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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Heute erreichte mich ein empörter Anruf eines eBay Händlers. Er hatte in den USA einige Kleidungsstücke der dauerhippen Abercrombie & Fitch gekauft, selbstverständlich Originale.

Winterstein-Abercrombie-Fitch-MarkenrechtsverletzungDer Vorwurf in der Abmahnung lautet auch gar nicht, dass er Fälschungen über ebay angeboten haben soll, wie Winterstein es immer pauschal bei Ed Hardy Klamotten getan hat, sondern dass er Bekleidungsstücke ohne die Zustimmung von Abercrombie & Fitch Europe S.A. mit der Kennzeichnung „Abercrombie & Fitch“ angeboten haben soll.

Auf gut deutsch, es wird das Verticken von Grauimporten / Parallelimporten abgemahnt. Der Spaß soll 2.397,50 EUR (Anwaltskosten) kosten.

Streitpunkt einer solchen Abmahnung ist in der Regel, ob die angebotenen Textilien gem. § 24 Abs. I MarkenG bereits erschöpft sind oder nicht.

§ 24 Abs. I MarkenG –  Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

Das bedeutet, wenn man bspw. ein Abercrombie & Fitch T-Shirt in den USA kauft, darf man es nur dann in Europa weiterverkaufen, wenn genau dieses T-Shirt, nicht nur das Modell, bereits vorher in Europa mit Zustimmung des Markeninhabers zum Kauf angeboten worden ist. Das ist in den wenigsten Fällen der Fall, da es sich dann um ein Reimport handeln müsste.

Es können nur Unternehmer oder Gewerbetreibende abgemahnt werden, wenn sich die Abmahnung auf das Markenrecht stützt. Private können ein in den USA erworbenes Abercrombie & Fitch T-Shirt in Deutschland verkaufen. Dies ist nur dann nicht möglich, wenn das T-Shirt auch urheberrechtlich geschützt ist. Dies war bei den klassischen Ed Hardy T-Shirts der Fall. Hier waren die aufgedruckten Zeichnungen / Designs urheberrechtlich geschützt, daher wurden auch so viele Private von Winterstein abgemahnt.

Was tun bei einer Abmahnung von Winterstein – Fakten und Zahlen

 

 

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Kommentar

  1. Wie verhält es sich denn, wenn das T-Shirt von einem lizensierten Händler oder dem Markeninhaber selbst an einen deutschen (oder sonstigen europäischen) Käufer versandt wurde? Die Verbringung in den Gemeinschaftsraum erfolgte dann ja durch den Markeninhaber.

  2. Zu beachten ist jedoch, wie eng die Rechtsprechung die Grenze zwischen privatem und gewerblichem Handeln zieht. Bei 3 Stücken ist da schnell schluß, wenn man nix vernüftiges vorträgt im Hinblick auf die Nichtgewerblichkeit…

  3. Hallo Herr Röttger,

    wie würde es denn aussehen wenn ich einen solchen „Problem“Artikel (also z.B. das o.g. T-Shirt) in den USA erworben hätten – als Verbraucher. Dann in Deutschland verkaufe ich diesen T-Shirt (nach wie vor ein Einzelstück also nicht mehrere an eine Firma (die nicht die meine ist). Diese Firma packt das ganze in Ihren Webshop rein – wäre dann ein Verstoß gegen das Markenrecht gegeben?

    • Hallo Daniel,

      dies wäre dann immer noch ein Verstoß gegen das Markenrecht. Es würde sich weiterhin um einen Grauimport handeln. Das T-Shirt müsste von dem Markeninhaber oder von einem lizenzierten Händler in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden sein.

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