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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Wenn eine Website nachweislich überwiegend illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials anbietet, kann sie mit einer richterlichen Anordnung gesperrt werden, entschied aktuell der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Abruf urheberrechtlich geschützter Filme

Der Entscheidung liegt die Sperre des mittlerweile eingestellten Dienstes kino.to zu Grunde. Die unter der Domain kino.to betriebene Website ermöglichte Nutzern in großem Umfang den Abruf urheberrechtlich geschützter Filme. Dabei konnten die Filme entweder per Streaming angesehen oder heruntergeladen werden.

Provider soll Seite sperren

Die Rechteinhaber forderten den Provider, der in keiner Rechtsbeziehung zu den Betreibern der Website kino.to steht, zur Sperrung der Website kino.to auf. Der Provider hatte sich vor Gericht dagegen gewehrt. Im Juni 2011 stellte die Website kino.to nach Tätigwerden der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen ihren Betreiber ihren Betrieb ein.

Sind Netzsperren zulässig?

In der Entscheidung ging es nun vor allem um die grundsätzliche Frage, ob Netzsperren in ähnlichen Fällen zulässig sind. Der EuGH hat dies nun bejaht. Internetanbieter können demnach verpflichtet werden, illegale Webseiten zu sperren.

Ausgewogene Sperrmaßnahmen

Die Sperrmaßnahmen müssen nach europäischem Recht aber ausgewogen sein. In dem Urteil heißt es, dass Maßnahmen, die der Anbieter von Internetzugangsdiensten ergreift, dazu dienen müssen, der Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten ein Ende zu setzen.  Wenn ein Zugangsanbieter Webseiten sperrt, muss er aber dafür sorgen, dass dies den Internetnutzern nicht die Möglichkeit vorenthält, in rechtmäßiger Weise Zugang zu den verfügbaren Informationen zu erlangen. Andernfalls wäre der Eingriff des Anbieters in die Informationsfreiheit dieser Nutzer nicht gerechtfertigt.

Einschränkung der Informationsfreiheit

Rechteinhaber können nun illegale Webseiten sperren lassen. Der Internetanbieter darf dann den Nutzer nicht mehr zu den gesperrten Webseiten weiterleiten. Dabei handelt es sich jedoch um einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit der Nutzer und die unternehmerische Freiheit der Provider – somit handelt es sich um einen massiven Eingriff in die verbrieften Grundrechte der Unionsbürger und betroffenen europäischen Unternehmen.

EuGH kino.to

Praktische Lösung

Aus praktischer Sicht mag eine Sperre dazu führen, dass illegale Inhalte temporär verschwinden. Aber auch nicht mehr, da sich die Sperren meist leicht mit technischen Mitteln umgehen lassen. In rechtlicher Sicht auf jeden Fall ein fragwürdiges Urteil.

Entscheidung durch nationale Gerichte

Der EuGH gibt jedoch lediglich die Richtung vor. Auf welche Art und Weise Internetseiten letztlich gesperrt werden dürfen, entscheiden am Ende die Gerichte. Internetnutzer können ebenso wie die Internetanbieter gegen eine Sperre vor den zuständigen nationalen Gerichten klagen. 

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