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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Vor dem Landgericht Frankenthal haben wir eine gewerbliche Mandantin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertreten, weil sie bzw. ihre Tätigkeit, in einer Fachzeitschrift unter anderem als „liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ bezeichnet wurde. Der genaue Wortlaut lautete:

Nix los oder allenfalls hochgestapelt mit »…« und den liebesdienerischen Empfehlungen von »…«, die mit ihrer Verkostungsklamotte von einigen Hirnlosen sogar ernst genommen wird.

Außer diesem Satz wurde in dem mehrseitigen Artikel kein Wort über die Klägerin verloren.

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung

Der beklagte Fachverlag hatte diese Äußerungen, ohne nähere Begründung der Vorwürfe, in einem Artikel veröffentlichen lassen und sich in dem Verfahren auf den Standpunkt gestellt, dass die Äußerungen zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Die Klägerin sah sich durch diese Äußerungen in die Ecke der Prostitution gestellt und fürchtete um den guten Ruf ihrer beruflichen Tätigkeit.

Noch in der mündlichen Verhandlung hatte sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt, dass die Äußerungen in dem Artikel ohne nähere Begründung eine unterlassungspflichtige Rechtsverletzung darstellen würden, da diese durchaus als Schmähung anzusehen seien.

Anders fiel das abschließende Urteil der Robenträger aus. Danach würden die Begriffe „hochgestapelt“ und „liebesdienerisch“ in jedem Fall von der Meinungsfreiheit umfasst, da jedwede Kommunikation gerade in öffentlichen Angelegenheiten eines weiten Freiraums bedürfe. Je fundamentaler der Gegenstand der Kommunikation sei, desto stärkere, herabsetzende Formulierungen müssten hingenommen werden.

Ausschlaggebend war an dieser Stelle für das Gericht, dass sich die Klägerin in der Öffentlichkeit selbst kritisch äußerte. Hinzu käme, dass die Leser der beklagten Fachzeitschrift gerade nicht auf dem Niveau eines Boulevardblattes stünden und daher als gut informierter fachkundiger Personenkreis die Äußerungen entsprechend als zulässige Kritik und nicht als Schmähung einordnen könnten.

Allerdings war es im streitgegenständlichen Verfahren mehr als fraglich, ob tatsächlich die öffentliche Kommunikation im Vordergrund stand oder ob es lediglich darum ging, die Klägerin in Misskredit zu bringen. Darauf wollte das Gericht allerdings nicht mehr eingehen.

Fazit

Bei äußerungsrechtlichen Verletzungshandlungen kommt der Meinungsfreiheit nach wie vor eine sehr starke Stellung zu. Allerdings zeigt das aktuelle Verfahren, dass die rechtliche Einordnung von Äußerungen immer von einer subjektiven Einschätzung des Gerichts abhängig ist. 

RAe Müller, LL.M., Gulden, LL.M.

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Kommentar

  1. Das ist wirklich schmähend!
    Anhören muss sich sowas niemand, das steht fest.
    Dagegen muss vorgegangen werden, wenn solche Äußerungen unbestraft bleiben zweifle ich wirklich bald am deutschen System!

    Gruß Richard

  2. In England hat man den Beleidigungsstraftatbestand fast komplett abgeschafft.

    Dort führt man im Jahr etwa 0 bis 1 Beleidigungsverfahren an Gerichten.
    In Deutschland sind es etwa 200000 wegen Worte.
    Mit Worten, die meistens keinen Schaden anrichten haben viele aber anscheinend sehr grosse Probleme.

    BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt”, “Winkeladvokat” oder “systemimmanenter Rassismus” gegenüber einer Behörde, “Rechtsbeugung” bezüglich eines Richters, “Rechtsbrecher” bezügl. eines OStA, Bezeichnung der Kirche als “kinderfickende Sekte”, namentlich bezeichneter Anwalt als Blondine in Unterwäsche dargestellt, Vergleich von Abschiebemassnahmen mit Gestapo-Methoden, Polizeimassnahme als SS-Methoden usw. stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar.
    http://blog.justizkfreund.de/?p=5571

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