in Allgemein

folge mir

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
folge mir

Das OLG München hat richtig geurteilt, dass eine Klausel, die eine Kündigungsmöglichkeit per AGB ausschließt, unzulässig ist.Grund: Das Gesetz fordert lediglich maximal die Wahrung der Schriftform. Dieses Erfordernis ist auch bei einer Kündigung per Email oder Telefax gewahrt. Eine solche Klausel ist daher unwirksam. Die Verwendung einer solchen Klausel kann wettbewerbswidrig und abmahnfähig sein.

AGB Kündigung Schriftform

Diensteanbieter  wie Onlineshops sollten daher die Kündigungsmöglichkeit per Email, Telefax oder in sonstiger Form nicht per AGB einschränken.

Schreibe einen Kommentar

Kommentar

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (5 Stimmen, Durchschnitt: 4,60 aus 5)
Loading...