in Allgemein

folge mir

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
folge mir

Die Betreiber der Seite kreuz.net, die sich seit Jahren mit der Verbreitung von Hasstiraden, Volksverhetzungen und rechtsextremistischen Inhalten vergnügen haben derzeit wohl die höchsten Besucherzahlen, seit ihrer Registrierung im Jahr 2002. Grund ist der „Nachruf“, den sie anlässlich Dirk Bachs Tod auf ihrer Webseite publizieren. Dort wird das Andenken des Verstorbenen in den Dreck gezogen. Eine weitere Zitierung unterbleibt an dieser Stelle.kreuz.net

Dieser Akt der Menschenunwürde führt unweigerlich zu der Frage, ob und wie man gegen solche Ausuferungen mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgehen kann. Das Problem in Fällen wie diesen ist die Tatsache, dass die Seiten nicht in Deutschland gehostet werden, sondern im Ausland. Erschwerend kommt im Fall kreuz.net hinzu, dass die Betreiber bisher gänzlich unbekannt geblieben sind, trotz Strafanzeigen etc.. Im Fall kreuz.net liegen fundamentale Verstöße gegen unsere Verfassung vor. Dies ist unstreitig. Sollte in solchen Fällen nicht eine Netzsperre zum gewünschten Erfolg führen können? Der Verfassungsschutz kennt die Seite kreuz.net und hat diese nach eigenen Angaben auch schon beobachtet. Ergebnis: Dies Seite ist frei abrufbar.

Spiegel Online ist der Ansicht, dass es sich bei den Autoren um rechtsradikale Glaubensfanatiker handele, die ihre Nähe zur heftig umstrittenen Pius-Bruderschaft immer wieder zum Ausdruck bringen wollen. Dies mag sein. Es könnte aber auch sein, dass es sich um eine handvoll Schreiberlinge handelt, die die Steilvorlagen der katholischen Kirche und des Glaubens gandenlos ausnutzen, um die Leserschaft für sich zu gewinnen. Wie dem auch sei. Grenzen sind überschritten, so dass eine freie Abrufbarkeit der Seite nicht länger mit unserer Verfassung vereinbar erscheint, nicht zuletzt aus Gründen des Jugendschutzes.

Schreibe einen Kommentar

Kommentar

12 Kommentare

  1. Das muss unsere Demokratie aushalten. Und Eltern haben die Medienkompetenz ihrer Kinder zu schulen, nicht einfach alle Seiten abschalten, die für die Entwicklung des Kindes problematisch sind. Oder wohin mit den bekannten Pornoseiten, die ohne Registrierung zu erreichen sind?

  2. Ich habe mir gestern diese Site kreuz.net das erste Mal angeschaut, insbesondere die diversen Dirk-Bach-Beiträge und die (teils tausenden) Kommentare dazu.

    Das ganze (natürlich insbesondere die Beträge selbst, teilweise aber auch die dort hinterlassenen ablehnenden Kommentare) sind so weit über den Punkt (über JEDEN Punkt) hinaus, dass ich gestern überlegt habe, ob das nicht alles unecht und eine (wenig gelungene) Satire ist….

    • Dieser Eindruck drängt sich auch mir auf – dennoch: Zumindest zum Schutze der Jugend, die möglicherweise noch nicht diese Weitsicht besitzt, sollten diese Inhalte nicht frei zugänglich sein.

  3. Verfassungsfeindlich finde ich ehrlich gesagt eher (mindestens scheinbar) Intellektuelle, die sich zu solch einer Meinung hinreißen lassen.

    Das Problem ist nicht der mögliche Zugriif auf die Inhalte. Das Problem sind die Menschen dahinter, bzw. die Aufklärung der Identitäten. Hat man die Identitäten, bietet das StGB mehr als ausreichend sinnvolle rechtsstaatliche Hebelpunkte zur Beseitigung dieses braunen Drecks. Dort sollte man also ansetzen. Sperren sind weder rechtsstaatlich noch würden Sie ein inhaltliches Problem lösen. Sie können es allenfalls an einen anderen, den zuständigen Staatsorganen bisher unbekannten, Ort verlagern …

  4. Grüß Sie HerrGulden!

    dass Sie nun ausgerechnet zum Tode von Herrn Bach und den darauf folgenden Schmähungen auf verschiedenen Web-Seiten providerseitig den freien Informationsfluss zensiert sehen möchten, verwundert ein bisschen. Man darf raten, wäre die Reaktion des Staates auf eine Multi-Millionen Euro schwere kriminelle Vereinigung wie die kino.to-Betreiber eine Netzsperre für die Domain gewesen, dann hätte ich mir Ihre Blog-Post an dem Tag schon vorstellen können.

    Ich für meinen Teil will lesen können, wie sich Teile des rechten kath. Spektrums so zu präsentieren gedenken. Auch was irgendwelche Hassprediger/Vollverrückte/Psychopathen/Volksverhetzer/Demokratiefeinde/Menschenhasser etc… so an Ansichten haben, hätt ich gerne ohne Spin und Meinung irgendeines Journalisten/Politiker/MirdochsogernedieWelterklärer 1:1 auf dem Bildschirm. Zugriff auf 4chan, die gute alte Encyclopedia Dramatica und grobgeschätzte andere Tausend Seiten die die „Menschenwürde“ verletzen möchten Sie mir staatsseitig verbieten?

    Und dann drücken Sie sich auch noch um den Text an welchem Sie Ihre Meinung für Netzsperren aufhängen, alleinig der Wunsch einiger verbrähmt-radikaler Religioten er werde/möge in der „Homo-Hölle schmorren“ oder die Behauptung er wuppe sich Poppers kann es ja nicht sein. Sind es die hasserfüllten und empirisch schwierig zu haltenen Behauptungen über gesellschaftliche und gesundheitliche Auswirkungen der gelebten Homosexualität? Bitte um Aufklärung.

    Beste Grüße

    Silas

    PS Und nein, kreuz.net als Redaktion meint es ernst, Homophobie&Antisemitismus sind dort Geschäftsgrundlage, die sind keine „redlichen Christen“ (Satire) aus dem guten alten anschur-Netz oder wie das hieß. Redliche Heimseiten sehen anders aus.

    • Hallo! Kritik, Satire und Co. sind immer willkommen. Da wäre ich der Letzte, der eine Sperrverfügung fordern würde. ABER: Wenn die Grenzen der Kritik überdehnt werden – und das sehe ich hier als gegeben an – dann ist es mE in der Tat legitim, über eine Sperrung der rechtsverletzenden Inhalte nachzudenken. Auch hilft hier das Strafgesetzbuch nicht weiter, wenn die Täter nicht zu ermitteln sind. Die Seite beinhaltet nahezu ausschließlich Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, was wohl auch unstreitig gewollt ist. Die Religion wird lediglich als inhaltliches Instrument genutzt, um die Schlagkraft der verunglimpfenden Worte zu verstärken, was offensichtlich auch erreicht wird.

  5. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für eine Sperre und es gibt keine sinnvolles Instrument zur Identifikation der Täter.
    Was Sie in meinen Augen wollen, ist also in jedem Fall eine Änderung von grundsätzlicher Natur. Sich dabei auf eine Sperre von Inhalten zu stürzen ist allenfalls nicht zielführend, weil so eine Sperre nicht wirksam ist. Hier wiederhole ich mich: Sperren Sie den Zugriff auf Webseite X, finden sich die Aktiven halt auf Webseite Y und Z wieder ein.
    Viel schwerer wiegt jedoch die Tatsache, dass dabei ein Werkzeug erzeugt wird, dass vor Missbrauchspotential nur so strotzt. Und wo es Möglichkeiten gibt, da gibt es auch Begehrlichkeiten. Praktische Beispiele gibt es dafür genug (man nehme z.B. Toll Collect und seine Fotos oder die VDS, welche eigentlich ausschließlich für schwerste Verbrechen Verwendung finden soll oder die nicht ganz seltenen Berichte Ihrer Kollegen aus dem Bereich der Strafverteidigung bzgl. allzu offensichtlich rechtswidriger Durchführung von Hausdurchsuchungen, und und und und ….)

    Warum also findet man die Täter nicht? Ich habe zweifel, dass das unmöglich sein soll. Für die Domain muss Geld fließen. Dies zu verfolgen ist doch heutzutage nicht mehr DAS Problem – selbst international. Und falls es hier vorliegend dann tatsächlich doch unmöglich sein sollte, dann gehört auf diesem Ende eine Veränderung herbeigeführt.

    • In der Tat ist es nicht nachvollziehbar, dass die Täter nicht ausfindig gemacht werden können. Eine Sperrung von Inhalten sollte immer das letzte Mittel in einem Rechtsstaat darstellen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Der Staat hat aber nun aber auch die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass Inhalte, die jugendgefährdenden oder antisemitischen Charakter haben, nicht frei zugänglich sind.

  6. Hallo Herr Gulden,

    Zitat von Ihnen:
    „Der Staat hat aber nun aber auch die Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass Inhalte, die jugendgefährdenden oder antisemitischen Charakter haben, nicht frei zugänglich sind.“

    Es ist klar dass Sie hier nicht zu jedem Beitrag 2h Arbeit investieren mögen, was aber nachgerade ÜBELST aufstößt ist, dass Sie nicht nur Netzsperren für jugendgefährdende Seiten propagieren, sie weigern sich in dem Bach-Fall zu benennen was GENAU nun Ihrer Auffassung nach derart schwerwiegend war, dass der Staat hier zensierend einzugreifen hat. Kurzum, Sie drücken sich, wie auch in Ihrem Facebook-Posting (Gefängnisstrafe für schlechte Witzchen eines Vollidiotens) am TEXT zu arbeiten. Nicht dass dies dann Ihre Konklusion besser machen würde, aber man würde zu mindestens verstehen wie Sie zu argumentieren gedenken.

    Zitat: „Die Seite beinhaltet nahezu ausschließlich Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, was wohl auch unstreitig gewollt ist. Die Religion wird lediglich als inhaltliches Instrument genutzt, um die Schlagkraft der verunglimpfenden Worte zu verstärken, was offensichtlich auch erreicht wird.“

    Witzig, als ob ein originär Religiöser nicht originär-ehrliche Gefühlsäußerungen tätigen könnte, die Ihnen nicht gefallen. Schon vergessen wer die Juden mehr als ein paar jahrhundertelang auf das übelste beschimpft, verleumdet und zu Ihrer Verfolgung aufgerufen hat? So man ernstlich er Auffassung ist, Juden hätten den Erlöser (=Gott) getötet und hätten die Frechheit dies bis heut nicht einsehen zu wollen und zu konvertieren, der kann sich GERADE aus religiösen Hintergründen so äußern. Sie unterschätzen die Vielfalt der religiösen Phänomene indem sie einfach meinen, hmm, arg hassvoll, kann nicht religiös motiviert sein, muss sich um das Feigenblatt handeln.

    Weiterhin nochmal:“ „Die Seite beinhaltet nahezu ausschließlich Inhalte, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen, was wohl auch unstreitig gewollt ist. “

    Das heißt kein xhmaster.com, kein 4chan, keine Encyclopedia Dramatica, kein liveleaks keine anderen Hunderte Seiten die zu den 5000 am meisten abgerufenen der Welt gehören. Mit r/gonewild und einigen porn-subreddits gibts mit RA Gulden für Deutsche regierungsseits dann auch kein reddit.com mehr. Auf all diesen Seiten finden sie mehr Hass, mehr Jugendgefährdendes und mehr Persönlichkeitsrechteverletzendes als kreuz.net in all den Jahren zusammengesponnen hat.

    Mit Ihrer Meinung dürfte ich von den Alexa Top 1000 gleichmal mind 100 Webseiten dank Sperre offiziell nicht aufrufen. Ich frage das wirklich selten, vor allem Sie als Fachanwalt, aber verstehen Sie eigentlich was Sie da schreiben?
    Kopfschüttelnd grüßend:

    S

  7. Bei Porno und anderem Dreck wird regelmäßig argumentiert, daß man sich das ja nicht kaufen muß. Kreuz.net muß auch niemand lesen, wenn es ihm nicht gefällt. Ich finde diese Seite hin und wieder ganz lustig.

    Das mit der „Gaystapo“ haben sie übrigens abgekupfert:

    http://www.alansangle.com/?p=851

    Und seien wir ehrlich: die Schwulen führen sich ja tatsächlich so auf, als wären sie die neue Herrenrasse.

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...