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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Waldorf Frommer und Family Guy

In den letzten beiden Wochen haben wir mehrere Anfragen von Waldorf Frommer Abgemahnten bekommen, die mitteilten, dass sie eine Abmahnung für das Filesharing der Staffel 13, Folge 9 sowie 11 der Serie Family Guy bekommen hätten.abmahnung-waldorf-frommer-01

Problem:  Die Staffel 13 von Family Guy existiert nach unserem Kenntnisstand bisher nicht und soll frühestens im September 2014 publiziert werden – Family Guy – The Simpsons Guy, Staffel 13, Folge 1.

Wie kommt die Staffel 13, Folge 9 nun in die Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer?

Mutmaßlich wurde die Datei von dem ursprünglichen Uploader falsch bezeichnet und in die Tauschbörse hochgeladen. Waldorf Frommer wird sodann die Bezeichnung im Rahmen der Abmahnung einfach übernommen haben.

Family Guy Staffel 13, Folge 9 und Family Guy Staffel 13, Folge 11

Der File-Hash:

52E3CED41D48269E8C0C02847dd7e71018549272 = Family Guy Staffel 12, Folge 9

69E227493C555DA03BEC57E1B87588BBC0A3852E = Family Guy Staffel 12, Folge 11

Rechtliche Einschätzung:

Abgemahnte können sich nicht dazu verpflichten, es zu unterlassen, eine Serie zu verbreiten, die es nicht gibt. Daher sollte die Abmahnung vollumfänglich zurückgewiesen werden.

UPDATE:

Waldorf Frommer hat sich mittlerweile schriftlich zu der Frage geäußert, wieso der Hash auf die zwölfte Staffel führt, in der Abmahnung aber von der 13. Staffel gesprochen wird. Waldorf Frommer teilt mit, dass die Verteilung der einzelnen Folgen in Deutschland und den USA unterschiedlich erfolgt sei. Zur konkreten Bezeichnung der einzelnen Folgen sei in der Abmahnung der deutsche Vertrieb gewählt worden. Die Serien, die in den USA unter der Staffel zwölf gelistet werden, seien in Deutschland als Staffel 13 bezeichnet worden.

Rechtliche Einschätzung:

Die Erklärung von Waldorf Frommer führt – als wahr unterstellt – dazu, dass dem Rechteinhaber im Falle eines schuldhaften Verstoßes ein Unterlassungsanspruch zustehen könnte. 

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Kommentar

18 Kommentare

  1. Womit sich die Frage stellt, auf welcher Grundlage die Auskunftsbeschlüsse ergangen sind.
    Wenn dabei ebenfalls die Serie 13 benannt wurde, dann wäre wohl die eidesstattliche Versicherung falsch, dass das Werk heruntergeladen und geprüft wurde aber ebenso die Darstellung, dass man alleiniger Rechteinhaber an der Staffel ist

    • Das würde wohl auch Twentieth Century Fox verwundern. Nach unserem Kenntnisstand wird die nächste zu veröffentlichte Folge „Moms`s the World“ sein – die 12. Folge der 12. Staffel. Die 13. Staffel ist bereits in den Startlöchern, allerdings stehen die Veröffentlichungstermine noch aus (2014-2015). Abmahnungen sollten daher auch erst nach dem Erscheinen der Titel ausgesprochen werden. Ebenso ratsam ist die Überprüfung der abgemahnten Titel auf der anderen Seite.

  2. Warum soll man sich nicht zur Unterlassung verpflichten KÖNNEN, bezüglich etwas, was es (nur) nicht gibt? Der Serienstart ist ja schon angekündigt.

    Die Frage ist doch eher, ob man sich zu der diesbezüglichen Unterlassung verpflichten MUSS. Das würde ich – anders als Sie – aber auch nicht rundheraus ablehnen. Immerhin wurde ja eine Folge Family Guy heruntergeladen (Stichwort Erstbegehungsgefahr).

    • In der Tat könnten sich die Abgemahnten dazu verpflichten, es zu unterlassen, ein Werk zu verbreiten, das es noch nicht gibt oder veröffentlicht wurde. Ratsam ist dies indes nicht. Waldorf Frommer bzw. Twentieth Fox Century dürfte mE jedoch keinen Anspruch auf die Abgabe der vorgelegten Unterlassungserklärung haben. Sollte es tatsächlich zu einer anderen Verbreitung gekommen sein, kann man entsprechende Maßnahmen ergreifen, die weitere Unterlassungsansprüche beseitigen würden.

    • Nun mal im Klartext: nicht das Herunterladen, sondern das Hochladen wird abgemahnt!

      Erstbegehungsgefahr? Sind Sie Abmahnanwalt oder sogar Rechteinhaber?!
      http://de.wikipedia.org/wiki/John_Doe

      Jetzt ezählen Sie wahrscheinlich was von rechtlichen Grauzonen?!
      Da ist keine Esrtbegehungsgefahr! Das aktive Hochladen übernimmt immer ipoque selbst, somit ist der Uploader bei ipoque der Übeltäter!

      Es besteht keine Verpflichtung zur Unterlassung! Die Abgemahnten wollen keinen Vertrag eingehen, der Lebenslang bindend ist! Erst recht nicht bei falschen Aussagen und Behauptungen von „Waldorf Frommer“!

      Zitat:
      „Es besteht grundsätzlich keine Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung durch den Verletzer. Dies bedeutet aber nur, dass die Unterlassungserklärung ein außergerichtliches Vorgehen des Rechteinhabers darstellt. Da der Rechteinhaber die Abgabe außergerichtlich nicht erzwingen kann, vermag er den Verletzer auch nicht zur Abgabe zwingen. Nutzt der Verletzer die Möglichkeit der grundsätzlich wesentlich preiswerteren Abgabe der Unterlassungserklärung und somit die außergerichtliche Streitbeilegung nicht, ist damit zu rechnen, dass der Rechteinhaber seinen Anspruch auf Unterlassung gerichtlich geltend macht. Daher ist genau zu prüfen, ob sich der Verletzer dem Risiko aussetzen will, dass der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend macht, was mit zusätzlichen erheblichen Kosten verbunden ist.“
      Zitat-Ende.

      Fazit: Die Abmahnkazleien scheuen diesen Weg, da die Beweise sehr flüchtig und nicht greifbar sind. Bei falschen Beweisen, kann das einen Schuss ins Knie geben und die Abmahnkanzleien müssen deutlich mehr Vorkasse leisten, was deutlich mehr Kosten mit sich bringt. Die Quote bei Klageerhebungen liegt zwischen 1% und 5% (Vermutung).

      • Außer vielen Ausrufezeichen und einem Copy-Paste-Zitate von „internetrecht-sachsen“ kommt leider von Ihnen nichts. Was soll der persönliche Angriff, ob ich „Abmahnanwalt oder sogar Rechteinhaber“ sei?
        Es geht hier schlicht darum, ob materiell-rechtlich ein Unterlassungsanspruch besteht, was ich im Hinblick auf die Erstbegehungsgefahr nicht sofort ablehnen würde.
        Haben Sie auch noch ein Argument in der Sache?

        • Argument: Materieller Schaden ist nicht entstanden und ist ein fiktiver Schaden!
          Unterlassungsanspruch besteht bei falschen Tatsachen nicht!
          Unterlassungserklärungen oder Sonstiges sind perfide Geschäftsmodelle: wer einmal zahlt, zahlt noch mehr! Sie werden es wahrscheinlich wissen, wer eine Unterlassunserklärung unterschreibt wird von Abmahnkanzleien zur Zahlungsaufforderung genötigt! Das zieht sich in vielen Blogs und Foren durch die Bank!

          Ihr Nickname deutet darauf hin, dass Sie sich damit auskennen. Woher haben Sie sonst dieses kompliziertes Wort: Erstbegehungsgefahr? Klingt wie: Wiederholungsgefahr.

          Für Copy-and-Paste-Textbausteinchen sind Abmahnkanzleien zuständig.

          Gegenargumente werden von Abmahn/anwälten gerne überhört/überlesen oder zerschmettert, weil da eine einseitige Kommunikation stattfindet.

          Was soll von mir kommen? Hilfsberatung, Beweise, noch mehr Argumente, womöglich noch ein Geständnis, dass ich noch selbst dieses „Family Guy – Nicht vorhandene 13te Staffel“ hochgeladen habe? Deswegen verwende ich Zitate! Dafür besitze ich nur ein begrenztes Wissen und Dummheit ist unbegrenzt!

          Zitat von Albert Einstein:
          „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

        • Zitat:
          „Die Erstbegehungsgefahr wird – anders als die Wiederholungsgefahr – nicht nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt, sondern durch jedes Verhalten, aus dem sich mit ausreichender Sicherheit ergibt, dass keine Erstbegehungsgefahr mehr droht. Wer durch sein Verhalten eine Erstbegehungsgefahr begründet und von einem Mitbewerber auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, muss diesem gegenüber mithin keine Unterlassungserklärung abgeben. Er kann die Erstbegehungsgefahr auch auf andere Art und Weise beseitigen.“
          Zitat-Ende.

  3. Die Hashwerte sind erst 24 Std. alt. Wie kommt „Waldorf Frommer“ zu dieser Erkenntnis? Da die Abmahnungen mehrere Wochen alt sind, ist es ein betrügerisches Verhalten im gewerblichen Ausmaß! „Waldorf Frommer“ muss von der Verbraucherzentrale abgemahnt werden!

    Hat diesen Fehler, der hochgeladenen Dateien, womöglich der Mitarbeiter von ipoque selbst begangen? ipoque verführt die passiven Downloader/Uploader zu einer Straftat und das noch mit falschen Hashwerten/Dateien/Bezeichnungen!

  4. Wenn man als Anwalt einmal den Telefonhörer in die Hand nehmen würde, wären solche Diskussionen unnötig, sowie würde man keine falsche Hoffnungen wecken. Ganz einfach Nummer wählen und WF anrufen. Hier würden Sie die einfache Antwort erhalten, dass im Vertrieb Deutschland die Staffeln anders benannt werden, als im Original. Und wenn es dann nicht stimmt, dann sollte man es im Gerichtssaal ausfechten und nicht populistisch im Blog.

    Link:
    https://www.maxdome.de/family-guy-hot-from-the-us/s13/e1-finders-keepers-5145322.html
    https://itunes.apple.com/de/tv-season/family-guy-season-13-subtitled/id698997993

    VG Steffen Heintsch (AW3P)

    • Ich persönlich glaube an Nichts mehr, was Sie meinen oder die Abmahnseite meint. In Ihrem Forum raten Sie den Abgemahnten eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und nicht zu zahlen. Das ist aber einer der Fallstricke, ob Original oder modifziert, es geht nur darum, ob die Abmahnkanzleien das akzeptieren. Was die nicht akzeptieren, ist die Zahlungsverweigerung, denn dann kommt es zur einer gerichtlichen Auseinandersetzung – die Chancen stehen dafür 50/50!
      Die Bad/Good Cop-Seiten sind diabolisch und bilden somit eine parasitenartige Symbiose – Der Eine kann nicht ohne den Anderen existieren = Wirt + Symbiont = Goa’uld!

      Zitat:
      „Die Kurzfassung? Die Goa’uld – Das sind parasitäre, außerirdische Wesen, die fortschrittliche Technologie stehlen und durch Furcht und Einschüchterung herrschen… und ein Faible für’s Melodramatische haben.“
      — Dr. Daniel Jackson — Stargate-Kommando-SG-1

      Fazit: Es besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, egal ob Original oder Modifiziert, selbst bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre es eine Nötigung/Erpressung (§ 240 + § 253) seitens der Rechteinhaber: Der Gesetzgeber hat diese strafbewehrte Unterlassungserklärung eingeführt um Gerichte zu entlasten, was das Gegenteil herbeigeführt hat. Sprich: der Gesetzgeber hat hier einfach geschlampt – zum allen Nachteil der Abgemahnten – oder war die Anwaltlobby/Rechteinhaberlobby hier am Werk?! Stichwort: ACTA und SOPA!
      Der normale Internet-User wird zukünftig wie ein Dieb/Verbrecher/Mörder behandelt – und das ist hier nicht der Fall!
      http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw

    • Richtig! Unsere Ermittlungen und Recherchen haben ergeben, dass der Info Hash ausschließlich auf die 12. Staffel von Family Guy führt, nicht jedoch auf eine 13. – noch nicht veröffentlichte – Staffel. Dieser Fehler wurde von vielen Anwaltskollegen ungeprüft übernommen, weshalb wir auf unserem Blog auf diesen Fehler hinweisen möchten, damit das Ganze auch publik wird und sich für die Kollegen ebenfalls neue Verteidigungsmöglichkeiten ergeben.

      • Der Hashwert von Staffel 12 Episode 9 führt zu Release-Group: [eztv.it oder LOL] ist die Webseite und wurde am 06.01.2014 estellt bzw. hochgeladen: „#EZTV -> To avoid fakes, ALWAYS check that the torrent was added by eztv.“

        Soso die Verteilung/der Vertrieb – Wer hat die denn verteilt/vertrieben? Das ist sehr mystisch, in USA gibts nur 12 Staffeln und in Germany 13? Hat man in Germany heimlich eine 13te Staffel abgedreht? Noch mehr Ausreden gibt’s wohl etwa nicht? Entweder gibt’s Staffel „SoUndSo“ oder alles ist Humbug – Ganz oder gar nicht – Halbe/Halbe gibt’s nicht: In USA wird die 12te Staffel und in Germany die 13te Staffel abgemahnt. Mehr Rechtsverdreherei gibt’s wohl nicht. Da sind wohl zwei unterschiedliche Rechteinhaber dabei? Einer für englische und Einer für deutsche Version, aber es wird der Hashwert für eine englische Version genommen. Der englische Hashwert-Vertrieb war nicht mal mit deutschen Untertiteln. Auf der Seite von eztv.it steht nichts von german SUBS.

  5. UPDATE:

    Waldorf Frommer hat sich mittlerweile schriftlich zu der Frage geäußert, wieso der Hash auf die zwölfte Staffel führt, in der Abmahnung aber von der 13. Staffel gesprochen wird. Waldorf Frommer teilt mit, dass die Verteilung der einzelnen Folgen in Deutschland und den USA unterschiedlich erfolgt sei. Zur konkreten Bezeichnung der einzelnen Folgen sei in der Abmahnung der deutsche Vertrieb gewählt worden. Die Serien, die in den USA unter der Staffel zwölf gelistet werden, seien in Deutschland als Staffel 13 bezeichnet worden.

  6. Was passiert aber, wenn „Waldorf Frommer“ beim nächsten Mal auf die Idee kommt die nächste 13te Staffel aus dem USA-Vertrieb abzumahnen? Die sind so verrückt und machen das bestimmt!

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