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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Im Zuge der neuen Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 13.05.2014, Az.: C-131/12) zum Google-Urteil („Recht auf Vergessen“) ergeben sich immer wieder interessante Rechtsfragen. Aktuell suchen uns vermehrt Mandanten auf, die den Löschungsantrag auf Entfernung / Löschung von Verlinkungen aus der Google-Trefferliste per anwaltlichen Schriftsatz stellen möchten. Dafür ist natürlich eine vorherige Beauftragung unserer Kanzlei erforderlich. Viele unserer Mandanten haben eine Rechtsschutzversicherung und möchten, dass wir eine entsprechende Deckungsanfrage stellen. Einige Rechtschutzversicherungen lehnen eine Deckungszusage ab. Ist diese Ablehnung rechtmäßig? Wir sagen eindeutig: Nein! Für diese außergerichtliche Tätigkeit muss nach unserer Rechtsauffassung eine Deckungszusage von den Rechtschutzversicherungen gewährt werden.

Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vom Versicherungsschutz umfasst

Die Indexierung der URL bzw. des Namens durch die Suchmaschine stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 EG dar. Der unter den Verlinkungen /URLs abrufbare Inhalt beinhaltet personenbezogene Daten. Und diese Daten können  das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzen. Wenn die öffentlich zugängliche Abrufbarkeit der Information zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr vom Informationsinteresse der Allgemeinheit gedeckt ist, dann liegt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Und Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind normalerweise vom Versicherungsschutz umfasst.

Bereits die bloße Existenz der Verlinkungen in der Trefferliste stellt eine Rechtsverletzung dar

Seit dem Urteil des EuGH ist es nach allgemeiner Auffassung möglich, unmittelbar gegen die Betreiber der Internetsuchmaschinen vorzugehen. Alleiniger Anspruchsgegner ist also der Suchmaschinenbetreiber. Für das Vorliegen eines Anspruchs kommt es gar nicht darauf an, ob die Inhalte aus den Verlinkungen gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verstoßen. Bereits die bloße Existenz der Verlinkungen in der Trefferliste stellt eine Rechtsverletzung dar. Bei diesen abrufbaren Inhalten handelt es sich um Dauerhandlungen, deren bloße Existenz das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt. Dadurch tritt der Versicherungsfall ein.

Google-Antrag begrenzt auf 1000 Zeichen – Laien können Sachverhalt nicht konkret darstellen

Wenn die Rechtschutzversicherungen nun vortragen, dass ein Anspruch auf Löschung erst besteht, wenn der Betreiber den Antrag ablehnt bzw. die Bearbeitung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, dann handelt es sich nicht um ein überzeugendes Argument. Denn ein Tätigwerden des Suchmaschinenbetreibers ist erst dann veranlasst, wenn die Begründungen und insbesondere der dargestellte Sachverhalt so konkret gefasst sind, dass der Anspruch auf der Grundlage der Behauptungen der Betroffenen ohne eine eingehende Überprüfung bejaht werden kann. Hier liegt in den meisten Fällen das konkrete Problem: der von Google zur Verfügung gestellte Löschungsantrag umfasst lediglich 1000 Zeichen – für rechtliche Laien ist es nahezu unmöglich, den Sachverhalt dergestalt zu konkretisieren. Ob Google dann die Löschung veranlasst oder eben nicht ist ein einziges Lotteriespiel. Es besteht daher die große Gefahr, dass der Antrag allein wegen unzureichenden Vortrages abgelehnt wird.

Einschaltung eines Anwalts für die Stellung eines Löschungsantrages ist geboten und erforderlich

Daher sollte der Sachverhalt mittels eines anwaltlichen Schreibens und der dazugehörigen Rechtsausführungen dem Suchmaschinenbetreiber mitgeteilt werden, damit die Prüfung des Rechtsverstoßes unverzüglich erfolgen kann und die Entfernung der Verlinkungen so schnell wie möglich durchgeführt wird – um weitere Reputationsschäden von vornherein zu unterbinden. Die Einschaltung eines Rechtsanwaltes bereits für die Stellung eines Löschungsantrages ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht geboten und erforderlich und dient ebenfalls der Vermeidung eines kostspieligen Gerichtsverfahrens.

Die Rechtsschutzversicherungen sind daher gut beraten, künftig ihren vertraglichen Pflichten nachzukommen und ihren Versicherungsnehmern die Deckungszusagen für die anwaltlichen Kosten bzgl. der Löschanträge zu erteilen.

Rae Stoll, Gulden, LL.M.







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Kommentar

  1. Gegen alles üble Gerede über die Löschungsanträge, bin ich der Meinung, dass es zumindest ein Schritt in die richtige Richtung ist, da ja nun zumindest ein Grundstein gelegt wurde, um eigene Informationen aus der alleswisser Suchmaschine zu entfernen. Auch wenn das gar nicht so einfach läuft, wie es sich in der Theorie vielleicht anhört. Trotzdem kann man dem doch auch sein gutes anrechnen, schließlich war das vorher in keinster Weise möglich und die eigenen Daten waren, soweit sie im Internet schon kursierten, in der Suchmaschine Google auffindbar.
    Als die Löschungsantrag-formulare online gingen habe ich auch einen sehr interessanten Artikel eines Rechtsanwaltes dazu gelesen, der, wie ich finde, sehr gute Informationen liefert.

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