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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner nun der Hinweis, dass gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgende Bedenken bestehen:

örtliche zuständigkeit filesharing

„Maßgeblicher Zeitpunkt der Zuständigkeitsprüfung ist die Rechtshängigkeit…….Im vorliegenden Fall trat Rechtshängigkeit mit Eingang der Akte beim Streitgericht…ein. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist am 08.10.2013 in Kraft getreten….ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese (abgemahnte – Anm.d.Red.) Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz hat…“

In dem vorliegenden Fall wurde die Abmahnung im Jahr 2010 ausgesprochen und die Klage im November 2013 eingereicht.

Fazit:

Die konsequente Anwendung des neuen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken wird die Abmahnungen nicht aussterben lassen, deren gerichtliche Durchsetzbarkeit aber auf ein faires Maß reduzieren.

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Kommentar

  1. Die Frage ist nur: was macht z.B. das Amtsgericht Klein-Hintermondingen, das zum ersten Mal eine solche Klage auf den Tisch bekommt? 2 Wochen Intensiv-IT Training? Lektüre Einschlägiger Tech-Seiten? Oder doch lieber von den Münchener und Hamburger Kollegen abschreiben?

    Es kann natürlich sein, dass da als Zufallstreffer ein Richter drunter ist, dem das Ganze zu bunt ist und die Nummer abweist.

    Rein tatsächlich stellt sich die Frage, ob und wie sich der Reiseaufwand als zusätzlicher Kosten- (Risikofaktor) für die Abmahner im Hinblick auf die Klagefreudigkeit auswirken wird.

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