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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Klageerwiderung von Taylor Wessing liegt vor

In der Klage gegen die Suchmaschine Google wegen der Entfernung eines Links aus den Suchergebnissen hat nunmehr Google – vertreten durch die Großkanzlei Taylor Wessiing – auf unsere Klage hin erwidert. Google wird sich also gegen den von uns geltend gemachten Anspruch auf Löschung verteidigen.

google löschen

In inhaltlicher Hinsicht wird größtenteils vorgetragen, dass die beklagte Google Germany GmbH nicht Betreiberin der Suchmaschine www.google.de sei, den Link nicht löschen könne und verweist auf die amerikanische Muttergesellschaft mit Sitz in den USA. Die Strategie war zu erwarten. Diese Auffassung ist jedoch nach unserer Rechtsauffassung – insbesondere unter Zugrundelegung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH – nicht mehr zu halten. Wir werden in Kürze eine Replik anfertigen. Daneben sind wir gespannt, ob das LG Hamburg in dieser entscheidenden Frage einen richterlichen Hinweis erteilen wird. 

Aktueller Stand Google Löschanträge

Eine klare Linie lässt Google bislang nicht erkennen, was die Bearbeitung der Löschanträge anbetrifft. Etwa die Hälfte der von unserer Kanzlei in letzter Zeit eingereichten Anträge wurden ohne weiteres durchgewunken und die Links aus den Suchergebnissen gelöscht. Auf der anderen Seite erbittet Google für viele weitere Anträge um Geduld mit Hinweis auf fehlende Anlagen, die tatsächlich jedoch nicht fehlen.

Anfang Dezember werden wir schlauer sein, denn da findet die erste Verhandlung vor dem LG Hamburg statt.

RAe Gulden, LL.M., Stoll

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Kommentar

  1. Aus derStandard.at:

    „Google muss täglich eine Million Links entfernen
    Andreas Proschofsky
    21. August 2014, 10:18
    Löschaufforderungen der Rechteinhaber nach dem DMCA nehmen weiterhin rasant zu

    Mittels des US-amerikanischen Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zwingt die Unterhaltungsindustrie seit einiger Zeit Google zur Entfernung zahlreicher Einträge aus dem Index der eigenen Suchmaschine. Da Google diese Anfragen offenlegt, ist zumindest der Umfang dieser Abfragen bekannt – und dieser ist mittlerweile enorm, wie Torrentfreak in einem aktuellen Artikel vorrechnet.
    Wachstum

    So musste Google in der vergangenen Woche zum ersten Mal durchschnittlich eine Millionen Links pro Tag löschen.“

    Viel Arbeit. Nebenbei: mich wundert, dass alles Mögliche, auch viel Spam und Info-Splatter bei google.de auftaucht, aber nicht bei google.com. How come ?

  2. Gute Frage Herr Kollege, beantworten können wir diese leider nicht mit Sicherheit. Die tatsächliche Anzahl der Löschanträge wird ein Geheimnis Googles bleiben.

  3. Da wird einiges an Fakten mysteriös bleiben.

    Das Internet ist bekanntlich aus einem Projekt des Pentagon hervorgegangen, mit dem Ziel, durch ein dezentralisiertes Netz einen potentiellen Nuklearangriff der SU abzuwehren. Das ist lange her, aber Google nutzt ebenso bekanntlich den gleichen Parkplatz wie die NASA, der Suchalgorithmus wurde von einer Universität patentiert, die eng mit dem Militärisch-Industriellen Komplex verzahnt ist, und auf die Frage, wer eigentlich hinter allem steckt und etwa den ganzen Serverpark kontrolliert
    ( riesig ! ) wird allergisch reagiert. Nun war bekanntlich auch der Chef von Goldman Sachs Finanzminister der USA bzw. umgekehrt. Big Sam is always watching you.

    Es scheint, als habe derStandard betr. Löschanträge die Information von Google selbst…

    Was ich mit der Differenzierung zwischen google.com und google.de meinte ist: wer hat an der quasi-redaktionellen Ausgestaltung der SERP einen
    Anteil ? Auch dies ist eine These, die früher Krampfanfälle auslöste.

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