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Das Schmähgedicht von Böhmermann ist keine Satire – Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg geht aber nicht weit genug.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder gar eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. So steht es im Gesetz, § 890 Zivilprozessordnung.

Was mich dann allerdings erstaunt ist die Tatsache, dass das Gericht es wohl allen recht machen wollte und Teile des Gedichts für zulässig erachtet. Die Passagen „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“ und “er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“ wurden als zulässige Äußerungen erachtet.
Das Gericht begründet diese Unterscheidung mit dem Argument, dass Böhmermann sich innerhalb dieser Passagen sachbezogen mit der Meinungsfreiheit und Erdogan auseinandergesetzt habe. Kein Scherz.

Das ist in etwa so, als wollte man einen Kriminellen ins Gefängnis schicken, aber nicht zu ganzen Teilen, sondern nur die linke oder die rechte Körperhälfte. Das geht nicht. Hier hat das Landgericht Hamburg eine klare Entscheidung verpasst. Das Gedicht ist gänzlich unzulässig und kann nicht in seine Einzelteile aufgesplittet werden. Auf diese Art und Weise wird keine Rechtssicherheit erlangt. Sollte es in die nächste Instanz gehen, ist davon auszugehen, dass die komplette Entgleisung als unzulässige Schmähkritik eingeordnet werden wird. Diese Verhackstückelung des Landgericht Hamburg macht die im Ergebnis zu großen Teilen richtige Entscheidung daher angreifbar.

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