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Ein unbekannter Mensch hat eine Software mit dem Titel „Muhammad Sex Simulator 2015“ ins Netz gestellt. Satire soll dies sein, so der Macher. Auf verschiedenen YouTube Kanälen findet man „Let’s Play“ Videos des Simulators in zensierter und unzensierter Form.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Der „Muhammad Sex Simulator 2015“ soll nach Angaben des Programmierers das Recht auf freie Meinungsäußerung unterstreichen.

Es stellt sich daher die Frage, ob dieses „Spiel“, das den islamischen Propheten Mohammed bei verschiedenen Sexualpraktiken (Oral, Anal, Gruppensex, Natur-Sekt und Kaviar-Spiele) mit Tieren und Männern zeigt, auch in Deutschland von der Meinungsfreiheit geschützt ist oder ob die Verbreitung des Videos möglicherweise sogar strafbar ist.

Fangen wir mit dem Strafrecht an.

Dort gibt es eine Vorschrift, die die Beschimpfung von Religionsbekenntnissen unter Strafe stellt – der § 166 StGB. Verboten sind in diesem Zusammenhang alle Beschimpfungen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Muhammad Sex Simulator müsste also eine Form der Beschimpfung darstellen, der den Frieden stören könnte.

Unter Beschimpfen im Sinne des Strafgesetzbuches versteht man die besonders gravierende, herabsetzende Äußerung. Das Ganze kann auch durch eine verhöhnende Darstellung geschehen – hier durch das Video meines Erachtens geschehen.

So wurde in der Vergangenheit bereits die Darstellung eines Kruzifix als Mäusefalle als strafbare Beschimpfung angesehen. Meines Erachtens eine falsche Entscheidung, da hierdurch keine Gefährdung des öffentlichen Friedens zu befürchten war – aber das ist eine andere Baustelle.

Nun wird der § 166 StGB allerdings durch Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz eingeschränkt – durch die Kunstfreiheit.

Ist der „Muhammad Sex Simulator 2015“ womöglich ein Kunstwerk?

Es gibt keine gesetzliche Definition der Kunst. Das Bundesverfassungsgericht hat sich aber schon sehr oft und sehr viele Gedanken zum Kunstbegriff gemacht und u.a. ausgeführt, dass

…in der Kunsttheorie jeglicher Konsens über objektive Maßstäbe fehlt, hängt allerdings auch mit einem besonderen Merkmal des Kunstlebens zusammen: die “Avantgarde” zielt gerade darauf ab, die Grenzen der Kunst zu erweitern. Dies und ein weitverbreitetes Mißtrauen von Künstlern und Kunsttheoretikern gegen starre Formen und strenge Konventionen sind Eigenheiten des Lebensbereichs Kunst, welche zu respektieren sind und bereits darauf hindeuten, daß nur ein weiter Kunstbegriff zu angemessenen Lösungen führen kann” (BVerfGE 67, 213, 225). tweet

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und ganz entscheidend,

“dass es wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehalts möglich ist, der Darstellung im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen zu entnehmen, so dass sich eine praktisch unerschöpfliche, vielstufige Informationsvermittlung ergibt” (BVerfGE 67, 213, 227). tweet

 

Meines Erachtens lässt der „Muhammad Sex Simulator 2015“ jegliche Mannigfaltigkeit missen. Die Simulation bietet keine fortgesetzte Interpretation, der eine immer weitreichendere Bedeutung für die Zukunft entnommen werden kann.

Auch die allgemeine Meinungsfreiheit wird dem Macher in Deutschland nicht helfen können, da das Video bzw. die Simulation den Selbstzweck der Unruhestiftung verfolgt und jegliche, sachliche, gerne auch überspitzte Auseinandersetzung vermissen lässt.

Fachanwalt für Medienrecht Karsten Gulden:

Daher greift die Schranke der Kunstfreiheit ebensowenig wie die der allgemeinen Meinungsfreiheit. Der § 166 StGB kommt voll zur Anwendung. Die Darstellung und die Verbreitung des Muhammad Sex Simulators und des unzensierten Let’s Play Videos sind demnach in Deutschland strafbar. Es handelt sich nicht um Satire. tweet

Daneben ist der Simulator als jugendgefährdend einzustufen gemäß § 18 Jugendschutzgesetz und in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen, da das Spiel „unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien“ darstellt bzw. enthält.

Fazit:

Das Spiel ist meiner Meinung nach strafbar gem. § 166 StGB und nicht vergleichbar mit der intelligenten Religions-Satire von Dieter Nuhr und nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Hierbei geht es auch nicht um Meinungsfreiheit, sondern um die plumpe und polemische Schürung von Islamhass. Es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob man auf diese Art und Weise hirnlose Terroranschläge fördern muss. Religions- und Islam-Satire ja, dazu bedarf es aber einer gewissen Intelligenz, die dem Entwickler des Spiels scheinbar abgeht.

Presse und Medien sollten jedenfalls davon absehen das Video ungeschwärzt zu verlinken oder einzubetten, da sie sich ebenfalls strafbar machen könnten, wenn sie sich den Inhalt zu Eigen machen. Zudem ist die Simulation in jeglicher Hinsicht keine Verbreitung wert.

 

 

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Kommentar

  1. Was ja nicht heisst, dass es nicht legitim ist, vorsätzlich gegen international (z.B. durch das KSZE) kritisierte Gesetze wie diese zu verstoßen, um sie in die Öffentlichkeit zu zerren:

    § 90: Verunglimpfung des Bundespräsidenten

    § 90a: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
    Siehe dazu meine Interpretation indem man Bundesdienstflagge Toilette googlet.

    § 90b: Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    § 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
    („Gotteslästerungs-Paragraph“)

    § 185: Beleidigung

    § 186: Üble Nachrede

    § 187: Verleumdung

    § 188: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

    § 189: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

    § 192: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
    (die Wahrheit nicht sagen dürfen…)

    Ja, auch Beleidigung etc., also den ganzen Mist von 185 bis 189 + 192.
    Die Grünen haben sich mal öffentlich für die Abschaffung eingesetzt, aber seltsamerweise nutzen Sie jetzt um die „Böhmermann-Affäre“ nicht die Chance auch noch mal die Abschaffung der Strafbarkeit der Beleidigung etc. zu fordern.

    Dazu passend:

    Dort findet sich auch die Situation in England.
    Wo ein Angeklagter vor dem Gerichtsgebäude in die Kameras der Reporter den Richter und Staatsanwalt derbe beleidigen dürfte, und nicht dafür bestraft werden kann.

    Und das englische Original mit etwas mehr Inhalt (z.B. den Vergleich des Dt. StGB 90a mit dem türkischen 301):
    http://www.eucars.de/images/stories/insult_eng.pdf

    • Ergänzung zu mir selbst, den „§ 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ natürlich eingeschlossen.

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  • "Muhammad S*x Simulator 2015" – Provokation mit Bits und Bytes 21. Mai 2016

    […] (mehr zu lesen unter “Muhammad Sex Simulator 2015 – strafbare Let’s Play Videos und Software auf YouTube & Co”) […]

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