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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Es wurde viel spekuliert in den letzten Tagen. Warum hat die Kanzlei Sasse und Partner die ausgebrachten Abmahnungen vollumfänglich für erledigt erklärt? Manch einer vermutete gar nur heiße Luft hinter der Ankündigung von Sasse und Partner. Dem scheint nicht so zu sein. Nach der Ankündigung des Rückzugs der Abmahnungen haben wir die Kanzlei Sasse und Partner umgehend aufgefordert, die abgegebenen Unterlassungserklärungen unserer Mandanten herauszugeben. Heute bekamen wir ein Fax, dass dies leider nicht möglich sei, da sämtliche Unterlassungserklärungen bereits vernichtet worden seien. Nun denn. Damit dürften letzte Zweifel ausgeräumt sein, dass aus den erledigten Fällen innerhalb der Verjährungsfrist noch Ansprüche geltend gemacht werden können. 

Wir vermuten in der Zwischenzeit, dass der Grund für die Rücknahme der Abmahnungen im Zusammenhang mit der Arbeit der Guardaley Ltd einhergehen muss. In sämtlichen Fällen unserer Mandanten, in denen es zu einem Rückzug kam, gab es immer einen gemeinsamen Nenner: die Guardaley Ltd. Es kann sein, dass es zu Ermittlungsfehlern gekommen ist oder die Ermittlungsdaten nicht mehr zur Verfügung stehen.

Sie haben eine Abmahnung von Sasse & Partner erhalten?

Hilfe Abmahnung Sasse & Partner

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Kommentar

21 Kommentare

  1. Vernichtet?
    Aber dennoch bleibt eine UE ein Vertrag mit dem Rechteinhaber, welcher doch nach geltendem Recht gekündigt werden müsste und das in Schriftform.
    Oder bin ich da auf dem Holzweg?

  2. Einer förmlichen Kündigung bedarf es vorliegend wohl nicht, da Sasse und Partner sowohl die Erklärungen vernichtet haben und zudem im dazugehörigen Schriftverkehr haben verlauten lassen, dass aus dem jeweiligen Unterlassungsanspruch keine Rechte geltend gemacht werden vgl. OLG Frankfurt (6 U 217/11),

  3. Hallo,

    habe gestern eine Abmahnung von Sasse und Rechtswäte im Briefkasten gehabt. Es geht dabei um Filsharing in Bezug auf die firma Splendit und den Film Expendables 2. Kann ich das Schreiben jetzt ignorieren und brauche nicht mehr auf die Unterlassungerklärung eingehen?

    Freue mich sehr auf Ihre Antwort.

    • Hallo nico,

      das kann man so pauschal nicht sagen. Sasse & Partner haben nicht mitgeteilt, dass sämtliche Ermittlungsergebnisse nicht brauchbar sind, sondern dass bzgl. einzelner unserer Mandanten betreffender Fälle Zweifel aufgekommen seien, ob der unserer Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Es sind nicht alle Fälle davon betroffen. Ich gehe davon aus, dass in diesen Fällen wahrscheinlich Ermittlungsfehler aufgekommen sind. Gar keine Reaktion auf die Abmahnung, wäre mit einem erheblichen prozessualen Risiko verbunden. Wenn Sie in der Angelegenheit anwaltliche Hilfe wünschen, können Sie uns die Abmahnung gerne per E-Mail info@ggr-law.com zukommen lassen.

  4. Hallo,
    vielleicht ist diese ganze Aktion auch im Zusammenhang mit dem Urteil des LG Köln 33 O 353/11 vom 11.09.2012 zu sehen. In den Fällen, in denen in der Vergangenheit die Anschlussinhaber als Störhafter in Anspruch genommen wurden, ist die Rechtslage sehr dünn und dem zufolge für die professionellen Abmahner unlukrativ geworden. Ich freue mich sehr, denn ich bin unmittelbar Betroffener, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt und die Beweislastumkehr für den Anschlussinhaber zurückgenommen wurde.

    Schönen Tag noch!
    Jürgen Scheer

  5. Ich habe heute eine Abmahnung für einen P2P-Datei bekommen. Logdatum März 2012, es geht um „The Walking Dead“. RA Sasse/Partner, ermittelt von Guardaley. Wieso verfolgt die Kanzlei immernoch Dateien die von Guardaley ermittelt wurden, bevor die falsche Ermittlungsweise durch Gerichtsverfahren nachgewiesen wurde? Wieso wird bei einigen (nur bei Filmen?) zurückgezogen und andere Abmahnungen werden totzdem weiter verschickt?

    • Hallo Isabell,

      es ist davon auszugehen, dass es zu temporären Ermittlungsfehlern kam. Aus diesem Grunde werden daher nicht alle Abmahnungen zurückgenommen. Eine pauschale Einordnung über die richtige Vorgehensweise ist in den Abmahnfällen ohnehin nicht möglich. Erforderlich ist immer eine Einzelfallprüfung. Außergerichtlich lassen sich die Abmahnkanzleien allerdings nicht gerne in die Karten schauen. In einem gerichtlichen Verfahren könnte die Abmahnkanzlei gezwungen werden, die einwandfreie IP-Sicherung unter Beweis zu stellen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Abgemahnte in seinem konkreten Fall vortragen könnte, dass Zweifel an der Richtigkeit der von Guardaley ermittelten Daten bestehen.

    • Hallo Isabell, Ich glaube, meine Eltern haben eine Kopie des Schreibens an Sie bekommen. Zumindest der Zeitraum und die Datei kommen mir verdächtig bekannt vor. Es handelt sich ebenfalls um durch Guardaley ermittelte Daten. Sehr interessant, wie ich finde.

  6. Hallo,
    habe heut eine Abmahnung von Sasse und Rechtswäte im Briefkasten gehabt. Es geht dabei um Filsharing in Bezug auf die firma Splendit und den Film Expendables 2. Kann ich das Schreiben jetzt ignorieren und brauche nicht mehr auf die Unterlassungerklärung eingehen? oder doch die modifizierte Unterlassungserklärung sofort abschicken ?

    Freue mich sehr auf Ihre Antwort.

  7. Hallo,

    am 27.05.13 habe ich als privater Anbieter bei Booklooker eine Doppel-CD
    „Genesis – with Phil Collins“ verkauft. Nun habe ich eine Abmahnung
    von der Firma Sasse & Partner erhalten, die Schadensersatzforderungen
    wegen Urheberverletzung an mich stellen. Laut dem Schreiben wurde der
    Tonträger niemals offiziell veröffentlicht.
    Diese CD wurde mir vor ca. 15-16 Jahren von meinen Eltern geschenkt, die
    diese CD rechtmäßig in Deutschland in einem Kaufhaus erworben haben. Nach so einem Zeitraum ist es verständlich, dass ein Kaufbeleg nicht mehr
    existiert. Auch hatte die CD wie gewöhnt eine EAN Nummer. Ich hatte die CD bei Booklooker verkauft, weil ich kein Interesse mehr an der Musik habe.
    Laut dem Schreiben war der Kauf bei Booklooker ein Testkauf.
    Nun frage ich mich natürlich, inwieweit die Abmahnung rechtens ist und was ich dagegen machen kann.

    Vielen Dank für jede Hilfe

    • Hallo Helena,

      bitte lassen Sie uns mal die Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner bezüglich der “Genesis – with Phil Collins” Doppel-CD zukommen. Wir werden uns sodann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen und schauen, was sich machen lässt, insbesondere, ob die Schadensersatzforderungen
      wegen der unterstellten Urheberverletzung an Sie auch tatsächlich begründet sind.

  8. SASSE &P scicken Abmahnung wegen angeblich Filme oder Serien die Original in Englisch sind (z.B. The walking Dead), wo der Rechteinhaber meistens Amerikanische Firmen wie die AMC Networks etc, aber das man von Deutschen Medien Firmen (wie z.B. WVG Medien) dafür abgemahnt wird,
    ist unzulässig m.M.n. da die Deutsch Medien Firmen besitzen nur das Urheberrecht auf Serien die auf Deutsch nach-vertont /übersetzt worden sind.

    Frage an die Herrn Rechtsanwälte: Wie sieht die Rechtliche Lage dazu ?

    Vielen Dank

    • Ja hallo

      habe heute morgen auch so ein sCHREIBEN BEKOMMEN; angeblich weil die Verjährungsfrist bals abläuft droht man mir wenn ich nicht 450 Euro behle bis 4,12.2014, wird man ein Mahnverfahren in die Wege leiten…das Problem an der sache ist, das ich bis jetzt noch nie Filme oder Musik gezogen habe, noch irgentwann mal ein Schreiben von denen erhalten habe….Sie nennen weder Zeit noch Datum, wann ich das gemacht haben soll….!!Was kann ich dagg machen

      • Hallo chris,

        das können wir aus der Ferne nur schwer beurteilen, weil wir den Fall und die ursprüngliche Abmahnung nicht kennen.

        Wenn der Verstoß nicht begangen wurde, sollte auch keine Zahlung erfolgen. Es sollte dann auch keine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

    • Das dürften aber Abmahnungen mit Logdatum 2010 sein, das Abmahndatum dürfte irgendwann Anfang 2011 sein. Ich bin selbst betroffen (allerdings für den Streifen „Damage“). Hier versucht Sasse also nach fast 4 Jahren Kohle einzutreiben,die sonst bald verjähren würde. Es ist zwar durchaus rechtlich ok,erst nach so langer Zeit Kohle zu fordern,aber ich persönlich finds doch irgendwie schon interessant. Denn in den Abmahnungen tun die Abmahner ja noch so,als würde der Rechteinhaber kurz vor der Pleite stehen,wenn man nicht sofort zahlen würde. Will sagen: wirklich eilig habens die Abmahner offenbar nicht.

  9. Ok ist es deshalb nicht, weil S&P auf Grund der Ermittlungsergebnisse einige viele Abmahnungen zurück gezogen haben. Jetzt zu begründen, dass diese fehlerfrei und beweissicher sind, halte ich für schwierig. Und bis 2011 waren nun mal eigentlich alle Ergebnisse nicht aussagekräftig.

    • Wenn man nach der Zuverlässigkeit der Guardaley-Ergebnisse googled,findet man immer nur Infos,daß Guardaley wohl die Software „Observer“ benutzte. In diesem Zusammenhang taucht auch gelegentlich die Info auf,daß das nur für die BaumgartenBrand-Abmahnungen gelten würde und nicht auf die Sasse-Abmahnungen übertragbar sein. Seltsamerweise hab ich keine Infos gefunden,welche Software denn für die Sasse-Abmahnungen benutzt wurde, jedoch würde es mich sehr wundern,wenn es eine andere Software gewesen wäre. Fazit: Die Ermittlungsergebnisse von Guardaley dürften generell mit Vorsicht zu genießen sein.

  10. Das kommt darauf an. In meinem Fall in 2010 war es der Observer. Das steht zu einem direkt schon in der Abmahnung (bei mir) so drin, zum zweiten im Auskunftsbeschluss des zuständigen Gerichts.
    Da nicht nur Baumgarten mit dem Observer im Jahr 2010 und davor gearbeitet hat, sondern auch andere, ergeben sich hier weitere Verteidigungsmöglichkeiten.

Webmentions

  • Sasse und Partner Rechtsanwälte erledigen Abmahnungen und wollen Abgemahnten Geld zurückzahlen › Infodocc 3. Dezember 2014

    […] Update zu den erledigten Sasse und Partner Abmahnungen […]

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