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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Es mehren sich die Anfragen von Abgemahnten, die im Jahr 2009 von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. In den meisten Fällen haben diese Abgemahnten sich bisher selbst vertreten und sich mit „modifizierten Unterlassungserklärungen“ aus dem Internet „zur Wehr“ gesetzt. Und nun das: Mahnbescheide, erlassen von den zuständigen Mahngerichten. Manch einer kann oder will sich gar nicht mehr erinnern, eine solche Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer jemals erhalten zu haben. Die Verwunderung ist ähnlich groß wie seinerzeit mit den ersten Klagewellen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte. Wir berichteten.Mahnbescheid Waldorf Frommer Rechtsanwälte

In diesem Zusammenhang fragen uns die Abgemahnten sehr oft, wie es denn sein kann, dass die Gerichte diese Mahnbescheide erlassen, obwohl keinerlei Beweise für den Verstoß vorliegen.

Die Antwort findet der Empfänger eines Mahnbescheids bereits meist auf der Seite 2 des Mahnbescheids. Dort steht unter der Auflistung der Hauptforderung, der Verfahrenskosten und Zinsen in Fettschrift nämlich folgendes:

„Das Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht.“

Das Mahnverfahren ist ein formalisiertes Verfahren und trifft keinerlei Aussage darüber, ob ein Verstoß in dem zugrunde liegenden Fall vorliegt oder nicht.

Eine solche Prüfung wird erst im streitigen Verfahren durchgeführt. In den Fällen der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer wäre dies vor dem Amtsgericht in München, wenn nicht mehr als 5.000 Euro gefordert werden.

Ob die Abgemahnten es nun auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen sollten oder nicht bedarf dann doch einer gründlichen Einzelfallprüfung.

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Kommentar

  1. Guten Tag Herr Gulden,
    seit dem Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 ist ausschließlich das Gericht beim Wohnsitz des Angeklagten zuständig.
    Viele Grüße

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