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Das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist – in allen Belangen. Wie lange ist ein solches Ergebnis gesellschaftlich noch vertretbar?

folge mir

Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Der Rundfunkbeitrag wird von einem zu großen Teil der Bevölkerung nicht mehr getragen. Dies ist auf der einen Seite der technischen Entwicklung zu verdanken und zum anderen der fortgeschrittenen Selbstbestimmtheit der Menschen in Deutschland. Wenn dann ein Gericht zu verstehen gibt, dass niemand der Gebühr entkommen könne, dann ist das schlichtweg verachtend und ignorant. In jedem Fall ist es nicht mehr zeitgemäß.

Daher gibt es keine Alternative zu einer baldigen Reform der Zwangsabgabe, die den Bürgern ihre Selbstbestimmung lässt.

Wir haben es selbst in der Hand.

 

Jura ist eine Pseudowissenschaft. tweet

 

Ergebnisse lassen sich argumentativ herbeiführen und begründen. Einzig das Bewusstsein einer geänderten Welt muss geweckt werden.

Der Rundfunk hat Gutes vollbracht.

 

Es ist jedoch die Zeit einer Wachablösung gekommen. tweet

 

Schaut hin und ihr werdet sehen.

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Kommentar

  1. die Zeit ist reif, die Drahtzieher bzw Urheber des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, sowie eingeschworene Richter in die Verantwortung bzw persönlich in die Haftung zu nehmen, da sind mehrere Amtsenthebungsverfahren unumgänglich. Ich lasse mir die die bisher ungehinderte Rechtsbeugung sowie fortgesetzte Schutzgelderpressung nicht gefallen, der Korruptionssumpf muss trocken gelegt werden.

    ein Link auf meinen Blog, der die Problematik der scheinbaren Aussichtslosigkeit verdeutlicht: http://photoposter.de/?p=1878

    Gruss Juergen

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