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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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„Chef, kann ich meinen Vodafonevertrag aufgrund des Datenklaus kündigen? Ich bin nämlich eines der zwei Millionen Opfer!“ Diese Frage stellte mir gestern eine Mitarbeiterin und händigte mir ein Schreiben von Vodafone aus, das wohl an alle Datenklau-Opfer derzeit versendet wird. „Gute Frage, entgegnete ich, allerdings fürchte ich, dass Sie dies nicht können, da Vodafone für den Datenklau wohl nicht verantwortlich ist.“

Tatsächlich ist es so, dass eine Vertragsverletzung oder zumindest die Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht vorliegen muss, um in den Genuss eines Sonderkündigungsrechts zu gelangen. Eine solche Verletzung ist Vodafone wohl nicht nachzuweisen. Aus diesem Grunde stehen den betroffenen Kunden auch keine Schadensersatzansprüche zu, da Vodafone kein Datenmissbrauch und kein falscher Umgang mit den Daten zuzurechnen ist.

Kündigen will unsere Mitarbeiterin ihren Vodafonevertrag dennoch.

 

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Kommentar

  1. Die Dame hat ein Recht auf (eine normale) Kündigung, egal ob da sich die Mobilfunk- und Internetservicebetreiber die Schuldzuweisung hin- und herschieben, man muss nur die Kündigungsfristen (meistens zum Jahresende) beachten. Bei einer Sonderkündigung muss meistens ein Umzug oder ähnliches vorliegen.
    Am besten ändert die Dame noch die Bankverbindungsdaten, denn es ist heutzutage fatal, wenn Bankverbindungsdaten in falsche Hände geraten.

    Vodafone ist generell verantwortlich dafür, was intern oder extern (meist durch Außendienstmitarbeiter eines Subunternehmens) passiert.
    Das ist halt so; wenn solche große Konzerne, die eigenen Mitarbeiter entlässt und dafür dann einen Subunternehmer beauftragt, da ist dann die Sicherheitslücke riesengroß.

    Siehe: http://www.teltarif.de/vodafone-datenklau-opfer-kunden-ratgeber-recht-verbraucher-verbraucherzentrale/news/52532.html

    P.S.: http://www.teltarif.de/vodafone-datenklau-opfer-kunden-ratgeber-recht-verbraucher-verbraucherzentrale/news/52532.html?page=2

    Zitat:
    „Haftet denn Vodafone für einen möglichen Schaden?

    Christian Solmecke: „Ja, eine Firma haftet in der Regel für alle Schäden, die durch einen Datendiebstahl entstehen. Man kann argumentieren, dass Vodafone hier eine Pflichtverletzung begangen hat, da die Sicherheitsvorkehrungen nicht gut genug waren.

    Sollte Vodafone die Haftung auf bestimmte Fälle beschränkt haben, so ist diese Beschränkung zumindest für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten unwirksam.

    Möglich wäre auch eine Haftung in Bezug auf den immateriellen Schaden, der bei den Kunden entstanden ist. Viele Kunden haben nun das Gefühl, dass ihre Daten nicht mehr sicher sind – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Schaden eingetreten ist. Es wird jedoch sehr schwierig sein, diesen immateriellen Schaden in Geld zu beziffern.“

    Zitat ende.

    • Richtig Mister X! Die Dame hat nach wie vor das Recht einer ordentlichen Kündigung, nicht jedoch ein Sonderkündigungsrecht, wenn wir uns an die bekannten Fakten halten.
      Eine Schadensersatzpflicht können wir daneben nach dem derzeitigen Sachverhalt gerade nicht erkennen. Unterstellt man eine Pflichtverletzung, dann WÜRDE WOMÖGLICH eine Haftung Vodafones vorliegen, aber an einer solchen fehlt es nach dem bisherigen Kenntnisstand. Also: Keine Haftung Vodafones.
      Die Annahme eines immateriellen Schadensersatzes, weil die Kunden nun ein ungutes Gefühl haben, ist völlig abwegig. Die Geltendmachung einer solchen – offensichtlich nicht bestehenden – Forderung könnte Vodafone kostenpflichtig abwehren.

  2. Die Resultate des Datenklaus bei Vodafone werden in letzter Zeit sehr offensichtlich. Ende August, Anfang September, fing eine Welle von Spam Anrufen an (Kurz nahc dem Datenklau) die alle die selbe Geschichte auftischten. Gewinnspiel eines Radio Senders (Jede Region eine andere Telefonnummer) um den Gewinn jedoch zu kassieren muss man ein Abo des Unternehmens kaufen. in unserer Datenbank sind etwa 10-15 solcher Nummern gemeldet, ausser diesen gab es zur selben Zeit noch eine Welle von Anrufen die angegeben hatten, die Angerufenen hätten bei paypall, amazon, h&m am gewinnspiel teilgenommen und gewonnen. Reine Betrugsversuche. Hier ein Beispiel http://www.nummer-index.de/2013/045164978546/

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