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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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In den letzten Tagen bin ich auffallend oft über meine Meinung zu den Grundsätzen und zur Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands in den Filesharing-Fällen befragt worden. Fakt ist ja, dass sich die Abmahnkanzleien die Gerichte für ihre Klagen nach Belieben aussuchen. Dies war und ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Anlass genug, um sich nochmals vertieft mit der Problematik auseinander zu setzen.fliegender Gerichtsstand Filesharing

Ausgangspunkt des fliegenden Gerichtsstandes ist der § 32 ZPO. Dieser besagt, dass für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass eben dieses  Gericht womöglich die größere Sachnähe besitzt und damit den Fall einfacher lösen kann als ein Gericht, dass sich am anderen Ende der Republik befindet. Die Prozessführung soll erleichtert werden und die Waffengleichheit soll gegenüber dem Täter gewährleistet werden, Deister/Degen NJOZ 2010, 1, 4.

In der derzeitigen Praxis ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Die Abmahnkanzleien machen gar keinen Hehl daraus, dass an Gerichten geklagt wird, die möglichst weit vom Wohnort des Beklagten entfernt sind, um die Gesamtkosten in die Höhe zu treiben. Dies steht im Widerspruch zum Grundsatz der Prozessökonomie. Bisher nehmen die meisten Gerichte alle Filesharing-Fälle an und begnügen sich mit dem fliegenden Gerichtsstand. Diese bundesweite Allzuständigkeit ist juristisch nicht haltbar, wie wir gleich sehen werden.

In den Filesharing-Fällen greift das Argument der Sachnähe des Gerichts nicht, solange kein Bezug zum Geschehen gegeben ist. Der Sitz des Providers ist dabei ebenso belanglos, weil zufällig wie auch der Sitz der Kanzlei, die für den Rechteinhaber klagt. Grundsätzlich ist der Täter an seinem Wohnsitz zu verklagen. Die Sonderzuständigkeiten der Gerichte dürfen nicht zu einer bundesweiten Allzuständigkeit ausgedehnt werden. Dies verbietet bereits der Wortlaut und Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Vorausgesetzt wird die Begehung einer (bestimmungsgemäßen) Handlung. Mit anderen Worten: Der fliegende Gerichtsstand ist nur dann anwendbar, wenn der Täter – nicht der Störer –  verklagt wird, der mit Wissen und Wollen eine Verletzungshandlung herbeigeführt hat, die sich bestimmungsgemäß an einem bestimmten Ort auswirken sollte. Ich persönlich kenne keinen einzigen Tauschbörsentäter, der willentlich, die weltweite Abrufbarkeit eines Werks bezweckte. Dies wird allenfalls in Kauf genommen, was jedoch nicht ausreichend ist für die Begründung des fliegenden Gerichtsstandes. Sofern der Anschlussinhaber nicht der Täter ist, was ja nicht selten vorkommt,  fehlt es somit gänzlich an einer bestimmungsgemäßen Verbreitung, da der Anschlussinhaber nicht „mit der Verbreitung an diesem Ort rechnen musste“, wenn er nicht einmal den Sachverhalt kannte. Diese Argumentation werden wir vertieft in den laufenden und kommenden Klageverfahren einbauen und sind gespannt, ob die Amtsgerichte zur Rechtsfortbildung bereit sind.

Es ist jedenfalls an der Zeit, dass die Gerichte die Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstandes einer ordentlichen Prüfung unterziehen, um tatsächlich wieder eine Waffengleichheit zu gewährleisten. Die aktuelle Praxis führt dazu, dass selbst der obsiegende Beklagte in den meisten Fällen faktisch als Verlierer dasteht, da die Auslagen oftmals höher sind, als die eigentlichen Prozesskosten. Folge: Kapitulation bevor der Krieg beginnt. Warten wir es ab.

Rätselhaft ist mir ohnehin seit Jahren die Tatsache, dass sich die Gerichte schwer tun mit der Erklärung der Unzuständigkeit. Sie könnten es so einfach haben, wie das Beispiel des AG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2012, 31 C 2528/11 (17) zeigt.

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Kommentar

  1. Laut AG Frankfurt ist der fliegende Gerichtsstand dann aber leider kein Gegenargument für viele Waldorf-Frommer-Abgemahnte. ZItat:

    „Der so genannte fliegende Gerichtsstand könne hier nicht angewendet werden, es hätte entweder am Sitz der Verwertungsgesellschaft oder am Wohnort des Beklagten geklagt werden müssen.“

    Der Sitz der Waldorf-Großkunden Sony und Constantin Film z.B. ist leider ausgerechnet München.

  2. Leider hat das Amtsgericht Frankfurt jetzt kräftig Gegenwind bekommen – durch das Landgericht Frankfurt. Das hat nämlich in einer, sagen wir mal, etwas oberflächlichen Entscheidung das Urteil kassiert und den fliegenden Gerichtsstand „wiederhergestellt“. Ich habe dazu hier: http://klawtext.blogspot.de/2012/07/filesharing-fliegender-gerichtsstand.html einen Kommentar geschrieben.

    Aber ich gebe Ihnen natürlich Recht: Die Gerichte könnten es so einfach haben…

    • Letztendlich würde nur eine Gesetzesänderung diese Unart eindämmen. Es wird in dieser Hinsicht von den einzelnen Parteien gerne was angekündigt, aber Taten folgen in der Regel keine. Wahrscheinlich werden wir uns damit noch einige Jahre rumärgern müssen.

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