Es gibt Sachen, die sind komplett überflüssig und dienen augenscheinlich der reinen Geldgenerierung. Bestimmte Abmahnungen aus dem Wettbewerbsrecht gehören dazu. Wenn man diese Fälle auf dem Tisch hat, stellt sich einen öfter die Frage, dient diese Regelung wirklich der Aufrechterhaltung des gesunden Wettbewerbs.
Die Übeltäter sind Abmahnungen, die sich auf falsche Angaben im Impressum, das Nichteinhalten der Vorgaben aus der PAngV oder teilweise die Verwendung unzulässiger Klauseln in AGBs und der Widerrufsbelehrung stützen. Wenn es sich hierbei um Abmahnungen von Verbraucherschutzverbänden handelt, die im Namen der Betroffenen – der Verbraucher – tätig werden, habe ich damit kein Problem. Aber seien wir mal ehrlich, inwiefern ist ein Konkurrent tatsächlich durch eine für den Verbraucher negative Regelung beeinträchtigt. Die Begründungen in den Abmahnungen lesen sich teilweise sehr abenteuerlich und konstruiert. Wenn dann der gehörnte Konkurrent gleich zig andere Shops durch seinen Anwalt abmahnen lässt, liegt der Verdacht doch sehr nahe, dass es ihm und seinem Anwalt nicht um den Wettbewerb, sondern um den Abmahngeldsegen geht.
Der aktuelle Gesetzesentwurf - „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ – möchte diese Abmahnungen, die sich auf Bagatell-Wettbewerbsverstöße beziehen, eindämmen. Wenn ein solcher Verstoß für den wettbewerbswidrig Handelnden keinen nennenswerten Vorteil hat, soll auf dessen Antrag hin künftig der Streitwert gemindert werden.
Dieser Schritt ist begrüßenswert. Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und den „Konkurrenten“ in diesen Fällen überhaupt keinen Anspruch auf Unterlassung zubilligen, sondern lediglich den Verbraucherschutzverbänden, die im Dienste des tatsächlich Geschädigten auftreten.
Dann würden so lächerliche Fälle, wie sie der Kollege Lampmann beschreibt, die deutschen Gerichte nicht belasten.
Über Tobias Röttger
Beruf: Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht | Leidenschaften: Musik, Design, Foto, Reisen und Natur
Filesharing-AGBs: "...bieten wir der Gegenseite grundsätzlich einen Vergleich in der üblichen Höhe an."
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