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Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

1SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen.

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Durchbruch – BVerfG hebt Filesharing Urteil des OLG Köln auf – keine Prüfpflichten im Familienverbund ohne Anhaltspunkte

5SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Im Anwaltsmeeting eben noch heiss diskutiert (da wir einen gleichgelagerten Fall betreuen) – nun liegt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auf meinem Tisch und bestärkt mich in meinem Vorhaben, die Frage zur Störerhaftung im Familienverbund zum Bundesverfassungsgericht zu hieven, was nunmehr vielleicht nicht mehr nötig ist.