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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Letzte Woche konnte ich einige interessante Gespräche mit Richtern und Anwälten zur „Waldorf Frommer-Problematik“ führen. Es wurde bestätigt, dass derzeit mehr als 1.500 Klagen vor dem Amtsgericht in München anhängig sind, die von der Kanzlei Waldorf Frommer betrieben werden. Die geschlossenen Vergleiche und Urteile sind zum Großteil sehr identisch, was wenig verwunderlich ist, da sich die zugrunde liegenden Sachverhalte oftmals stark ähneln. Ab und an gibt es jedoch Grund zur Annahme, dass den hochgelobten und zum Teil selbst ins Leben gerufenen „Anti-Piracy-Firmen“, Fehler in der Beweissicherung unterlaufen, die sich zwangsläufig auf die IP-Adressenermittlung auswirken könnten. Das hören die RichterInnen des AG München nicht gerne. In den Fällen des Bestreitens der korrekten Ermittlung der IP-Adresse wird daher die Eurokeule in Form eines Kostenvorschusses für die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus der Schublade gezogen: „6.000 Euro Vorschuss, dann schauen wir mal. Teilen sie das ihrem Mandanten mit.“Waldorf Frommer

Es dürfte offensichtlich sein, wofür sich der verklagte Anschlussinhaber entscheidet…

Es stellt sich ebenso die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen Gutachtens als auch nach der Verhältnismäßigkeit.

Das LG Düsseldorf hat recht aktuell geurteilt, dass der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast nachkommt, wenn er detailliert vorträgt, wieso er nicht als Täter in Betracht kommt. Dabei betonte das LG Düsseldorf, dass der Anschlussinhaber nicht die Pflicht hat, den Sachverhalt zu beweisen, vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012, 12 O 579/10. Der Abgemahnte kann die Richtigkeit der IP-Adressenermittlung mit Nichtwissen bestreiten, OLG Köln, 6 W 42/11. Nun trägt der Abmahner wieder die Beweislast. Beseitigt das eingeholte Gutachten die Zweifel der IP-Adressenermittlung nicht, dann gehen diese Unsicherheiten zu Lasten der Abmahnkanzlei, LG Stuttgart, 17 O 39/11 (bewusst so formuliert).

Waldorf Frommer Hilfe

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Kommentar

  1. Was sollen diese Gutachten denn beweisen?
    Ein angeblich beweissicherer Log, der vor 3 oder 4 Jahren stattgefunden haben soll? Wird dann auch die gleiche/ selbe Software verwendet (unverändert)? Ich bezweifel das

    • Die Notwendigkeit der Gutachten ist zweifelhaft, da in der Regel im Ergebnis herauskommt, dass keine Zweifel an der Ermittlung bestehen. Die Ermittlung der IP-Adresse sollte daher unstreitig gestellt werden, es sei denn der Abgemahnte kann bereits beweisen, dass eine Verwechslung oder ein Ermittlungsfehler in seinem Abmahnfall vorliegen. Bedenklich finde ich die Art und Weise wie das AG München die Kosten des Gutachtens in den Vordergrund stellt mit dem offensichtlichen Ziel, den widerstrebenden Abgemahnten von einem Vergleich zu überzeugen. Dieser gewinnt den Eindruck, dass er einem Vergleich zustimmen muss oder den Umweg über ein kostenintensives Gutachten gehen muss, was aber nicht der Fall ist, wenn man die IP-Adressenermittlung unstreitig stellt. Dann gibt es immer noch genügend Angriffspunkte. Unausgegoren ist nach wie vor die Frage der Störerhaftung. Hier wird nach wie vor die Beweislast zu Lasten des Abgemahnten verschoben. Hier müssen oberinstanzliche Urteile her. Der Weg dorthin darf nicht durch Angstschürerei seitens der Gerichte versperrt werden.

  2. Wieso muss der AI die Kosten dafür tragen? Meistens bestätigen die eigenen Administratoren die fehlerfreie Software. Wo gibts denn sowas? Diese Firmen halten sichnoch nicht mal an das TKG wie die ISP, um eindeutig die Nachweise zu erbringen.

Webmentions

  • WF | Pearltrees 1. April 2013

    […] Waldorf Frommer Klagen vd AG München – 6.000 Euro Kostenvorschuss › Infodocc […]

  • Abmahnung von Waldorf Frommer - Teil 2 - Seite 278 - netzwelt.de Forum 1. April 2013

    […] weiter beim Infodocc RA Karsten Gulden […]

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