybasar“ etc. Daneben gibt es vermehrt einzelne User, die Bilder von Kleidung posten, um diese privat zu verkaufen. Es stellt sich dabei die Frage, ob es überhaupt erlaubt ist, gebrauchte Sachen über Facebook zu verkaufen.

Unterscheidung zwischen privater und kommerzieller Tätigkeit

In Betracht kommen Verstöße gegen mehrere Vorschriften, beginnend mit den Facebook-Nutzungsbedingungen bis hin zu zahlreichen gesetzlichen Vorgaben. Unterschieden werden muss dabei grundsätzlich zwischen privater und kommerzieller Tätigkeit. Es macht rechtlich gesehen einen erheblichen Unterschied, ob man privat oder gewerblich tätig ist. Sobald eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, müssen zahlreiche gesetzliche Vorgaben beachtet werden.

Kommerzielle Tätigkeit von Privatprofilen verstößt gegen Facebook-Nutzungsbedingungen

Der Verkauf von einzelnen gebrauchten Sachen durch Privatpersonen verstößt jedenfalls nicht gegen die Facebook-Richtlinien. Ein einfacher Verkauf einer Privatperson löst auch keine gesetzlichen Verpflichtungen aus. Dieser ist daher zulässig. Wird aber ein privates Profil zur kommerziellen Nutzung verwendet, liegt bereits ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook vor. Werden Facebook-Gruppen für die kommerzielle Nutzung verwendet, ist dies ebenfalls ein Verstoß gegen geltende Nutzungsregeln und daher nicht erlaubt. Der Verkäufer läuft Gefahr, bei einem Verstoß von der Plattform ausgeschlossen werden.

gebrauchte Sachen Facebook

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Gewerbliche Tätigkeit bei regelmäßigen Verkäufen in größerer Anzahl

Entscheidend ist deshalb, ab wann man als gewerblicher Verkäufer angesehen werden kann. Diese Rechtsfrage kann nicht eindeutig beantwortet werden, da dazu unterschiedliche Ansichten vertreten werden. Eine unternehmerische Tätigkeit beginnt jedenfalls dann, wenn sie auf gewisse Dauer angelegt ist. Wer also über einen längeren Zeitraum als Einzelverkäufer regelmäßig eine größere Anzahl von Verkäufen tätigt, kann als Unternehmer angesehen werden. Dies gilt insbesondere immer dann, wenn gleichartige oder regelmäßig neue Produkte angeboten werden. Wer mit Bekleidung also regelrecht handelt, kann schon ein Unternehmer sein. Hierzu gibt es zahlreiche Gerichtsurteile. Die Beurteilung der gewerblichen Tätigkeit muss in jedem konkreten Einzelfall gesondert festgestellt werden.

Zahlreiche gesetzliche Vorgaben bei gewerblichen Verkäufern zu beachten

Von gewerblichen Verkäufern müssen die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden. Es gelten die strengen Anforderungen des Verbraucherschutzes. Verschiedene gesetzliche Vorschriften müssen dabei eingehalten und beispielsweise Pflichtangaben wie etwa eine Anbieterkennzeichung oder Angaben zum Vertragsinhalt bereitgestellt werden. So müssen gewerbliche Verkäufer dem Verbraucher ein Widerrufs- und Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246 EBGBG weitreichend informieren. Daneben können lediglich private Verkäufer die Mängelgewährleistung komplett ausschließen. Desweiteren bestehen für gewerbliche Verkäufer Impressumpflichten. Gewerbliche Verkäufer erliegen einer strengen Kontrolle Ihrer Mitbewerber und müssen damit rechnen, bei Verstößen gegen Verbraucherschutzvorschriften abgemahnt zu werden. Nicht zuletzt kann es zu Sonderproblemen in steuerrechtlichen Angelegenheiten kommen.

Fazit

Der vereinzelte Verkauf von Kleidungsstücken bei Facebook von Einzelpersonen dürfte noch keine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Dieser ist daher unbedenklich. Allerdings ist bei häufigem Anbieten von gebrauchten Gegenständen, insbesondere in eigens dafür erstellten Gruppen verstärkte Vorsicht geboten. Die Verkäufer gelten dann als Gewerbetreibende. Und damit sind die oben dargestellten zahlreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten.

 RA Stoll, RA,FA Gulden, LL.M.

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Kommentar

  1. Ich finde diese Rechtsauffassung recht seltsam. Gerade in einer Zeit, in der man eben nicht so verschwenderisch mit den Ressourcen der Welt umgehen möchte, ist doch der Kauf, das Tragen und dann der Verkauf von Kleidung ein wesentlicher Bestandteil des Kreislaufes. Gerade im Kleinkindalter wachsen die Kinder sehr schnell aus den Klamotten wieder raus. Daher ist es nur legetim, wenn man die zu klein gewordenen Stücke wieder verkauft, denn diese sind ja meist nur kurze Zeit genutzt worden und daher noch gut verwendbar.
    Wenn sowas aber schon als Gewerbe angesehen wird, dann haben wir Millionen von Gewerbetreibenden, die nicht angemeldet sind. Und die Behörden hätten viel zu tun, diese alle zu bestrafen.
    LG Wolfgang

    • Hallo Wolfgang!

      Ich bin voll und ganz deiner Ansicht. Demnach müsste jeder der beispielsweise drei ähnliche Pullover oder 4 Hosen aus seinem Altbestand die er vielleicht nur nur selten zu besonderen Anlässen getragen hat, als Gewerbetreibende melden, da es ja nicht EIN TEIL (Einzelfall) ist.

      Genau so wenn man als Spieler von Tradingcard Spielen (Magic the gathering, Yu-Gi-Oh oder wie die ganzen Karten auch immer heißen) seine Sammlung auflöst, welche sich mit der Zeit angesammelt hat. Da kommen schon viele Karten zusammen und wenn man diese Karten immer in entsprechenden Kartenschutzhüllen und Ordnern aufbewahrt hat, sehen diese oft noch „WIE NEU“ aus. Wenn man dann seine Sammlung auflöst, wird keiner so dumm sein und diese weg werfen. Da macht der Verkauf auf jeden Fall sinn. Da macht dann gerade der kleine Set oder Einzelkartenverkauf dann sinn. Es ist in dem Fall auch die „eigene gebrauchte Sache“ welche man verkaufen will. Und das ist meiner Meinung nach alles Andere als ein „Gewerbe….“.

      Das betrifft so vieles. Sei es Opas Schallplattensammlung, Omas Porzelan-Puppen Sammlung und und und und…..

      Da muss ich sagen, dass ich die ganze rechtliche Reglung überaus fragwürdig finde!

      LG

  2. Naja, ganz so rechtlich ist der Beitrag ja nicht. Zum „Gewerbebegriff“ gehört laut dem ersten Paragraphen im HGB nämlich:

    Gewerbe ist planmäßige, auf Dauer angelegte, in der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommene, selbständige, erlaubte, nicht freiberuflich ausgübte Tätigkeit.

    Im Falle des ersten Kommentators ist die Angst unbegründet, da zum Beispiel keine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden ist. Und bitte nicht Gewinn mit Umsatz verwechseln 🙂

  3. Hallo,

    sehr interessanter und informativer Beitrag!
    Mich würde noch interessieren, ob Sie eine Quelle haben für die Aussage, dass kommerzieller Verkauf in Facebookgruppen nicht gestattet ist?
    Das ist eine Frage, die mich gerade beschäftigt und zu der ich noch nicht wirklich Infos gefunden habe.

    Würde mich sehr über eine Rückmeldung freuen.
    Danke für den guten Artikel! 🙂

    • Hallo Eva W.,

      dies haben wir seinerzeit aus FBs Nutzungsbedingungen abgeleitet. Dort hieß es, „Du wirst dein persönliches Profil nicht zu deinem kommerziellen Nutzen verwenden …“ Möglicherweise ändert sich das nun.

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