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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat aktuell entschieden, dass die Netzsperre, die seinerzeit gegen kino.to verhängt wurde zulässig war. Dies berichtet futurezone. Nun fürchten die Internetprovider in Österreich eine Klagewelle von Nutzern und Rechteinhabern, die der Meinung sein könnten, dass die jeweiligen Seiten Urheberrechtsverletzungen vorhalten könnten.

Netzsperre

Grundlage für die Entscheidung war das Grundsatzurteil des EuGH zum kino.to Fall im Frühjahr diesen Jahres.

Der EuGH hatte beschlossen, dass Internetanbieter verpflichtet werden können, Internetseiten bei Vorliegens von Urheberrechtsverletzungen zu sperren.Voraussetzung: Die Maßnahme muss ausgewogen sein. Was auch immer dies im Einzefall bedeuten mag. Weitere Prozesse werden wohl Licht ins Dunkel bringen.

Prognose für Deutschland:

Ein solche höchstrichterliche Entscheidung wäre auch in Deutschland denkbar, EuGH sei Dank. Netzsperren sind sicherlich kein Allheilmittel gegen Urheberrechtsverletzungen und bergen eine große Missbrauchsgefahr. Zudem besteht auch immer die Möglichkeit, dass durch die Netzsperren auch legale Inhalte gesperrt werden. Dies kann nicht gewollt sein. Aus diesem Grunde sollte die Sperrung einzelner Seiten eine Ultima Ratio-Maßnahme sein und in jedem Einzelfall unter Richtervorbehalt gestellt werden. 

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Kommentar

  1. Bezieht sich eine Ultima Ratio-Maßnahme auf das Three-Strikes-Law/Modell?!
    http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes

    Da hat aber die (ACTA)Lobby aus den U.S.A. auf den Gerichtshof der europäischen Union mächtig Ein/druck gemacht. Das war zu erwarten und ist ein Armutszeugnis für die EU, die sich so leicht erpressen lässt. TTIP wird auch ein Klacks weden!

    • Bezieht sich eine Ultima Ratio-Maßnahme auf das Three-Strikes-Law/Modell?!
      http://de.wikipedia.org/wiki/Three_strikes

      Da hat aber die (ACTA)Lobby aus den U.S.A. auf den Gerichtshof der europäischen Union mächtig Ein/druck gemacht. Das war zu erwarten und ist ein Armutszeugnis für die EU, die sich so leicht erpressen lässt. TTIP wird auch ein Klacks werden!

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