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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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In den letzten Wochen ist viel über die geplante Gesetzesreform gesprochen worden, nach der insbesondere die Streitwerte herabgesetzt werden sollen, wenn ein Verbraucher wegen eines Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wird. Dies gilt nicht für den gewerblichen Bereich. Das ließ nun auch das LG Köln in einem aktuellen Verfahren verlauten, in dem die Euro-Cities AG beteiligt ist. Dort wurde der Streitwert wegen einer Kartenabmahnung auf 30.000 Euro festgesetzt. Der Abgemahnte hatte drei Kartenausschnitte der Euro-Cities AG auf seiner Homepage zum Abruf bereitgehalten.Streitwert Unterlassung

Begründung des Landgericht Köln:

„Es wird darauf hingewiesen, dass es der ständigen Rechtsprechung der Kammer entspricht, in Fällen wie dem vorliegenden den Wert des Unterlassungsantrages entsprechend dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers mit 10.000 Euro pro Plan, mithin hier 30.000 Euro zu bemessen.“

Sollte das geplante Gesetzespaket in Kraft treten, dürfte sich dies auf die Streitwerte gewerblicher Auseinandersetzungen nicht auswirken.

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