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Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen die Betreiber von Netzpolitik.org. wegen Landesverrats – es geht um die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Eine Strafbarkeit nach § 94 StGB erscheint abwegig, das Vorgehen des Generalbundesanwaltes totalitär.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Der Vorwurf: Landesverrat, § 94 StGB. Kein Kavaliersdelikt. Strafmaß mindestens 1 Jahr Freiheitsentzug. In schweren Fällen mindestens 5 Jahre.

Worum geht es?

Zwei Texte:

„Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massenauswertung von Internetinhalten“ (Updates)“ und „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“

Es geht zusammengefasst um die Überwachung des Internets und Sozialen Netzwerken wie Facebook. Hier soll die Überwachung stattfinden (oder besser gesagt weitergeführt werden Anm.d.Redaktion).

Netzpolitik kennt die Gründe für die Ermittlungen:

  • „Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken“
  •  „größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit“
  • „globalen Totalüberwachungsmaschinerie“

und spricht von einem

  • „Angriff auf die Pressefreiheit“

Den letzten Punkt sehen wir ebenso.

In jedem Fall muss eine Abwägung zwischen der strikten Geheimhaltung des Staates und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit erfolgen. Beide dürfen nicht alles und müssen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Gegen diesen dürfte der Generalbundesanwalt verstoßen haben.

Es muss nun eine Prüfung erfolgen, ob es sich bei den Dokumenten tatsächlich um Staatsgeheimnisse handelt. Die Erstellung eines Gutachten ist anberaumt. Hätte man das nicht bereits im Vorfeld erledigen können?

Ist der objektive Tatbestand erfüllt?

Zumindest die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik und die äußere Sicherheit sehe ich nicht.

In jedem Fall dürfte es am notwendigen Vorsatz der Betreiber von netzpolitik.org fehlen, der BRD eine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD herbeizuführen.

Die Schadenszufügung dürfte hier nicht gewollt sein, auch nicht gebilligt worden sein.

Netzpolitik geht es um die Aufklärung und Bestätigung offener Geheimnisse.

Fazit:

Die Macher von Netzpolitik.org werden nicht in den Knast einwandern und dürfen sich im Gegenteil über das Vorgehen des Generalbundesanwaltes noch freuen. Eine bessere Werbung ist nicht vorstellbar für einen solchen Blog. Diese Form der staatlich finanzierten Werbung ist unschlagbar. Da erblasst selbst der Grimme Online Award, den Netzpolitik im letzten Jahr erhalten hat.

Der Generalbundesanwalt sollte beim nächsten Vorstoß in die digitale Welt etwas besinnlicher vorgehen.

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