in Ansichten eines Anwalts

No Data – No Facebook!

Facebook und der Datenschutz – zwei, die nicht zusammenpassen (wollen).

Karsten Gulden
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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
...befasst sich mit den Entwicklungen der künstlichen Intelligenz und fragt sich, ob es eine Superintelligenz geben wird.
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Aus aktuellem Anlass ein paar Worte zu dem Facebook Skandal, der eigentlich keiner ist. Schlimm ist es dennoch.

Auf dem YouTube Channel von Facebook prangert der Spruch “Bringing the world closer together“

Daran hält sich Facebook und verknüpft eure Daten soweit dies technisch möglich ist. Instagram und WhatsApp sind weitere Kraken, die das Big-Data-Mutterschiff Facebook einsetzt, um so viele Daten wie möglich zu sammeln.

Facebook kann so jeden einzelnen Nutzer aufspüren nach sexueller Orientierung, nach politischer Gesinnung, emotional labile Menschen, geistigen Fähigkeiten der Menschen etc. pp. Das interessiert selbstverständlich auch Unternehmen und Regierungen.

Diese Daten werden selbstverständlich an andere Firmen und Konzerne weitergegeben, auch an politische Institutionen, um Werbeeinnahmen erzielen zu können und zur Manipulation der Wähler, was nachweislich fusioniert. Dies wird so lange weitergehen, bis es verboten wird.

Der einzelne Facebook Nutzer kann in diese Vorgehensweise nicht rechtswirksam einwilligen. Eine Generalvollmacht in eine solche Datenvergewaltigung gibt es nach europäischem Datenschutzrecht nicht. Oder sehe ich das falsch?

Es ist daher Sache der Staaten, dies in den Griff zu bekommen, denn es geht um die Sicherung der Meinungsvielfalt und Demokratien.

Der aktuelle Skandal ist in meinen Augen kein Skandal, weil ein kostenfreies soziales Netzwerk nicht funktionieren kann ohne Datenverknüpfung. Das sollte offensichtlich sein.

Die Daten werden auch zukünftig verwendet werden, soweit dies technisch möglich ist. Juristisch haben die Konzerne bisher nichts zu befürchten. Zumindest nicht in Deutschland. Die Sanktionen, die das BDSG und auch die DSGVO vorsehen, sind lieblich.

Die Datenverknüpfung führt zu einer Beeinflussung jedes einzelnen Nutzers. Die Entwicklungen schreiten derart schnell voran, dass wir an einer staatlichen Regulierung wohl nicht mehr vorbeikommen werden.

Datenmonster wie Facebook müssen daher gesetzlichen Regelungen unterliegen, die im Falle eines Verstoßes Sanktionen vorsehen. Diese Sanktionen müssen in jedem Staat durchsetzbar sein, in dem Facebook seinen Dienst bereitstellt. Kommt es zu einem Verstoß, muss Facebook zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet werden. Diese muss am Umsatz geknüpft werden.

Zudem sollte auch der einzelne Nutzer im Falle eines Datenmissbrauchs die Möglichkeit haben, direkte Ansprüche gegen Facebook geltend zu machen. Im Mindestmaß sollte jeder Nutzer einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 5000 € zugestanden werden, wenn es zu einem datenschutzrechtlichen Verstoß kommt. Diese Ansprüche müsste der Nutzer in dem Land geltend machen, indem er seinen Wohnsitz hat. Meines Erachtens geht es nicht anders. Wie seht ihr das?

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Kommentar

  1. …muss Facebook zur Zahlung einer Geldstrafe verpflichtet werden.

    Warum? Zouckerberg in den Knast dürfte sehr viel wirksamer sen!

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