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Das Bundesverwaltungsgericht,  BVerwG (Az. 6 C12.11), entschied über einen aktuellen Pressefall, bei dem es um die Zulässigkeit der Anfertigung von Fotografien im Rahmen eines SEK Einsatzes der Polizei ging.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Der lawblog berichtete ebenfalls darüber.

SEK Einsatz Pressefotos

Journalisten wollten Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei bei einem Einsatz fotografieren. Dies wurde ihnen vom Einsatzleiter verboten. Der Zeitungsverlag, für den die Journalisten arbeiteten, klagte dagegen und zwar zunächst ohne Erfolg.  Vor dem Verwaltungsgerichtshof  und dann auch vor dem Bundesverwaltungsgericht bekam der Verlag aber schließlich doch Recht.

 

Begründung:

Grundsätzlich, so das Gericht, seien SEK-Einsätze zeitgeschichtliche Ereignisse und die beteiligten Beamten müssten sich daher fotografieren lassen. Ihr berechtigtes Interesse an Anonymität ließe sich durch entsprechende Maßnahmen – etwa Unkenntlichmachung – wahren, die in Abstimmung zwischen Polizei und Presse getroffen werden könnten. Im vorliegenden Falle wäre zwischen dem Einsatz und dem Erscheinen der Bilder genug Zeit gewesen, auf diese Weise die Interessen beider Teile abzustimmen, so dass das grundsätzliche Fotografierverbot des Einsatzleiters unnötig und damit rechtswidrig gewesen sei.

Fazit:

Vorliegend geht es um die Abwägung zwischen der Pressefreiheit auf der einen Seite und dem Schutz von Leib und Leben auf der anderen Seite. In der Tat kann man zu dem Ergebnis gelangen, dass die Pressefreiheit hier gewinnt, da ja nach Meinung der Richter entsprechende Maßnahmen in Abstimmung zwischen den Beteiligten getroffen werden können, um die Identität der betroffenen Polizisten zu schützen. In der Praxis sieht dies aufgrund der Schnelllebigkeit der Presse und Nachrichtenwelt meist anders aus. Die Berichte samt Fotos werden in den meisten Fällen noch vor Ort online gestellt oder an die Redaktion weitergeleitet und publiziert. Für eine Feinabstimmung bleibt da keine Zeit. In diesen Fällen ist die Publikation der Bilder rechtswidrig, da nicht mehr die Pressefreiheit den Vorrang genießt, sondern der Schutz von Leib und Leben der Polizisten als auch deren Persönlichkeitsrechte, was oftmals in diesem Zusammenhang vergessen wird.

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