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LG Köln: Streaming keine Urheberrechtsverletzung, 209 O 188/13

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Das LG Köln hat in einem aktuellen Beschwerdeverfahren zu den Auskunftsverfahren in den Streaming-Fällen der Archive AG, respektive Redtube entschieden und erkannt, dass das bloße Streaming eines Werkes keine Urheberrechtsverletzung darstellen würde:

streaming urheberrecht

„Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).“

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden der Antragstellerin,- The Archive AG – auferlegt.

Eine andere Entscheidung wäre für die Kölner Gerichtsbarkeit nicht vertretbar gewesen, weder aus juristischen, noch aus Reputationsgründen.

In praktischer Hinsicht eine bedeutungslose Entscheidung, da offensichtlich kein Rechtsverstoß vorliegt und die Archive AG mittellos sein dürfte. Der Leidtragende dürfte der Beschwerdeführer sein, der auf seinen Kosten sitzen bleiben dürfte.

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Kommentar

  1. Das ist ja ein Skandal im Skandal – LG Köln geht leichtsinnig mit personenbezogenen Daten von Betrugsopfern um!

    Da kann ja jeder kommen mit IPs, und LG Köln und andere Gerichte sind Mittäter, die auch sowas zulassen und den Rechtsanwälten auch noch Narrenfreiheit gewähren lässt. Man dachte bis heute, das dürfen nur Staatsanwälte machen, aber ein Irrtum – Das ist ja IRRE!

    Das Unwort des Jahres 2014 wird „Rechtsanwalt“ sein, ist ein Schimpfwort und mit Recht hat es nichts zu tun!

    „Streaming“??? – Da wurde nichts gestreamt, sondern da wurden Video-Dateien durch den Uploader „gimrist“ hochgeladen und war eine Falle, um IPs zu sammeln. Hinzukommt, dass der Uploader bei RedTube über 90% immer RedTube selbst ist. Mit „Streaming“ meint man einen „Live-Stream“ wie z. B. Hangout bei YouTube oder Radio-Livestreaming.
    Zitat aus WikiPedia:
    „Im Gegensatz zum Download ist das Ziel beim Streaming nicht, eine Kopie der Medien beim Nutzer anzulegen, sondern die betrachteten Medien direkt zu verwerfen.“
    Zitat-Ende.
    Selbst wenn man manuell eine Kopie anlegt, dann ist sie für den privaten Gebrauch zulässig. Die Uploader bei solchen Hostern sind eigentlich die Straftäter und stecken mit Kanzleien (ausspionieren der IPs und später die Adressdaten hinter den IPs) immer unter einer Decke, wie der aktuelle Fall sehr deutlich aufgezeigt hat.

    Das machen auch Logger-Firmen seit Jahren auch mit „Honeypots“ um sich, Rechteinhaber/Rechteverwerter und die beauftragten Kanzleien zu bereichern. The Archive AG und „U+C“ sind Straftäter, im Sinne des § 202a strafbar gemacht und haben sich durch Betrug(§ 263) auf Kosten anderer bereichert! Eine bodenlose Frechheit, die Leute so zu betrügen. Ein Fass ohne Boden!

    http://www.pi-news.net/wp/uploads/2013/06/Fass-ohne-Boden.jpg

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