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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Der Anti-Korruptionsverein „Cleanstate e.V.“ hat nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden
Straftatbestände, insbesondere § 266 StGB (Untreue) sowie § 333 StGB (Vorteilsgewährung) bei der Berliner
Staatsanwaltschaft gestellt.

Strafanzeige

Hagebölling soll bereits in Wulffs niedersächsischer Vergangenheit enge Kontakte zu Wulff gehabt haben. „Es hat
offensichtlich keine objektive und unabhängige Prüfung bei der Entscheidung der Gewährung des Ehrensolds gegeben.“ Von
Unbefangenheit kann in dem Fall in der Tat keine Rede mehr sein.

Bundespräsident Christian Wulff

Ehrensold Wulff

Es ist allerdings davon auszugehen, dass diese Akte noch schneller geschlossen werden wird als Hagebölling den Ehrensold gewährte. Die Begründung wird lauten, dass man dem Untertan keinen Vorsatz nachweisen konnte oder dass eine Vorteilsnahme nicht ersichtlich sei.

Alles andere wäre eine wundersame und erholsame Überraschung in diesem Trauerspiel.

Wulff selbst bleibt seiner tapsigen Linie treu und ist bereits voller „Neugier und Vorfreude“ auf das was kommen mag, möglicherweise in einem Land, in dem die Probleme hinwegschmelzen wie Zitronenbonbons.

Nach dem gestrigen Schauspiel darf sich Wulff sicher sein, auf Ewigkeit einen festen Platz in der Geschichte der deutschen Politik eingenommen zu haben und zwar als chronisch schmerzende Achillesverse für das Ansehen derselben!

 

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Kommentar

  1. Danke für die trotzdem gute Nachricht. Und volle Zustimmung zu Ihrer Meinung zu Wulff. Aber warum ist Hagebölling kein Vorsatz nachweisbar? Gilt es als „politisch“, wenn jemand wegen Korruptionsverdacht zurücktritt? Gilt etwa die Annahme, dass die Ermittlungen gegen ihn aus „politischen“ Gründen erfolgen? Wäre Wulff ggf. ein politischer Gefangener? Was der Politikbetrieb hier veranstaltet ist obszön.

    • Die Argumentation, dass der Rücktritt aus politischen Gründen erfolgt sei hat einen bitteren Beigeschmack und ist nach meinem Dafürhalten in juristischer Hinsicht schlichtweg falsch. Erstaunlicher als die Entscheidung des Bundespräsidialamtes finde ich allerdings die Untätigkeit der Politik nach diesem Gesetzesbruch. Im Fall Hagebölling wird der Vorsatznachweis bezüglich einer Straftat schwer werden, da er argumentieren wird, dass er lediglich das umgesetzt hat, was im Gesetz geschrieben steht. Spannender dürfte der Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen Wulff selbst sein.

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