1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (4 Stimmen, Durchschnitt: 4,50 aus 5)
Loading...Loading...

Bilder von nackten Kindern nur noch halb so schlimm

kinder_nackt

kinder_nacktAm Donnerstag sollte der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht verabschiedet werden. Der Entwurf sah unter anderem vor, dass die “unbefugte” Herstellung eines Fotos eines nackten Kindes oder die Verbreitung strafbar sein sollte. Strafbar wären demnach unter Umständen auch Schnappschüsse von nackten Kindern gewesen. Dies ging vielen zu weit. Ein Feinschliff musste her. Dieser liegt nun vor. Eine Kehrtwende um 179 Grad, da selbst das Fotografieren von nackten Kindern nur noch strafbar sein soll, wenn die Bilder verkauft oder in Tauschbörsen eingestellt werden sollten.

In der Praxis wird dies wohl die Tür zur Straffreiheit bilden (man habe die Bilder niemals verkaufen wollen oder in Tauschbörsen einstellen wollen…).

Die Verbreitung von Nacktbildern von Erwachsenen soll auch nur noch strafbar sein, wenn die Bilder geeignet seien, dem Ansehen der Person erheblichen Schaden beizufügen. Die Nacktheit allein reicht also nicht. 

Wieso der Rückzieher?

Grund ist unsere Verfassung und das Verbot einer Gefährdungsstrafbarkeit. Mit anderen Worten: Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hätte einer verfassungsrechtlichen Überprüfung wahrscheinlich nicht standgehalten. Daher musste Maas einlenken und den politisch motivierten Vorstoß korrigieren. Alles für die Katz also? 

Nein, da der Vorstoß die Presse und Medien und damit auch das Volk erreichte und das Bewusstsein um das mögliche Unrecht verschärft haben dürfte.

Gut, dass wir in Deutschland zudem dualistisch aufgestellt sind, was die Bekämpfung solcher Problematiken anbetrifft. Das Zivilrecht bietet neben dem Strafrecht auch zukünftig womöglich das effektivere Mittel, das eigene Ansehen zu schützen und zu wahren, wenn es um die unbefugte Anfertigung und Verbreitung von Nacktbildern der eigenen Person geht. Die Herstellung eines Nacktbildes dürfte in den meisten Fällen jedenfalls einen Verstoß gegen den Kern des Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person darstellen, wenn die Aufnahnme gegen den (mutmaßlichen) Willen des Abgebildeten oder der Erziehungsberechtigten erfolgt. In einem solchen Fall kann der Täter abgemahnt und die Vernichtung des Nacktbildes verlangt werden. Zudem muss der Täter die Abmahnkosten tragen, was den meisten Tätern Strafe genug sein dürfte. Abgesichert wird das Ganze dann noch durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, an die der Täter lebenslänglich gebunden ist. 









1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (5 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Nacktbilder von Promis – Google in der Pflicht

Google muss löschen

Nacktbilder von Promis?

Wer welche sehen will muss nur danach googlen und schon finden sich die Suchergebnisse zu den jüngst gehackten Apple-Cloud-Bildern.

Links zu Suchergebnissen löschen

Nacktbilder von PromisEine US-amerikanische Kanzlei sieht Google nun in der Pflicht und droht mit einer 100 Millionen Dollar Klage wegen der Verletzung der Privatsphäre der abgebildeten Promi-Damen. Google hafte dafür, dass bisher nichts gegen den Verbreitung der Bilder im Netz unternommen worden sei. Gemeint ist wohl, dass es Google in den Augen der US-Kollegen bisher versäumt habe, alle entsprechenden Links aus den Ergebnislisten zu entfernen. Google selbst teilt mit, dass bereits Links zu Suchergebnissen gelöscht worden seien.

Vielerorts im Netz macht sich Unverständnis breit. Unverständnis, weil man nicht Apple, sondern Google drohe. In juristischer Hinsicht ist die Drohung jedoch nachzuvollziehen, da Google in der Tat in der Verantwortung stehen dürfte, spätestens mit Kenntnisnahme der unbestrittenen Rechtsverletzungen. 

Google sollte daher auf Antrag alle Links aus den Suchergebnissen löschen, die auf Seiten führen, die die persönlichkeitsrechtsverletzenden Nacktbilder zum Abruf bereit halten, um einer zulässigen und wohl auch begründeten Klage aus dem Weg zu gehen.

Klage gegen Apple möglich

Den Promi-Damen bleibt es daneben unbenommen, auch Apple zu verklagen. In Betracht käme die Verletzung vertraglicher (Neben-)Pflichten, wobei hier nachgewiesen werden müsste, dass die Cloud nicht aktuellen Sicherheitsstandards genügte, was schwierig werden dürfte.  

 

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (5 Stimmen, Durchschnitt: 4,80 aus 5)
Loading...Loading...

Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München

 

Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem darf er sechs Monate lang weder Facebook  noch Whattsapp nutzen. Verstößt er dagegen, muss er ins Gefängnis.

AG München Facebook

Massive Bedrohung und Erpressung mit Nacktfotos im Netz

Der Täter nutzte Facebook seit 2011, um ihm missliebige Personen zu bedrohen, zu verleumden, zu beleidigen und auch sexuell zu missbrauchen. Von 2012 an steigerte er sogar seine aggressiven Attacken gegen sechs jugendliche Mädchen, die er mit einer Ausnahme nur aus dem sozialen Netzwerk kannte und nie getroffen hatte. Unter anderem verlangte der Täter von einer Schülerin, dass sie für ihn vor ihrer Handykamera masturbierte. Die Aufnahmen speicherte der Täter und veröffentlichte sie für jedermann zugänglich auf Facebook. Er stellte auch pornografische Aufnahmen, die er einer Ex-Freundin abgenötigt hatte, auf die Facebook-Seite. Andere Opfer beschrieb der Täter auf der Seite des Dienstes als „Huren“ und veröffentlichte dazu ihre Telefonnummern. Zudem rief der Täter via Facebook dazu auf, die Mädchen zu verfolgen.

Erziehung mit Online-Verbot

Der Täter muss nun also für ein halbes Jahr seine Accounts bei Facebook, Whatsapp und Instagramm gelöscht lassen. Erziehung mit einem Online-Verbot anstatt einzusitzen. Diese Möglichkeit ist innovativ, steht aber nach dem hier einschlägigen Jugendstrafrecht offen. Im Leitbild des Jugendstrafrechts geht es hauptsächlich darum, den Verurteilten von künftigen Straftaten abzuhalten. Es geht um Erziehung und Besserung, weniger um Bestrafung. Fraglich bleibt nur, ob solche Maßnahmen die Täter der jungen Generation wirklich hart treffen oder ob diese vielmehr nur darüber lachen werden.

Kontrolle ist äußerst schwierig

Als äußerst problematisch erscheint die Frage, ob das Gericht die Einhaltung der auferlegten Auflagen überhaupt kontrollieren kann. In der digitalen Welt ist es mit entsprechender Sachkenntnis ein Leichtes, Profile in Social Networks zu verschleiern oder sich einen Account unter falschem Namen zuzulegen. Zudem ist ungewiss, was passiert, wenn der Täter auf andere Dienste umsteigt – z.B. Google Plus oder Twitter.

Fazit

Ein Facebook-Verbot kann den Täter tatsächlich härter als viele Arbeitsauflagen oder ein Dauerarrest treffen. Die Tat hatte hier einen sachlichen Bezug zum Internet. Alkoholsündern wird ja auch der Führerschein weggenommen, wenn sie betrunken Auto gefahren sind. Allerdings sollte diese Art der Bestrafung immer nur ein Teil der gesamten Strafe neben anderen Maßnahmen darstellen. Das Gericht muss genau überprüfen, ob sich der Täter an die Auflagen gehalten hat. Und da beginnt das tatsächliche Problem. Ob es eine wirkungsvolle Maßnahme darstellt, darf stark bezweifelt werden.

 Stoll, Gulden

 

 

1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (1 Stimmen, Durchschnitt: 5,00 aus 5)
Loading...Loading...

Nacktbilder auf Facebook – 6 Monate Gefängnis

facebook_02

facebook_02Manchmal sollte man sein Hirn einschalten, bevor man Facebook nutzt. Eine Trennung kann durchaus Rachegefühle aufkommen lassen, diese aber in aller Öffentlichkeit auszuleben, kann einen Teuer zu stehen kommen.

Ein 20-jähriger Australier hat Nacktbilder, die seine Ex-Freundin in verschiedenen Posen zeigt und auf denen ihre Brüste und Scham zu sehen sind, über Facebook veröffentlicht. Er sah in der Veröffentlichung der Bilder die einzige Möglichkeit seiner Ex-Freundin wehzutun. Im Anschluss teilte er ihr auch noch per E-Mail mit, dass er die Bilder hochgeladen hat. Sehr kreativ und clever scheint der junge Mann nicht zu sein. Das toppt fast noch den Amerikaner, der seinen Benzinklau auf Facebook veröffentlichte.

Der Australier wurde zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Die zuständige Richterin wollte mit dem harten Strafmaß ein Zeichen setzen. Facebook habe durch seine Popularität (ca. 900.000.000 User) das Potenzial dazu, einen für den Ruf des Betroffenen unabsehbaren Schaden entstehen zu lassen, wenn hier auf unverantwortliche Art und Weise Informationen und Bilder gepostet werden.

Auch in Deutschland müsste der Täter mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Zum einen würde der Betroffenen ein Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch aus Verletzungen des Rechts am eigenen Bild sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrecht zustehen und zum anderen müsste er auch hier mit strafrechtlichen Konsequenzen (§ 33 KunstUrhG) rechnen, wenn seine Ex Strafanzeige gestellt hätte.

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.“