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Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag entziehen will. Stattdessen bietet er Bargeld an.

Seitdem hat er nichts mehr gehört. Ob das wohl so bleibt?

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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UPDATE vom 18.06.2015

Häring hat nach eigener Auskunft nun einen Beitragsbescheid des HR erhalten. Kernaussage dort:

Die Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“

Wir meinen:

Die fehlende Möglichkeit der Barzahlung von Rundfunkbeiträgen ist mit der Rechtslage nicht vereinbar.“ tweet

Häring will Widerspruch einlegen und das diese Frage klären lassen.

Kein Bock auf Rundfunk und Gebühren? Da habt ihr etwas mit Millionen anderer Menschen in Deutschland gemeinsam. Kann man die „Gebührenpflicht“ mit legalen Mitteln umgehen, in dem man eine Barzahlung anbietet?

Ein schlauer Mann (Norbert Häring) hat vorgeschlagen, dass er dem Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Einzugsermächtigung widerrufen will. Stattdessen bietet er Bargeld an, um seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.

Seitdem hat er nichts mehr von den Zwangsabnehmern gehört.

Das liegt wohl daran, dass eine Barzahlung in einem Einzelfall immense Kosten verursachen würde. Man müsste sich ja schließlich zur Geldübergabe treffen. Vielleicht im ZDF-Fernsehgarten oder beim Musikantenstadl?

Damit würde sich die Gebühr nicht mehr lohnen. Der Kostenaufwand wäre höher als der Ertrag.

Ist er nun fein raus, weil er die Einzugsermächtigung widerrufen hat?

Wohl nicht, auch wenn vieles dafür spricht.

Wie sieht das nun gesetzlich aus?

Die entsprechenden Verträge und Satzungen sehen keine Barzahlung vor.

Das Beitragsverfahren ist in §§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung steht folgendes geschrieben: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge wie folgt entrichten:

  1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift
  2. Einzelüberweisung,
  3. Dauerüberweisung.

Nix Bargeld!

Diese Regelung dürfte wohl gegen geltendes Bundesrecht und Europarecht verstoßen.

Nach § 14 Bundesbankgesetz sind nämlich auf  Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Ebenso sieht das Europa: Artikel 128 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erklärt nämlich die von der EZB herausgegebenen Banknoten zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Ohne Beschränkung.

Es kollidieren also die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages und der Satzung mit deutschem Bundesrecht und auch Europarecht.

Was nun?

Lösung 1:

Die Regelungen zur Zahlung im Rundfunkstaatsvertrag sind unwirksam, da sie europarechtswidrig sind und auch gegen nationales Bundesrecht verstoßen.

Folge: Wer die Barzahlung der „Gebühren“ anbietet kommt nicht in Verzug, da eine Barzahlung überall möglich sein muss.

Lösung 2:

Die Regelung ist nicht europarechtswidrig und auch national wirksam. Dann müsste aber die Regelung im Staatsvertrag und der Satzung hinter 14 Bundesbankgesetz zurücktreten, da Bundesrecht Landesrecht bricht.

Folge:

Auch hier kein Zahlungsverzug, da die Zahlung angeboten wird.

Ergebnis:

Den Rundfunkbeitrag und damit die Verpflichtung der Zahlung kann man durch das Angebot einer Barzahlung nicht umgehen, wohl aber hinauszögern. Der Beitragsservice hat nun drei Jahre Zeit, die Forderungen einzutreiben, um den Eintritt einer Verjährung zu verhindern. Wahrscheinlich wird es eine Musterklage geben.

Unabhängig davon stellt sich abermals die Frage, ob der Rundfunk mitsamt seinem Zwangsbeitrag in seiner bisherigen Form noch benötigt wird und haltbar ist. Was meint ihr? Ganz abschaffen, abspecken? Teilt uns eure Meinung mit!

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Kommentar

54 Kommentare

  1. Dieser „Rundfunk“ ist zur Versorgungsanstalt für Parteienproportionäre geworden. Dass Parteien an der politischen Meinungsbildung „mitwirken“ dürfen, geht schon ganz in Ordnung. Dass sie jedoch zum Geiselnehmer ganzer Sendeanstalten mutiert sind geht natürlich nicht OK. Dieses Rundfunksystem ist in den Zeiten des Internet mit freiem Zugang zu jedweden Quellen so etwas von überholt, dass die Rückführung in ein System freier Finanzierung schon lange überfällig ist. Es ist schon ein Irrwitz, dass sich jene Bürger, welche öffentlich-rechtliche Abstinenz kultiviert haben nur durch Suizid oder Auswanderung vor dem Rollgriff der Gebühren-Stasi retten können. Wer ÖR „genießen“ will, möge dafür bezahlen, Bezahlsysteme gibt es zuhauf. Internet-TV-Systeme wie Zattoo(wegen seiner Preispolitik nicht von mir empfohlen) oder Schöner Fernsehen machen vor, wie es laufen kann.

  2. Ich würde gern wissen wann ich denn einen Vertrag mit der GEZ eingegangen bin. Der Moment als ich vom Radio den Stecker in die Dose gemacht habe? Ist das denn verboten. Ich habe nichts unterschrieben. Es kommt einfach ein billiger Brief nach Hause geflogen und irgendein Heijapei sagt mit ich muss zahlen. Man kann ja nicht mal kündigen. Ich finde die GEZ pure Abzocke. Sowas nenn ich mal Schmarotzer und Kriminell.Sowas sollte schon längst gestoppt sein.

    • Ihre Ahnungslosigkeit, aus der heraus Sie absurde Folgerungen ziehen, ist erschütternd. Es existiert keinen Vertrag – den muss es logischerweise bei öffentlichen Abgaben – um nichts anderes handelt es sich hier – auch nicht geben! Wenn Sie Abgaben als kriminell einstufen, dann vermutlich auch andere Abgaben oder Steuern

      • …dann vermutlich auch andere Abgaben oder Steuern…

        Das könnte man durchaus so sehen. Ausgaben fürs Militär, beispielsweise. Ausgaben für Geheimdienste, beispielsweise. Subventionen, zumindest in besonderen Fällen, beispielsweise.

      • Selbstverständlich sind die meisten BRD-Abgaben illegal, da die Gesetze und Verordnungen rechtswidrig und somit nichtig sind. Geschweige denn die entsprechenden Bescheide. Die „GEZ“-Eintreibungsstellen sind nachweislich keine Behörden oder Ämter und somit Privatunternehmen. Somit können diese Gebühren keine öffentlichen Abgaben sein und somit muss ein Vertrag mit jedem einzelnen Kunden abgeschlossen werden. Der Rundfunkstaatsvertrag selbst weißt die Merkmale eines Handelsvertrages auf und ist kein Gesetz oder eine Ordnung. Somit ist der Vertrag Sittenwidrig, da er von zwei Parteien zu ungunsten Dritter abgeschlossen wurde.

  3. Einerseits JA und andererseits eindeutig NEIN!

    Zum „JA“:

    Wenn ich sehe was die Privaten abliefern bekomme ich zum Grössten Teil das kalte Grausen! Da werden im Lauf von 24 Stunden viele billigst hergestellte Trash Formate über den Schirm gejagt und mit den Werbezeiten wird richtig Kasse für die Aktionäre gemacht!

    Zum NEIN:

    Die öffentlich rechtlichen haben einen Bildungsauftrag den sie nicht oder nur unzureichend wahrnehmen!
    Ich selbst bin Jahrgang 1947 und kann mich noch sehr gut erinnern das Sendungen wie Panorama, Report oder PlusMinus eine Sendezeit von 45 Minuten hatten. Sämtliche informellen Sendungen wurden auf 30 Minuten gekürzt und bringen ständig den Hinweis „Für weitere Informationen gehen sie auf ……..de! Es soll noch Menschen in Deutschland geben, die KEIN Internet haben oder nutzen. Wo ist die Sendung „Der 7.Sinn“ geblieben.
    Stattdessen versucht man den privaten Konkurrenz mit Talk Shows aller Art zu machen! Dort trifft man immer wieder die gleichen Gäste die zu allem eine Meinung, aber nichts oder wenig hilfreiches zu sagen haben.

    Wie @Non Nomen richtig angemerkt hat, handelt es sich um Versorgungsposten für Partei Genossen die entweder ent- oder versorgt werden müssen. An der Programm Qualität wird dafür dann gespart!

    • Deine aufgezählten Magazine sind allesamt Schrott.
      Ist dir klar, dass diese Sendungen 30-Sekunden spots an Unternehmen für 50.000+€ verkaufen? Das ist kein Journalismus, sondern reiner Komerz. Sogar unsere Firma bekam mal ein Angebot der ARD für so einen spot.

    • Ja Karl-Heinz
      ich bin 43 geboren und kann mich deiner Meinung nur anschließen. Hinzufügen möchte ich noch das die abendlichen Kindersendungen (Jung gegen Alt u.s.w.) gehörig auf den Senkel gehen.
      Haben wir überhaupt noch ein Jugendschutzgesetz?

      Manfred

  4. Ich denke, dass man schon über die Art und Höhe der Finanzierung des öR Rundfunkes diskutieren sollte. Nicht vergessen sollte man, dass mit dem Beitrag nicht nur die öR TV-Sender, sondern auch die Radiostationen mitfinanziert werden.
    Wenn ich mich nicht irre, gibt es ja auch schon Kritik von staatlicher Seite, insbesondere was die Kosteneffizienz der öR angeht.

    Es ist natürlich meine eigene Ansicht, ich denke aber, dass insbesondere die zu beziehenden Informationen (insb. Nachrichten) bei den öR besser ist, als bei den Privaten. Bei den Privaten, so scheint es, werden die Nachrichten zentral produziert und dann auf fast allen Sendern (z.B. Pro 7, Sat1, Kabel 1, N24) ausgestrahlt. Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, dass sich die Berichterstatung (Inhalt) auf diesen Sendern in irgendeiner Art unterscheidet.

    Auch was das sonstige Fernsehprogramm der Privaten angeht, scheine ich mit meinen 44 Jahren definitiv nicht deren Zielgruppe zu sein, bzw. interessiert mich dieses „Trash-TV“ nicht wirklich. Sicherlich gibt es die ein oder andere Sendung, die ich mir da mal anschaue, aber der Großteil der Sendungen sind in meinen Augen „armselig“

    Ich bin auf jeden Fall grundsätzlich bereit, den Beitrag zu bezahlen, unabhängig vom staatlichen Bildungs- und Informationsauftrag der öR.

    Was nicht heißen soll, dass ich all diejenigen die nicht zahlen wollen, deswegen verdamme.

    • Das ist bei den ÖR nicht anders.
      Es gibt kaum noch Agenturen mit Vor-Ort-Korrespondenten. Die ARD z.B. faked viele solcher „Interviews“ mit green screens und erzählen einem, dass der Journalist gerade vorm Weißen Haus steht.. komplett gelogen!
      In Krisen-Herden sieht man gar keine Deutschen mehr.
      Alle news werden von den großen (i.d.R. amerikanischen) Agenturen gekauft und abgedruckt. Und die sind ALLE private Unternehmen.
      Unsere Gebühren gehen nurnoch für Nachrichtensprecher, Millionen € teure „digitale“ Studios und anspruchslose Sendungen für 60+ drauf.

      • ich sehe, der tas kennt das angebot von arte, 3sat, ard-alpha und zdf-neo nicht. das ist sehr schade. aber vielleicht sagt ihm das tv-programm der bild gar nicht das es diese sender gibt…

      • Das ist kompletter Unsinn. Selbstverständlich haben sämtliche vom ÖR finanzierte Sender Korrespondenten weltweit eingesetzt! Dies ist auf deren Seiten nachvollziehbar nachzuprüfen.

  5. Ich finde die Rundfunkgebühren überflüssig..
    Wenn ich mitkriege wie die Öffendlichrechtlichen Funk-und Sendeanstalten das Geld zum Fenster rauswerfen nur damit der hohe Beitrag gerechtfertigt
    werden kann , platzt mir der Hals.
    Die sollten wie z.b. Sky einen Decoder rausbringen und jeder der dann die Öffentlichrechtlichen sehen will kann sich ja dann anhand der Gebühr den Decoder freischalten lassen.

  6. Ich denke, der Punkt ist, wenn die einen GV zum Eintreiben schicken, ist bei Diesem Barzahlung durchaus möglich, oder sehe ich das falsch?

    • Morgen, vom Prinzip her richtig – nur müsste die GEZ sich den Schuldtitel gerichtlich holen. Da kommt erst mal ein Mahnbescheid. Bei diesem hat man ne Woche Zeit in Widerspruch zu gehen. Und wenn man dort schreibt dass man die Bar-Zahlung anbietet haben die schlechte Karten…

      Die Gerichtsvollzieher sind sowieso überlastet, die würden da auf die Barrikaden gehen…

      Ausserdem gibt es doch nei jeder Bank die Möglichkeit der Bareinzahlung… teilweise kostet dass aber… die Gez hat laut deren seiten ein Hauptkonto bei der Postbank, dann Länderspezifische bei der Landesbank und der Commerz etc…
      Wenn die Einzahlung dementsprechend nix kostet gibt es meiner Ansicht nach kein entkommen…

      Ich persönlich warte ebenfalls auf eine Reform… dann kann man darüber Nachdenken ob ich mich anmelde… Ich nutze NICHTS was von der GEZ finanziert wird…

        • Sicherlich richtig, wenn es sich um einen Beitragsbescheid handelt, der vollstreckungsfähig ist und die Vollstreckungsgläubiger unzweideutig erkennen lässt. Selbst wenn das der Fall ist stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Legitimation des Einzugs. Wir sind auf die weitere Entwicklung in der Zukunft gespannt.

      • Das mit dem Titel ist aber so eine Sache, ohne Verzug wird das wohl eigentlich nichts. Das Problem wäre anstatt dessen einfach lösbar, wenn bei der Postbank bar eingezahlt werden könnte oder bei den Landesrundfunkanstalten. Es wird wohl tatsächlich ein Urteil dazu geebn müssen, damit sich hier was ändert. Die Message, die viele für sich verbuchen – ich kann nicht barzahlen, also muss ich gar nicht zahlen ist jedoch definitiv falsch. Und auf Verschwörungstheorien, wie wir sind eine GMBH und Rundfunkstaatsvertrag sei ungültig und und und gehe ich garnicht ein, weil Blödsinn.

        • Bareinzahlungen sind ohne Weiteres möglich, denn es gibt ja vereinzelt Personen, die über kein Konto verfügen. Hierbei werden aber Gebühren durch die Kreditinstitute fällig.

          • Und eben darum wäre es richtig, mal mit den, m.E. zu Unrecht erhobenen, Zwangsbeiträgen eben bei jenen aufzutauchen, die sie haben wiollen und sie diesen per Barzahlung anzudienen. Wenn dann eine Zurückweisung erfolgt, wird für die ablehnenden Zahlungsempfänger die Luft doch etwas dünn.

      • Nein, eine Bareinzahlung ist heutzutage nicht mehr bei jeder Bank möglich.
        Banken, welche das überhaupt noch zulassen, nehmen zu Recht Gebühren dafür.
        Sehr viele Regionalbanken lehnen das mitlerweile ab.
        Grund dafür sind u.A. die total obstrusen Geldwäschegesetze, welche Banken zur Identifikation der Kunden zwingen.. selbst wenn man nur 5€ wechseln will.

  7. Ich bin der Meinung, die GEZ-Gebühr ist ungerecht. Ich habe keinen Fernseher und die Radiosender bringen jede halbe Stunde Werbung, sodass sie sich sehr gut selbst finanzieren können. Durch die Gebühr pro Haushalt trage ich also alle Fernsehbesitzer mit, ohne selbst eine Gegenleistung zu erhalten!

    • Die Radiosender finanzieren sich nicht nur durch GEZ, Werbung, bezahlte Beiträge und co.
      Sie verdienen auch fürstlich durch ihr vom Staat erzwungenes quasi-Monopol an Sende-Frequenzen, welche sie an die privaten Radiosender teuer vermieten (weiß interesanterweise kaum jemand).

      • tas, wenn man keine ahnung hat dann sollte man einfach mal die kresse halten… der rundfunkbeitrag (gez war vor 2013) dient auch dem ausbau und erhalt der frequenzen und deren aufbau. sowohl für radio, dab und dvt-b. und für den unterhalt der landesmedienanstalten, welche sich z.b. um den kinder- und jugendschutz kümmern. etc.

        • Ich habe schon viele dumme Texte gelesen, aber Ihrer ist der dümmste den ich
          bis jetzt je gelesen habe !!! Genau das Gegenteil ist der Fall.
          ( Ausbau, Kinder, Jugendschutz, Unterhalt, usw. )
          Der meiste Unterhalt an die Landesmedienanstalten geht in die eigene Tasche !!!
          Informieren Sie sich vorher, bevor Sie hier so ein Schwachsinn schreiben !!!

  8. TV: Wieso nicht so regeln, dass jeder für sich entscheiden kann, ob er die öffentlich rechtlichen Sender sehen (und dann auch bezahlen) möchte oder nicht?
    Man bucht einfach, analog zu Netflix, Videoload, Sky Online, Watchever etc. den Dienst „ÖR Fernsehen“ und zahlt dafür einen Betrag x im Monat. Ich wäre bereit, für das derzeitige Angebot der ÖR Sender schon aufgrund der Nachrichten, Tatort und Sport so um die 10 -13 Euro im Monat zu zahlen, kein Thema.
    Kann man auf Tagesschau, Sportstudio, Rosamunde Pilcher Filme und Tatort etc. verzichten, dann bucht man den Dienst halt nicht und muss auch nix zahlen.
    Radio: meinetwegen dafür eine kleine Gebühr von allen, unrealistisch, das über einen Dienst/App etc. regeln zu wollen. Allerdings denke ich, dass es aufgrund der Vielzahl an Streaming Möglichkeiten eher unwichtig ist, ob es die öffentlich rechtlichen Radiosender noch gibt oder nicht.

  9. Ganz vorzüglich werden die Zustände bitter-satirisch aufgearbeitet in dem Fernsehfilm „Zwei Tote im Sender oder Don Carlos im POGL“. Absolut hochkarätig besetzt und auf yo*t*be zu sehen, wenn man es richtig „anstellt“….

  10. 1. Jedermann kann, wenn er auf Barzahlung besteht, sein Bargeld bei jeder Bank auf ein Konto des Beitragsservices einzahlen. Die anfallenden Bankgebühren kommen dann allerdings noch dazu.
    2. Bevor das Programm der ör Anstalten ohne Gebühr die Qualität und das Niveau von RTL erreicht, zahle ich gerne.

    • Leider ist es nicht möglich, die Zwangsabgabe bar beim Beitrags“service“, Freimersdorfer Weg 6 in 50829 Köln bar einzuzahlen. Jede Tageszeitung (die ich nur zu bezahlen habe, wenn ich sie auch abonniert habe) nimmt mit Kusshand Bargeld in ihren Geschäftsstellen!

    • Das ist schlicht und ergreifend falsch.
      Das Geldwäschegesetz verbietet solche Transaktionen ohne ausführliche Identifikation.
      Banken nehmen deshalb schon lange nurnoch Geld von ihren eigenen Kunden an.
      Einzahlen werden dabei auf dein Konto gebucht und dann per Überweisung weitergeleitet. Wo genau siehst du da die Barzahlung nochmal?

      Falls eine Bank einfach so Geld wechselt oder rumschickt, macht sie sich schlicht strafbar.

      • Bitte hören Sie auf, jeden Beitrag mit Ihrer unfassbaren Ahnungslosigkeit vollzuspammen. Eine solche Identifikation ist nur bei großen Beträgen (> 15.000 EUR, bei Sorten > 2.500 EUR) vorgeschrieben!

        Ich habe noch keinen Beitrag von Ihnen gelesen, der inhaltlich richtig war

  11. Wenn die GEZ einen neuen Namen für sich erfindet und auf Rundfunkbeitrag hinweist, ist das für mich ein Indiz, dass Beiträge freiwillig zu leisten sind. Ansonsten verbirgt sich hinter der Zwangsabgabe eine Gebühr oder Steuer. Eine Gebühr wird z.B. durch Abstimmung im Gemeinderat abgesegnet oder mehrheitlich abgelehnt. Steuern können durch Steuergesetze erhoben werden, wie Gemeindesteuern, Landes- oder Bundessteuern. Nichts stellt m.E. die GEZ dar; ansonsten wäre die GEZ eine Leistung und müsste als Unternehmen deklariert werden. Sie hat ein selbsternanntes Eintreibungssystem und das hat System. Wenn ich im Ausland lebe und öffentlich-rechtliche Sender der BRD empfange, dann wird keine GEZ erhoben. Das Gleichheitsgebot sollte für Deutschland angewendet werden. Ein anderes Argument: Besitze ich weder Radio noch Fernseher, muss ich trotzdem GEZ bezahlen. Ich besitze kein Auto und keinen Hund und muss keine Steuer hierfür bezahlen.

    Die Idee mit der Bareinzahlung gefällt mir sehr gut, wird aber mit höheren Kosten verbunden sein. Diese Kosten werden vermutlich den Verursachern auferlegt.

  12. Geldschulden sind Schickschulden, § 271 I BGB. Damit hat sich die Idee, Bargeld (zur Abholung) anzubieten, erledigt. Sorry, dudes…

    • Ganz anders dürfte es aussehen, wenn ich zwecks Bezahlung in den Geschäftsräumen des Beitrags“service“ auftauche. Wenn die mich da abwimmeln, dürfte ich die besseren Karten haben. Aber bitte dran denken: Laut EG-Verordnung müssen bis zu 50 Euro-Münzen bei einer Zahlung akzeptiert werden. Dazu zählen auch Cent-Stücke. Zudem müssen auch Euro-Gedenkmünzen akzeptiert werden. Bei Gedenkmünzen besteht eine Annahmepflicht von 200 Euro je Zahlung. „Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet“, so der Gesetzestext.
      Da könnte eine Lawine ins rollen kommen, wenn man so einen „Paymob“ richtig organisiert!

  13. Wären die Gebühren in dem Maße gesunken, wie die Werbeunterbrechungen und Talk bzw. Koch Shows gestiegen sind…würden sich wesentlich weniger Leute aufregen.

  14. Als mündiger Bürger mit gesundem Rechtsempfinden, erfüllt das Vorgehen der GEZ schlicht weg den Straftatbestand der Erpressung und Nötigung.
    Man verlangt von mir ja auch keine Hundesteuer nur weil ich mir einen Hund kaufen „könnte“, oder noch eine alte Hundeleine im Keller liegt.
    Und ich muss auch nicht monatlich 17 Euro an die großen Mineralölkonzerne abführen nur weil sie an jeder Ecke Benzin anbieten.
    Als Kunde und Konsument ist man es gewohnt, nur für Dienst oder Sachleistungenzu bezahlen, die man haben möchte oder nutzt.
    Genauso wenig wie ich die Öffentlich Rechtlichen brauche, brauche ich auch die Kirche, aber da konnte ich wenigstens austreten.
    In unserem Zeitalter der Technik wäre es völlig problemlos
    alle öffentlich rechtlichen Sender zu verschlüsseln,
    siehe Sky, Maxdome und Konsorten.
    Aber wer weiß welche korrupten Politiker sich für diesen Staatsvertrag wieder regelmäßig die Taschen vollstopft.
    jedenfalls stinkt dieser Knebelvertrag zum Himmel.

    • Hallo Matze,
      ich habe geahnt, dass ich dich hier finden werde. Da bin ich mal gespannt, ob jemand deine Meinung teilt, meine kennst du ja.
      Viele Grüße

    • Erläutern Sie doch bitte den Straftatbestand der Erpressung in diesem Zusammenhang. Auch der Rest Ihres Beitrags ist ähnlich unsachlich und ohne Sinn.

  15. ich finde das die rundfunkanstalten, a) wie alle anderen sender ihre unkosten über werbung decken sollten. dann erübrigen sich die gebühren. b)abspecken abspecken abspecken ist das schlagwort, kein mensch braucht ein fernsehballet usw. das ist heute nicht mehr zeitgemäß, man braucht keine riesensendungen wie fernsehgarten ect.kostet ein haufen geld und ist stinklangweilig. c) ein fußballspiel oder sportübertragung —- haufen reporter—- da reicht einer!!!! reden eh nur schmarrn!!!! und warum soll ich da zahlen wenn ich es nicht will……!!!

  16. Wenn sich die Gerichte an die Gesetze halten wuerden dann koennte man wohl annehmen das die verweigerung mit bargeldangebot zum erfolg fuehrt.
    Herr Gulden, wieso erwarten Sie keinen erfolg? Erwarten Sie das die deutschen gerichte Rechtsbeugung betreiben oder das die Gesetze geaendert werden? Irgendwie habe ich das Gefuehl das die EU nicht gerade heiss drauf sein wird EU Recht zu aendern um es der Ex GEZ einfach zu machen, Darf ich also darauf schliessen das Sie Rechtsbeugung erwarten? Oder gibt es da noch ein drittes scenario?

  17. Ich finde es Abzocke RTL Sat1 und alle anderen Finanzieren sich ja auch selbst. Es kann mich niemand zwingen zu Zahlen wenn ich mir das nicht anschauen will dann sollen sie doch machen wie es Sky macht wer es empfangen will muss zahlen. Aber eine Gebühr erheben wenn ich mir es nicht anschauen will ist einfach Verfassungswidrig

  18. Sorry, aber die Nachrichten, die wir vorgesetzt bekommen, sind doch fast alle getürkt. Die Wahrheit bekommen wir schon lange nicht mehr gezeigt oder gesagt. Und dafür soll ich noch zahlen? Dieses Deutschland wie es jetzt ist, mag ich nicht mehr… und werde es so bald wie möglich verlassen… nur noch Lug und Trug!!!

  19. Das Internetangebot von ARD, ZDF und co. müsste für jeden Kostenpflichtig sein, der nicht die Gebühren zahlt. Leute die im Ausland wohnen können das Internetangebot kostenlos nutzen. Das ist den Zahlern in Deutschland gegenüber nicht fair. Deshalb verlange ich das das Internetangebot wie z.B. die Mediathek von ZDF nur noch mit einem Passwort für Zahlende abrufbar ist.

  20. Ich finde das auch total schwachfug mit der gez Gebühr. Da man sowas wie Kabel Deutschland oder einen anderen Anbieter auch zahlen muss um Fernseher zu haben, das ist irgendwie doppelt gemoppelt. Radio hören wir eigentlich auch net höchstens cd oder Internet Musik und die altbacken Sender brauchen wir auch net, also wozu zahlen sollen die gewissen Sender halt sperren bei denen wo die nicht zahlen wollen, finde es echt scheiße das man eigentlich dazu gezwungen wird. Einfach eine Schande. Sollten sich da was anderes über legen. Mfg

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