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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Seit Jahren nun kursieren die Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzungen durch Deutschland. Gefordert wird immer das Gleiche: Pauschalen zur Abgeltung der angeblich entstandenen Anwaltskosten, die selbstverständlich nie entstanden sind, sowie zur Abgeltung des entstandenen Schadens, berechnet nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie. Filesharing Meist handelt es sich bei den Pauschalen um Beträge im dreistelligen Bereich. Dies hat für die – nennen wir sie mal „Abmahnkanzleien“ den Vorteil, dass viele Abgemahnte versuchen, sich selbst zu vertreten, da es sich in  den Augen der Abgemahnten bei diesen Summen nicht lohnt, Geld in einen Anwalt zu investieren.

In den USA sieht dies etwas anders aus. Man belächelt oft die Schadenssummen, die wegen kleinster Vergehen gefordert werden. Aktuell hat nun das Berufungsgericht im Fall  Jammie Thomas-Rasset die Schadensersatzsumme von 54.000 auf 222.000 Dollar erhöht, die Thomas-Rasset an die Musikindustrie zahlen soll. Tatvorwurf: Filesharing.
Meines Erachtens ist die Vorgehensweise und Handhabung in den Staaten konsequenter und zielstrebiger als der Kuhhandel, der seit Jahren in Deutschland stattfindet. Schenkt man den Abmahnschreiben Glauben, dann ist doch dem jeweiligen Rechteinhaber in jedem Abmahnfall ein schier unglaublicher Schaden entstanden. Steht da die Forderung einer dreistelligen Summe nicht im eklatanten Widerspruch zu den weltuntergangsprophezeienden Ausführungen der Musik- und Filmindustrie? Es wäre daher an der Zeit, Farbe zu bekennen.

Ein Titel, der einem Millionenpublikum zur Verfügung gestellt wird, verursacht doch auch einen Schaden in Millionenhöhe oder nicht? Würden dann die im Zuge der Massenabmahnungen gegründeten Limiteds auch noch die Gerichtskosten zahlen für die sie in Vorleistung treten müssen oder ließe man die Sache dann eher auf sich beruhen, wenn sich ein Abgemahnter widerspenstig zeigen würde? Wir werden es wohl nie erfahren, solange sich die deutschen Gerichte weiterhin von dem Massenabmahnern vorführen lassen anstatt die Möglichkeiten der Gesetzgebung vollends auszuschöpfen.

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Kommentar

    • Die Frage der Anwendbarkeit des fliegenden Gerichtsstands wird ebenso übergangen als auch die Frage, ob die Rechteinhaber sich tatsächlich jemals verpflichtet haben, die Anwaltskosten nach dem RVG zu übernehmen. Hier könnten die Gerichte durchaus auch mal ihre Unzuständigkeit erklären bzw. die abmahnenden Anwälte und Rechteinhaber unter Eid versichern lassen, dass die Vergütungen in dem Umfang vereinbart waren, in denen sie geltend gemacht werden. Zweifel gibt es genug.

  1. Dies hat für die – nennen wir sie mal “Abmahnkanzleien” den Vorteil, dass viele Abgemahnte versuchen, sich selbst zu vertreten, da es sich in den Augen der Abgemahnten bei diesen Summen nicht lohnt, Geld in einen Anwalt zu investieren.

    „Nicht lohnen“ ist hier in dem Zusammenhang ja der falsche Begriff bzw. irreführend, da er suggeriert das man nur nichts davon hat einen Anwalt bei einer Abmahnung einzuschalten, während es in Wahrheit natürlich zum zusätzlichen Nachteil des Abgemahnten ist, da man mit einem „eigenen“ Anwalt ja meist noch viel mehr zahlen muss am Ende, als ohne.

    Netter Zynismus auch, dass sich hier ein Anwalt darüber ärgert das die Verwerter und deren Schergen hier nicht noch härter gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer vorgehen, da dies auch seine Einkünfte beschneiden könnte. 🙂

    • Folgende Überlegung steckt dahinter: Ein hoher Gegenstands- oder Streitwert kann für beide Seiten abschreckend sein. Vorleistungen im vierstelligen Bereich dürften die ein oder andere Limited davon abhalten, ein Gerichtsverfahren anzustrengen – wenn doch, müsste der bezifferte Schaden auch nachgewiesen werden. Die Anwendung der Lizenzanalogie bedarf daher eines Korrektivs, um eine uferlose Anwendung für die Zukunft zu vermeiden.
      Die derzeitigen Pauschalen stehen einfach nicht im Einklang mit den Ausführungen der Abmahnschreiben. Es wird von massiven Rechtsverletzungen gesprochen, gewerblichen Ausmaßes etc. pp. Aber die Masse macht`s derzeit anscheinend noch, wobei ein Trend nach oben zu verzeichnen ist, was die geforderten Summen anbetrifft (für die gleichen Werke wohlgemerkt!) Die Pornoabmahnung fordert die gleiche Pauschale wie die Abmahnung aufgrund des Filesharings eines aktuellen Hollywood-Blockbusters. Mit anderen Worten: Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Dies könnte ohne Belang sein, wenn dies nicht von den Gerichten bestätigt würde. Genau dies ist in vielen Fällen jedoch an der Tagesordnung. Letzten Endes wird die Gleichbehandlung von Birnen und Äpfeln zu Lasten der redlichen Rechteinhaber gehen, die nicht mit dem Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Werken auch schon vor dem Phänomen der Massenabmahnungen am Markt waren und denen es um den tatsächlichen Schutz der Urheberrechte geht und nicht um die Gebührenerzielung aus den Abmahnungen.

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