Initiative WLAN für alle bekommt neue Hoffnung

Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber

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wlanWir befinden uns im Zeitalter der digitalen Informationsgesellschaft. Die Ausbreitung des freien WLANs soll gefördert werden. Always On – Nachrichten, Mails, Soziale Netzwerke, mit der Welt und seinen Freunden immer in Kontakt sein. Wenn da nur nicht die bösen User wären, die auch vor öffentlichen Hotspots nicht halt machen, und wie bekloppt urheberrechtlich geschützte Dateien runterladen und in vielen Fällen gleichzeitig wieder zum Download anbieten.

Die Folge ist, der gutherzige Cafebetreiber, etc. bekommt eine Abmahnung nach der anderen übersendet, obwohl er mit diesem „Urheberrechtsverbrechen“ eigentlich gar nichts zu tun hat. Die Betonung liegt auf eigentlich, wäre da nicht dieses kleine lästige Institut der Störerhaftung. Dieses ermöglicht in den meisten Fällen den geschädigten Rechteinhaber erst so richtig, das Land mit einer Abmahnwelle ungeahnten Ausmaßes zu überrollen. Es ist nicht notwendig, die eigentliche Täterschaft nachzuweisen, sondern es genügt, dass der Anschlussinhaber ermittelt wird, über dessen Anschluss das „Urheberrechtsverbrechen“ begangen worden ist. Der verdutzte Anschlussinhaber muss nun im Gegenzug nachweisen, dass er nicht der Täter sein kann und dass sein Anschluss ausreichend gegen das illegale Anbieten von urheberrechtlich geschützten Dateien gesichert war. Problem an der Sache, bisher hat sich noch kein Gesetzgeber oder Gericht dazu hinreißen lassen näher zu definieren, was genau die erforderlichen technischen Schutzmaßnahmen beinhalten sollen. Dies ist auch mein größter Kritikpunkt an diesen Massenabmahnungen.

Die Berliner Koalition aus SPD und CDU will da nun mehr Licht ins Dunkel bringen, da sie ihr Ziel, öffentliches WLAN für alle, erheblich gefährdet sieht. Die Stolperfalle – Störerhaftung – für alle öffentlichen WLAN-Betreiber muss entschärft werden, damit die Betreiber von WLAN-Spots nicht länger einem unkalkulierbaren finanziellen Risiko ausgesetzt sind. Es drohen permanent  Abmahnungen von mehreren Dutzend Abmahnkanzleien. Pro Abmahnung kann es neben den geforderten obligatorischen strafbewehrten Unterlassungserklärungen zu Schadensersatzforderungen in Höhe von 400 EUR bis über 1.300 EUR kommen.

Die Begründung des Antragstextes liest sich wie folgt:

„Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert, dass im stärkeren Maße als bisher WLAN’s frei zur Verfügung gestellt werden. Ausbaubare Bürger- Initiativen wie z.B. Freifunk-Initiativen oder aber auch Free-Wifi-Initiativen von Kommunen könnten bei Änderung der Betreiberhaftung wieder aufleben. Es muss daher gesetzliche Klarstellungen geben für Betreiber von WLAN-Netzen, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen, die ihr WLAN-Netz anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies betrifft die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet.

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.“

Ich hoffe, dass es unseren Politikern tatsächlich mal gelingt, die Anforderungen und Kriterien an die einzusetzenden Schutzmaßnahmen eindeutig und allgemein verständlich zu definieren. Daneben ist es enorm wichtig, dass die Schutzmaßnahmen finanziell erschwinglich und für den nicht übermäßig technikaffinen Bürger durchführbar sind.

Über Tobias Röttger

Beruf: Rechtsanwalt für Urheber-, Medien- und Persönlichkeitsrecht | Leidenschaften: Musik, Design, Foto, Reisen und Natur

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