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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Abmahnung Sasse und PartnerWie gerade berichtet, tauchen die ersten Abmahnungen von Sasse und Partner nach in Kraft treten des neuen § 97a Abs. 3 UrhG auf. Bzgl. der Forderung kann man sagen, es bleibt zunächst alles beim Alten – 800,00 €. Interessant ist, dass Sasse und Partner weiterhin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert, aber im Gegensatz zu Früher der Abmahnung keine vorformulierte Unterlassungserklärung beifügen. Dies kann verschiedene Gründe haben.

 

  1. Sie haben es schlicht und ergreifend vergessen – sehr unwahrscheinlich
  2. In § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG steht: Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise, wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Vielleicht haben Sasse und Partner „Angst“ eine falsche Unterlassungserklärung zu formulieren, was zur Folge hätte, dass die Abmahnung unwirksam ist.
  3. Sie hoffen, dass der Abgemahnte eine fehlerhafte Unterlassungserklärung abgibt, so dass sie direkt gerichtlich gegen diesen vorgehen können.

Der Grund ist der Abmahnung bisher nicht zu entnehmen. Gibt es andere Vorschläge?

Diese neue Vorgehensweise stellt den Abgemahnten vor ein weiteres Problem. Er muss selbst fehlerfrei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung formulieren, was den nicht rechtskundigen Bürger vor erhebliche Schwierigkeiten stellen kann.

Hier können wir Ihnen nur anraten, sich mit einem spezialisierten Anwalt in Verbindung setzen.

Hilfe Sasse und Partner

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Kommentar

  1. Tja, selbst die modifizierten Unterlassungserklärungen sind schon Stolpersteine und werden als Teil-Schuldeingeständnisse bei solchen Kanzleien gewertet, egal, ob die Abgemahnten oder die versierten Rechtsanwälte das verfasst haben.

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