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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Rechtsanwalt Rainer Munderloh verschickt derzeit Schreiben mit dem Betreff:“ Verletzung Unterlassungsverpflichtung und Vertragsstrafe“. In der Sache selbst geht es um unterstellte Verstöße gegen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen aus der Vergangenheit. Uns liegen einige Schreiben vor, deren Verstöße im Jahr 2012 stattgefunden haben sollen.

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Munderloh fordert einen Mindestbetrag von 2.000 € als Vertragsstrafe. Hinzu macht er eine Geschäftsgebühr und eine Pauschale für die Post und Telekommunikation geltend.
Die Schreiben von Rechtsanwalt Munderloh sollten nicht ignoriert werden, auch wenn die beigefügte Prozessvollmacht und Vollmacht mindestens einen Rechtschreibfehler enthält. Die Vollmacht datiert auf den 31.3.2014. Aus diesem Grunde gehen wir davon aus, dass weitere Schreiben folgen werden.

Fazit:

Eine Zahlung sollte keinesfalls erfolgen, da die Vertragsstrafen unangemessen hoch erscheinen und fraglich ist, ob die Unterlassungserklärungen aus der Vergangenheit noch bestandskräftig sind.

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Kommentar

  1. Seit wann ist denn bitte „2000“ fünfstellig? Überhaupt sind diese Meldungen „XY mahnt wegen bla ab“ einfach nur lächerlich!

  2. Ich stimme zu. Das ist wirklich lächerlich. Es soll jemand an den Pranger gestellt werden, weil er Rechte geltend macht. Scheinbar entwickelt sich in Deutschland eine sogenannte Perversions-Kultur. Der Rechtsverletzer exkulpiert sich, indem er denjenigen, der die Rechtsverletzung aufdeckt angreift und diskreditiert….

  3. Ich schicke tradionsgemäß allen Gläubigern folgende Mail:

    „Ich bin erwerbslos, ohne pfändbares Vermögen. Von einer Fortführung der Streitsache rate ich aus prozessökonomischen Gründen ab.“

  4. Das ist auch ein weiterer Grund, warum man keine Unterlassungserklärungen unterschreiben sollte, weil keine Verpflichtung dazu besteht oder existiert.

    Das Resultat ist jetzt, dass hier wieder etwas unterstellt wird, da sowohl der Vertragsverletzer als auch der Abmahner kaum was nachweisen können. Jetzt kann jeder kommen und jemanden etwas unterstellen (abmahnen), wo man zwischen „Wahrheiten“ oder „Unwahrheiten“ nicht mehr unterscheiden kann, weil so was nicht nachweisbar ist, denn jeder kann, mit ein bisschen „Know-How“ und sehr viel Zeit, auch in einen gesicherten W-LAN-Router eindringen.

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