in Ansichten eines Anwalts

Laut Spiegel Online ermittelt die Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann wegen der Erdogan-Verse. Schlimm: Sie muss es. Böhmermann /ZDF sei Dank.

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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Outlaw: draußen unterwegs, drinnen Anwalt
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Bei der Staatsanwaltschaft Mainz gingen laut Spiegel Online bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen ein. Das ist der Grund, weshalb sich jetzt die Staatsanwaltschaft Mainz mit den Erdogan-Versen beschäftigen muss. Warum Mainz? Weil dort das ZDF verweilt, der Arbeitgeber Böhmermanns. Die StA muss ermitteln, so will es das Gesetz in Deutschland und das sollte sie auch, da die Böhmermann-Vorstellung nichts weiter als eine Aneinanderreihung von Formalbeleidigungen darstellt, die rein gar nichts mit der geschützten und geschätzten Kunst und Satire in Deutschland zu tun haben.

Da kann man juristisch nichts mehr retten. Zu plump das Ganze. Keine Kunst – nur vorprogrammierter Ärger. Mich verwundert die Rolle des ZDF bzw. der Programmverantwortlichen. Ein Laie hätte feststellen können, dass Böhmermanns Aussagen weder von der Meinungs- noch von der Kunstfreiheit gedeckt sind. Dies hat das ZDF unterlassen. Jetzt ist der Sender darum bemüht, die Kotzbrocken zu entfernen – doch das ist zu spät. Der Ausschnitt lässt sich in 20 Sekunden im Netz finden. Liebe Oberstaatsanwaltschaft Mainz: Bemüht die Suchmaschinen, dann könnt ihr euch den Antrag an das ZDF sparen, das Filmmaterial herauszurücken, damit dies geprüft werden kann…

Böhmermann hat der Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Erdogan kann nun die Marionetten tanzen lassen…

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Kommentar

  1. Die StA Mainz ermittelt gegen Böhmermann aufgrund von 20 Strafanzeigen von Privatpersonen? Wohl noch nie was von 210 RiStBV im Rahmen von § 103 StGB gehört. Die Einleitung von Ermittlungen der StA Mainz vor Strafantragstellung dienen der Beweissicherung, um eine Antragstellung des ausländischen Staatsoberhauptes überhaupt erst möglich machen zu können.

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