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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Aus aktuellem Anlass nochmals der Hinweis an alle Besitzer und Eigentümer einer Nintendo Wii oder Playstation: Finger weg von den sogenannten Modchips! Mittels der Modchips kann der Kopierschutz von Spielkonsolen wie der Playstation oder der Nintendo Wii umgangen werden.Sicherlich ist es verlockend, mittels der kleinen Helferlein kostenfrei an die ersehnten Spiele zu kommen.modchips Allerdings sollte bedacht werden, dass sowohl der Erwerb als auch der Verkauf der Modchips in der Regel strafbar sein können und auch gegen das Urheberrecht verstoßen, wenn diese zur Umgehung des Kopierschutzes eingesetzt werden unter Verwendung der Originalcodes des Herstellers. Zudem soll mittlerweile nachgewiesen worden sein, dass Computerspieler (Playstation und Nintendospieler mitumfasst) dicker sind als Nichtspieler. Daher wäre es allein aus gesundheitlichen Gründen anzuraten, diesen Konsum nach der Einstellung des Strafverfahrens zumindest einzuschränken.

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Kommentar

  1. Wieso sollen Erwerb und Verkauf von ModChips in der Regel strafbar sein und gegen das Urheberrecht verstoßen? Ich finde keinen Ansatzpunkt, warum das so (noch dazu „in der Regel“) sein könnte.

  2. Der Erwerb ist mE nicht strafbar, da er eine notwendige Teilnahme an der Tat des Händlers darstellt. Die Frage ist ellenfalls, ob der Erwerber tatsächlich mit dem ModChip den Kopierschutz umgeht oder raubkopierte Spiele verwendet. Und ob irgendeine Staatsanwaltschaft bei Hinweisen auf den Erwerb von Modchips gleich die Keule einer Durchsuchung nach kopierten Spielen auspackt?

    • Ich habe mir mal erlaubt, das ohne besonderes juristisches oder technisches Sachwissen anzugucken:

      Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Spielkonsolen – salopp und untechnisch formuliert – einen Chip eingebaut, der überprüft, ob sich bei dem eingelegten Datenträger eine geheime Information befindet, die bei einem normalen Kopiervorgang nicht erfasst wird. Findet dieser Chip diese Information nicht, dann erlaubt er keinen Zugriff auf den Datenträger.

      Damit ist primär ausgeschlossen, dass Software, die nicht direkt vom Hersteller stammt bzw. von diesem erlaubt ist, auf der Spielkonsole läuft. Das gilt nicht nur für „gekupferte“ Spiele, sondern auch z.B. für selbst geschriebene Programme jeglicher Art. Es läuft grundsätzlich nichts, was nicht vom Hersteller erlaubt worden ist.

      Der ModChip, der irgendwie in die Hardware der Spielkonsole integriert werden muss (wie das geht ist mir allerdings schleierhaft), gaukelt nun der Spielkonsole vor, dass jeder eingelegte Datenträger über diese „geheime“ Information verfügt. Dies hat zur Folge, dass man dann selbstgeschriebene Software oder auch z.B. Linux auf der Spielkonsole genauso wie kopierte Spiele zum Laufen bringen kann (s. Wikipedia zu ModChip).

      Strafbarkeit des Verkaufs

      Bei der Frage, ob der Verkauf eines solchen Modchips in der Regel strafbar ist, bin ich bei §§ 106, 107, 108, 108b I Nr. 1, 2.a), b) UrhG immer ziemlich schnell schon im obj. TB ausgestiegen;

      Bleibt also die Strafbarkeit nach § 108b II UrhG. Tathandlung ist dort z.B. der Verkauf einer Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken entgegen § 95a III UrhG. Im Rahmen von § 95a III UrhG ist dann unproblematisch dessen Nr. 2 erfüllt: Der ModChip ist eine „Vorrichtung … , die abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben“.

      Mehr an Tatbestand ist nicht notwendig. Beim ModChip ist der immer erfüllt, weil – egal, warum man den Modchip einsetzen will – es immer nur um die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen geht, sei es um eine Raubkopie abzuspielen oder selbst gemachte Software zum Laufen zu bringen. Und einen wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen von größerer Bedeutung hat das dann ja auch nicht.

      Daneben ist auch § 95a III Nr. 3 erfüllt: Der Modchip ist eine „Vorrichtung …, die hauptsächlich entworfen, hergestellt …[wurde], um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen“ – egal, ob er letztlich dazu dient, illegal kopierte Software oder Linux zum Laufen zu bekommen.

      Damit ist jeder gewerbliche Verkauf eines Modchips strafbar, selbst wenn man mit dem Verkauf wirklich nur dem User die Möglichkeit geben wollte, z.B. Linux laufen zu lassen oder selbstgebastelte Spiele auf der eigenen Spielkonsole zum Laufen zu bringen.

      Ich finde das Ergebnis etwas hart, weil eine Strafbarkeit dann auch vorliegt, wenn gerade nicht beabsichtigt sein sollte, illegal kopierte Software zum Laufen zu bringen. Andererseits hat sich die Gesellschaft halt entschieden, Urheberrechte besonders zu schützen, und ist deswegen auch bereit, solche, sicherlich seltene Kollateralschäden hinzunehmen. Außerdem ist ja noch das Korrektiv „zu gewerblichen Zwecken“ vorhanden, so dass der Hobbybastler, der sein Einzelstück bastelt bzw. es dann zum Selbstkostenpreis verkauft, nach § 108b II UrhG nicht strafbar sein dürfte.

      Im Ergebnis ist also der Verkauf von ModChips in der Regel strafbar, egal zu welchem Zweck der Verkauf erfolgt.

    • Strafbarkeit des Erwerbs:

      Strafbarkeit nach § 106 UrhG scheidet für mich aus: der Erwerb eines ModChips ist weder Vervielfältigung noch Verbreitung noch öffentliche Wiedergabe eines Werks. §§ 107, 108 UrhG scheiden m.W. auch aus.

      Auch § 108 I Nr. 1 UrhG müßte ausscheiden. Der Erwerb eines ModChips ist noch lange keine Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme. Auch ein Versuchsstadium liegt noch nicht vor: es fehlt jedenfalls am unmittelbaren Ansetzen. Ich kann den erworbenen ModChip ja auch einfach nur in den Schrank legen: Bis zur Schwelle des „Jetzt geht´s los!“ sind ja noch einige Aktionen erforderlich.

      § 108 I Nr. 2 a, b UrhG müßten auch ausscheiden, ebenso wie §§ 108 II i.V.m. 95a III UrhG: Der Erwerb eines ModChips ist weder dessen Einführung in den Markt noch eine Verbreitung im Markt.

      Bleibt also noch Anstiftung zur Straftat des Verkäufers: Im Regelfall aber ist der gewerbliche Verkäufer schon zum Verkauf bereit, eine Anstiftung also gar nicht mehr möglich.

      Bleibt noch die Beihilfe zur Straftat des gewerblichen Verkäufers. Der Erwerb fördert sicherlich die Haupttat, denn ohne Erwerb wäre der Verkauf ja gar nicht möglich. Wie Sie schreiben, ist der Erwerb damit notwendige Teilnahmehandlung.

      Allerdings ist mir unklar, warum das – dogmatisch – eine Strafbarkeit ausschließen soll. Streng von der Kausalität gedacht, könnte man ja fast das Gegenteil behaupten: Gerade weil die Erwerbshandlung zwingend notwendig für die Haupttat ist, ist hierdurch der Unrechtsgehalt dieser Teilnahmehandlung erhöht, was wiederum gerade gegen einen Strafausschluss spräche.

      Wissen Sie – quasi „aus der Hüfte“- einen Fall oder gar Entscheidung, wo die Straflosigkeit einer notwendigen Teilnahmehandlung diskutiert oder gar angenommen wird? Ich kann mich erinnern, das schon einmal gehört zu haben, bin aber jetzt leider weder in meinem StGB-Kommentar noch unter Google fündig geworden ist.

      Strafbarkeit der Inbetriebnahme des ModChips

      Die Inbetriebnahme des ModChips ist dann Umgehung der wirksamen technischen Maßnahme. Allerdings muß diese in der Absicht der Zugangsermöglichung zu einem nach UrhG geschützten Werk und ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgen.

      Dies dürfte nur der Fall sein, wenn man den ModChip benutzt, um ein illegal kopiertes Spiel zu spielen, nicht aber, um Linux oder sein selbstgebasteltes Game zum Laufen zu bringen.Wobei das auch nicht so sicher ist: Die Spielkonsole dürfte mind. ein internes BIOS haben, was vom selbstgebastelten Game oder dem Linux wohl auch aufgerufen werden dürfte. Andererseits fragt sich, dann warum der Gesetzgeber dann überhaupt das Absichtsmerkmal aufgenommen hat.

      Letztlich wird diese Strafbarkeit aber scheitern, wenn der User die Umgehung ausschließlich zum privaten Gebrauch im Sinn von § 108 I UrhG begeht, so dass eben nur die Frage bliebe, ob der Privatkonsument beim Erwerb eine Beihilfe zum Verkauf begeht?

    • Also die Straflosigkeit notwendiger Teilnahme ist offensichtlich ganz hM: So ist der Bewucherte (§291 StGB) genauso straflos wie der jugendliche Erwerber pornographischer Schriften (§184 StGB), jedenfalls sofern sie das zur Verwirklichung des Tatbestandes durch den Täter schon begrifflich notwendige Maß der Teilnahme nicht überschreiten.

      Dies kann man 1:1 auf den Erwerber des ModChips übertragen, wenn es um dessen Strafbarkeit wegen Beihilfe zu § 108 II UrhG geht.

      Allerdings wird (zumindest vereinzelt) auch gefordert, dass der derart privilegierte Teilnehmer auf der Opferseite steht, also von der Strafnorm gerade geschützt werden soll. Daran wird es hier fehlen, weil §§ 108 II, 95a III UrhG ja nicht den Erwerber, sondern den Rechtsinhaber schützen wollen.

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