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BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis

5SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten.

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Abgemahnte und Anwälte sind verzweifelt, Rasch Rechtsanwälte klagen ja doch!

23SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Bei den Abgemahnten und vielen Anwälten, die Abgemahnte gegen die Kanzlei Rasch vertreten, taucht immer wieder die Frage auf: „Klagen Rasch Rechtsanwälte eigentlich?“ Es halten sich weiterhin die Stimmen, dass Rasch nicht klagen würde, denn die könnten nicht jeden Einzelnen verklagen.

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