SLS gibt Vollgas “Schluss mit dem Abmahnmissbrauch im Urheber- und Wettbewerbsrecht”

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant Großoffensive gegen Abmahnsöldner – Einheitsbrei für alle!

Es ist mittlerweile im ganzen Land bekannt, dass viele, viele Abmahnungen ausgesprochen werden, die mehr Geld kosten als Nutzen bringen. Unbestritten sind hierunter auch einige sehr schwarze Schafe zu finden, die kollusiv zusammenwirken und unter dem Deckmantel des Urheberrechtsschutzes den Abgemahnten das Geld aus der Tasche ziehen. In den meisten Fällen kommen diese Konsorten auch noch ungeschoren davon, da die Justiz nicht in der Lage scheint, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel vollends auszuschöpfen.

Damit soll jetzt Schluss sein! SLS – Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht im Handelsblatt – Interview ein Ende des Abmahnmissbrauchs. Die Politik nimmt sich der Sache an!

Wie soll die Schlacht geführt werden?

O-Ton SLS: “Wir legen nun einen niedrigen Einheitsstreitwert fest, wenn der Abmahner vom Verletzer erstmals Unterlassung verlangt. Das bedeutet eine Kostenlast von unter hundert Euro. Wer unberechtigt abgemahnt wird, bekommt außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Verteidigungskosten.”

Das klingt gut, geht aber zu Lasten der Gesetzestreuen und trifft damit die Falschen.

Wo ein Schaden existiert gibt es auch einen Schädiger, der bluten darf. Das Problem ist nicht das Institut der Abmahnung, sondern die Tatsache, dass die Gerichte den offensichtlichen Missbrauch und den gewerbsmäßigen Betrug der Abmahnklitschen und dubiosen Rechteinhaber sehenden Auges durchwinken.

Abmahnung Urheberrecht

Die Festlegung eines Einheitsstreitwertes für alle Abmahnungen im Urheber- und Wettbewerbsrecht geht am Kern der Problematik vorbei und zerstört einen Teil der Effektivität des Rechtsschutzes im außergerichlichen Bereich auf die “redliche” Urheber und Rechteinhaber dringend angewiesen sind, ganz zu schweigen von der wettbewerbsrechtlichen Ebene. Die Abmahnung gehört hier zum täglichen Arbeitswerkzeug mit dem Berge von Problemen beseitigt werden. Beraubt man nun die redlichen Urheber und Marktteilnehmer ihres effektivsten Werkzeugs, dann bleit Ihnen nichts anders übrig, als die Gerichte zu bemühen. Mit 100 Euro kann der Arbeitsaufwand für eine juristisch fundierte Prüfung und Vertretung im Falle einer begründeten Abmahnung nicht abgedeckt werden. Auch ist es nicht einzusehen, weshalb der Verletzte das Anwaltshonorar für einen Verstoß zahlen sollte, den ein anderer verursacht hat. Darauf liefe es nämlich hinaus, wenn der Verletzte außergerichtlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen müsste.

Das Geschwür der Filesharingabmahner lässt sich jedenfalls ambulant durch die Rechtsprechung entfernen. Hierzu bedarf es keiner gänzlichen Reform des Urheberrechts, allenfalls eines Updates der zum Teil verstaubten Richterstühle.

Konstruierte und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen lassen sich mit den bestehenden Gesetzen ausmerzen. Die Justitz muss sie nur anwenden.

Über Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht - Sportler: Bergsteigen, Klettern, Expeditionen und Laufen

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