Die Parallelwelt Internet kommt langsam in der Politik an

Piratenpartei – Alles nur geklaut oder wo geht der Weg hin

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Piratenpartei

Piratenpartei

Am Sonntag ist die Piratenpartei mit 7,4 % in den saarländischen Landtag eingezogen. Dies ist inzwischen der zweite Landtag, den sie gekapert haben. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, deren Partei mit 1,2 % im Saarland abgesoffen ist, behauptet, die Piratenpartei würde die FDP „jenseits ihrer Selbstinszenierung“ kopieren. FDP-Generalsekretär Döring ist der Ansicht, dass das Politikbild der Piraten von der „Tyrannei der Masse“ geprägt sei. Die Masse wird es ihm sicherlich bei den nächsten anstehenden Landtagswahlen danken. Gute Verlierer sehen anders aus.

Die Landtagswahlen in Berlin und im Saarland haben gezeigt, dass die etablierten Parteien entweder keine Netzkompetenzen besitzen oder diese nicht an den Mann bringen können. Auch den grauen Herren / Damen sollte langsam bewusst werden, dass das Internet inzwischen eine gleichwertige Parallelwelt darstellt und die Politik langsam in den Online-Modus wechseln muss. Das Internet darf nicht nur als Überwachungsmöglichkeit (Staatstrojaner etc.) und Datensammelbecken angesehen werden. Eine Homepage, Blog, Facebook- oder Twitter-Account der Parteien und der Politiker genügt nicht, damit das Thema „Internet“ Fahrt im Politikalltag aufnimmt. Die Politik muss sich mit den Problemstellungen des Internets auseinandersetzen. Dazu ist es auch notwendig, dass sich die Politiker mit der Materie halbwegs auskennen, was leider häufig nicht der Fall ist. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Kulturstaatsminister Bernd Neumann, der in einem Interview auf der CDU-Medianight zu der Frage, „was machen, wenn das Internet voll ist“, seine Netzkompetenz nachgewiesen hat.

Ich glaube nicht, dass die Piraten nur ein vorübergehendes Phänomen sind. Die Grünen haben auch einmal als Nischenpartei begonnen und später einen Außenminister gestellt. Das Internet ist ein Dauerthema, nicht nur im täglichen Leben, sondern auch in der Rechtsprechung. Immer mehr Gerichte sind in den Verfahren überfordert, denen eine Rechtsverletzung im Internet zugrunde liegt. Der / die überforderte Richter / Richterin hoffen in der Regel händeringend auf einen Vergleich. Dies haben beispielsweise immer wieder die Filesharingverfahren gezeigt.

Es reicht für die Politik und die Regierenden nicht mehr aus, sich bei der Gesetzgebung bzgl. der vorhandenen und zukünftig anfallenden Internetproblematiken ausschließlich an den Lobbyisten der Contentindustrie zu orientieren. Dies wird der Bürger zukünftig nicht mehr zulassen. Soziale Netzwerke führen dazu, dass der Meinung des Bürgers stärkeres Gewicht zukommt. Der Bürger ist nicht mehr zu überhören, was unter anderem die ACTA Demonstrationen und die Landtagswahlen in Berlin und dem Saarland gezeigt haben. Ich gehe davon aus, dass die Piraten 2013 den Bundestag entern werden. Das Wählerpotenzial von Protest- und netzaffinen Wählern, sowie Politikverdrossenen ist hoch. Dies wird langfristig zur Folge haben, dass sich Gesetzgebung und Rechtsprechung den Gegebenheiten des Internets anpassen wird, auch wenn sie zeitlich immer hinterherhinken werden.

Über Tobias Röttger

Beruf: Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht | Leidenschaften: Musik, Design, Foto, Reisen und Natur

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