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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Sind die Portugiesen weiter als wir Deutschen im Rechtsverständnis rund um das Urheberrecht?

In einem aufsehenerregenden Verfahren hat die portugiesische Staatsanwaltschaft erklärt, dass kein Urheberrechtsverstoß anzunehmen sei, wenn der Download offensichtlich zu nicht kommerziellen Zwecken erfolgt. Ebenso sei die Ermittlung einer IP-Adresse nicht ausreichend, um den Verstoß dem Anschlussinhaber zuzuordnen.Copyright Portugal

Eat this:

„The prosecutor adds that the right to education, culture, and freedom of expression on the Internet should not be restricted in cases where the copyright infringements are clearly non-commercial.“

 

 

Der portugiesische Ansatz ist es sicherlich wert, sich ernsthafte Gedanken über Alternativen zur derzeitigen Rechtsprechung in Deutschland zu machen. Mir ist kein einziger Filesharing-Fall bekannt, in dem der Download zu kommerziellen Zwecken erfolgte. Dennoch behandelt das Gesetz oder besser die derzeitige Rechtsprechung den privaten Filesharer wie einen gewerbsmäßigen Betrüger oder Dieb, dem das Handwerk gelegt werden muss. Dies ist in den meisten Fällen unverhältnismäßig. Die Betrügereien finden auf anderer Ebene statt. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Vorgaukelung von Anwaltsgebühren, die den Rechteinhabern entstanden sein sollen und sodann als Schadensersatz geltend gemacht werden. Ein Schaden der niemals entstanden ist. Nur traurig, dass sich die meisten Gerichte nicht die Mühe machen, diesen Strippenziehern den Zahn zu ziehen. Sicherlich bedarf es entsprechender Nachweise, die den gewerbsmäßigen Betrug belegen. Hier sei daher der Aufruf an alle – auch ehemaligen Beteiligten – gestartet, uns die entsprechenden Beweise zukommen zu lassen. Alle Aussagen und Informationen werden vertraulich unter Geheimhaltung der Quellen entgegen genommen.

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Kommentar

  1. Hallo Herr Gulden,
    könnten Sie bitte den Aufruf:
    „Sicherlich bedarf es entsprechender Nachweise, die den gewerbsmäßigen Betrug belegen. Hier sei daher der Aufruf an alle – auch ehemaligen Beteiligten – gestartet, uns die entsprechenden Beweise zukommen zu lassen.“
    präzisieren?
    Auch als langjähriger Abgemahnter bin ich mir nicht genau im Klaren darüber, was Sie sich da genau vorstellen, hätte aber evtl. was für Sie.

    • …im Grunde genommen ist es ganz einfach: Wir benötigen Beweismittel, die den Gebührenbetrug belegen, der tagtäglich praktiziert wird. Im Visier haben wir insbesondere die Kanzleien aus dem Pornosektor, die für ausländische Limiteds massenhaft Abmahnungen aussprechen. Hier ist es offensichtlich, dass die im Zuge der Massenabmahnungen gegründeten Ltds. – meist mit einem deutschen GF versehen, kollusiv mit den Abmahnkanzleien zusammenarbeiten und das Kostenrisiko für die Abmahnungen NICHT tragen, sondern die Abmahnkanzleien selbst. Dies ist unzulässig und erfüllt im Ergebnis den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise entgegen, damit wir diesen Betrug, der sich schädigend auf die komplette Anwaltschaft und auch die Jusitz im Gesamten auswirkt, beenden können. Ziel muss es sein, diese Betrüger in Regress zu nehmen, entsprechende Strafverfahren einzuleiten und den Anwälten ihre Zulassungen zu entziehen. Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Mithilfe.

      • Anhaltspunkte für das von Ihnen angesprochene „kollusive Zusammenarbeiten“ findet man beispielsweise in Bilanzen, welche beim Bundesanzeigerverlag (bundesanzeiger.de) veröffentlicht werden.
        Die Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft schreibt dort ja selbst:
        „Erstmalig wurde in 2010 Schadenersatz aufgrund von Urheberrechts-Verletzungen gegenüber illegalen Nutzern (vor allem über Internet-Downloads) unseres Lizenzprodukts geltend gemacht. Hier konnte ein Kostenersatz in Höhe von TEUR 1.990, dem ein gleichlautender Aufwandsposten innerhalb der Rechts- und Beratungskosten gegenüber steht, und ein reiner Schadenersatz in Höhe von TEUR 1.085 vereinnahmt werden.“

        Daraus ergibt sich doch mehr als deutlich, dass dort offensichtlich keinerlei Kostenrisiko bzgl. RA-Kosten getragen wird.

        Mehr unter:
        http://www.loggi-leaks.info/ipb/index.php?showtopic=256&view=findpost&p=8535

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