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Siegfried Kauder verletzt das Urheberrecht

Tobias Röttger
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Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Noch vor kurzem hatte der Unionspolitiker Siegfried Kauder gefordert, dass Urheberrechtsverletzer mit einer mehrwöchigen Intersperre zu bestrafen seien.

Jetzt wurde bekannt, dass er selbst mit einigen auf seiner Internetpräsenz verwendeten Bildern gegen das Urheberrecht verstoßen hat. Er soll weder Lizenzen für die konkrete Nutzung besessen haben, noch waren an den Bildern entsprechende Urheberrechtsvermerke angebracht.

Den Verstoß hatte ein Blogger entdeckt, der den Politiker auch gleich damit konfrontierte. Dem Spiegel gegenüber soll sich Kauder dahingehend geäußert haben, dass er den Entdeckern dankbar sei. Die Aufdeckung der Verstöße gebe ihm die Gelegenheit zu zeigen, dass sein Warnmodell funktionieren könne.

Das von Siegfried Kauder bei einer Veranstaltung der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) vorgeschlagene Modell sieht vor, dass Internetprovider ihre Kunden bei Verstößen gegen das Urheberrecht abmahnen sollen.

Nach zwei Verstößen soll dann der Internetanschluss für eine bestimmte Dauer gesperrt werden. An dieser Stelle stellt sich u.a. die Frage, wer die Verstöße dokumentiert und wer die Schwelle einer Verletzung verbindlich festlegt. Auch ungeklärt sind Vorgehensweisen in Sonderfällen, wie z.B. eine Verletzung des Urheberrechts durch ein Familienmitglied.

Fraglich ist, ob in diesem Fall ebenfalls eine Sperrung des Internetanschlusses vorgenommen werden soll. Dies hätte zur Folge, dass die komplette Familie für das Fehlverhaltens eines ihrer Mitglieder bestraft würde.

Aufgrund seines widersprüchlichen Verhaltens wird inzwischen von verschiedenen Seiten aus der Bloggerszene der Rücktritt Kauders von seinem Amt als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages gefordert.

Ob die aufgedeckte Urheberrechtsverletzung Auswirkungen haben wird, ist noch unklar. Sicher ist jedoch, dass der CDU-Politiker erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.

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