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Die verschiedenen Live-Streaming Anwendungen schießen wie die Pilze aus dem Boden. Ganz vorne dabei sind auch die großen Social Media Dienste wie Twitter, Facebook und YouTube, die inzwischen auch am Trend teilnehmen. Nur unsere Rechtslage ist auf den Trend und zukünftigen Standard nicht richtig vorbereitet.

Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Jetzt drängt scheinbar laut dem Caschy Blog auch YouTube Live auf den Live-Streaming-Markt. Periscope (Twitter), YouTube Live, Facebook Live, Meerkat, Twitch, YouNow, usw. nehmen eine immer wichtigere Bedeutung in unserem Alltag ein. Periscope haben schon über 10.000.000 Nutzer. Ich gehe davon aus, dass es in zwei bis drei Jahren für die breite Masse vollkommen normal ist, sich täglich ihr Infos und Unterhaltung über Live-Streams zu beziehen. So wie inzwischen YouTube Kanäle bei den jüngeren Leuten immer mehr das klassische TV ablöst und ein Großteil der Bevölkerung Ihre Nachrichten und Informationen immer mehr über Facebook beziehen.

Live-Streaming ist aktuell, toll und hip. So einfach die Funktionalität ist, so einfach kann man damit auch einen Haufen an Rechtsverletzungen begehen, wenn man die aktuellen Gesetze anwendet. Hier stellt sich für viele die Frage, muss sich das Live-Streaming den aktuellen Gesetzen unterordnen oder müssen die Gesetze dem neuen Trend und baldigen Standard angepasst werden.

Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht oder Rundfunkrecht, irgendeine Rechtsverletzung begeht man garantiert durch das Livestreaming.

Ich persönlich sehe überhaupt keinen Sinn darin, Live-Streaming Angebote durch den Zwang einer Sendelizenz zu regulieren. Der Rundfunkstaatsvertrag ist nicht für Live-Streaming gemacht. Eine begrenzte Anzahl an Signale und Sendeplätze wie beim klassischen Rundfunk haben wir beim Live-Streaming nicht. Dem eventuellen Zwang einer Sendelizenz haftet eher der Geruch einer Meinungsunterdrückung an als der Schutz der Meinungsvielfalt.

Was das Urheberrecht angeht, haben wir beim Live-Streaming die gleichen Probleme wie bei allen Social Media Anwendungen. Wenn inzwischen Mash-Ups, Remixes, Memes, das Teilen jeglicher Bilder, usw. eine zeitgemäße  und standardisierte Kommunikationsform unserer Gesellschaft sind, muss die Gesetzeslage dem wohl angepasst werden, wenn dieser Standard nicht kriminalisiert werden soll. Das muss die Gesellschaft entscheiden.

Das Gleiche gilt für das Persönlichkeitsrecht. Fotos in der Öffentlichkeit und Fotos von der Öffentlichkeit sind inzwischen Standard, nicht aber nach der Gesetzeslage. Da ist es grundsätzlich verboten, Bilder von Personen ohne deren Zustimmung, zu veröffentlichen. Wenn aber mit dem Live-Streaming noch ein weiterer gesellschaftlicher Standard hinzukommen sollte, wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang auch diesbezüglich die Gesetzeslage ändern. Vielleicht wird es dann heißen, wer sich in die Öffentlichkeit begibt, erteilt automatisch sein Einverständnis, dass er gefilmt und veröffentlicht werden darf. Dann sind wir quasi alle Personen der Zeitgeschichte. Dank der permanent steigenden Anzahl an Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gewöhnen wir uns doch eh schon dran. Unsere Daten geben wir doch eh schon freiwillig per Fitnesstracker, Social Media Apps, Google, Amazon und Co. sämtlichen Firmen preis. Warum auch nicht das Recht am eigenen Bild.

Was genau kommt, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass es nicht beim Status Quo bleiben wird.

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