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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Keine Haftung für Filesharing durch einen Hotelgast

Vor dem Amtsgericht Koblenz, Az. 161 C 145/14, Urteil vom 18.06.2014, konnten wir die Klage eines Massenabmahners gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Hoteliers wegen eines Filesharingverstoßes vollumfänglich abwehren.

Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch GastDie Klägerin, eine Filmproduzentin klagte auf Zahlung einer Summe in Höhe von 1.859,80 Euro (1.000 Euro Schadensersatz und 859,80 Euro Anwaltskosten).

Bei dem streitgegenständlichen Anschluss handelte es sich um einen Hotelanschluss, der hauptsächlich von den Hotelgästen genutzt wurde. Der WLAN-Anschluss war auch zum Zeitpunkt der Installation nach den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Standards abgesichert. Das Hotel verteilte zudem Kärtchen mit den Zugangsdaten an die Gäste mit dem Hinweis,  dass eine missbräuchliche Verwendung des Anschlusses nicht gestattet sei.

Das Gericht wies die Klage ab.

Begründung:

Eine täterschaftliche Haftung des Hotelbetreibers komme nicht in Betracht, da nicht bewiesen wurde, dass der Anschlussinhaber das Filesharing betrieben habe. Aufgrund der Nutzung des Anschlusses durch die Hotelgäste sei der Anscheinsbeweis für die Täterschaft des Hotelbetreibers erschüttert. Es bestehe die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses.

Keine Störerhaftung des Hotels

Ebenso wurde eine mögliche Störerhaftung abgelehnt,  da der Hotelinhaber seiner Belehrungspflicht nachgekommen sei durch die Ausgabe der entsprechenden Hinweiskärtchen mit der Belehrung, dass das widerrechtliche Down- oder Uploaden von urheberrechtlich geschützten Dateien verboten sei.

Fazit:

Hotelbetreiber dürften mit diesem Urteil wieder ruhigeren Zeiten entgegensehen, da sie mit einfachen Mitteln verhindern können, dass sie für das Vergehen ihrer Gäste haftbar gemacht werden können.

 Hotelinhabern ist daher anzuraten, die Nutzung des WLAN-Anschlusses ausdrücklich zum Vertragsbestandteil werden zu lassen.

Muster Haftungsfreistellung für Hotels – Vertrag Internetnutzung Hotelgäste

In unserem Downloadbereich finden sich passende Haftungsfreistellungen und Verträge zur Internetnutzung  zur freien Verfügung.

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