Hund oder Katze?

Netz-Verfassung

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Das Internet ist angekommen in der realen Welt – sogar in Berlin. Mandatsträger, die nicht wissen, was die Politik unternehmen wird, wenn das Internet einmal voll ist, diskutieren lebhaft über die Gefahren des Internets. Mitunter wird gar eine Verfassung für das Internet gefordert. Sicher ist sicher! Bernd Neumann, Kulturstaatsminister und in unserer Bundesregierung für die Medien zuständig, braucht dringend Unterstützung, um das Internet in den Griff zu bekommen, bevor es zu voll wird. Mal sehen, was sich machen lässt.

 

netzverfassungIn der Tat wachsen die Probleme, die mit dem Internet einhergehen. (Das Internet hat auch positive Errungenschaften vorzuweisen. Darüber spricht man in der Politik jedoch nicht, da die Gefahr fehlt!).
Ein großes Problem für die Politik dürfte jedenfalls deren fatale Unwissenheit vor und über das unbekannte Medium namens Internet sein. Dies erklärt nebenbei auch den Erfolg der Piratenpartei.
Das Internet dürfte sich mittlerweile zur primären Informationsquelle in der westlichen Welt entwickelt haben. Der geschaffene Informationsfluss muss gewährleistet und sichergestellt werden. Fraglich ist jedoch, ob sich das Internet einen Maulkorb anziehen lässt oder sich doch eher katzenhaft jeder Fesselung entzieht, so dass andere Ansätze gefunden werden müssen, um den “Gefahren” des Internets zu begegnen.
Meines Erachtens ist bereits die Begriffswahl einer Netzverfassung völlig daneben. Eine klassische Verfassung sieht Steuerungs- und Regelungssysteme vor -Todfeinde des  Internets, dem sich allein bei dem Gedanken an eine rechtliche Domestizierung die Haare sträuben und die Krallen ausfahren.
Das Netz wird der Gesetzgebung und der analogen Regelungswelt immer einen Schritt voraus sein, der Politik wird es sich völlig entziehen. Eine allgemein gültige Verfassung wird das Internet nicht dulden. Zu dickköpfig, eigensinnig  und auch zu stolz ist es sich für so etwas Banales. Das Internet will mit interessanten Vorschlägen gelockt werden.
Derzeit gibt es mehr als genügend rechtliche Instrumentarien, um die Raubkatze namens Internet schnurren zu lassen. Sie wird ständig mit neuen Aktivitäten überraschen, Schäden anrichten, aber auch Kriege und Diktaturen vermeiden sowie Freundschaften entstehen lassen.

Die primäre Aufgabe des Staates und der Politik kann daher nur darin bestehen, den Zugang zum Internet zum Grundrecht zu erklären und dafür Sorge zu tragen, dass der freie Informationsfluss im Internet gewährleistet wird.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht - Sportler: Bergsteigen, Klettern, Expeditionen und Laufen

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