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Tobias Röttger
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Tobias Röttger

Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.
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Die Linken zum AbmahnwahnWir wollen – diesen Satzbeginn liest man recht häufig. Wollen tun viele, aber könnt ihr den auch? Unter dieser Devise habe ich mir mal den 10 Punkteplan zum Urheberrecht der Linken bzgl. des Abmahnwahns betrachtet. Da steht zunächst als Überschrift „Abmahnwahn beenden!“.

Abmahnwahn beenden!

Hunderttausende Abmahnungen pro Jahr mit Kosten von durchschnittlich 700 Euro für das illegale Herunterladen einer Musikdatei aus einer Tauschbörse: Wir wollen die horrenden Abmahnkosten bei unerlaubten Downloads von Musiktiteln, Software, etc. auf den tatsächlich entstandenen Schaden begrenzen. Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden, sodass nicht wie bisher groteske Schadensersatzforderungen eingefordert werden können. Auch die Anwaltsgebühren bei Abmahnungen will DIE LINKE deutlich begrenzen. Das Geschäftsmodell Abmahnung für nicht-kommerzielle illegale Downloads von Rechtsanwaltskanzleien wird damit beendet. (Quelle http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/fraktion-linke-10-punkte-urheberrecht-digitalen-welt)

Die Anwaltsgebühren sollen deutlich begrenzt werden. Bezüglich der Frage des „Wie“ werde ich wieder einmal enttäuscht. Phrasen, aber keine Lösung. Eine Zahl oder eine Berechnungsgrundlage wird nicht genannt. Da waren sogar die FDP und die SPD auskunftsfreudiger.

„Der Schaden soll von den Rechteinhabern hinreichend belegt werden…“, ist das eine Abkehr von der Anwendung der fiktiven Lizenzgebühr? Dies wäre in den Filesharing-Fällen sehr begrüßenswert. Der Grundsatz lautet ja, wer was vor Gericht will, soll es auch nachweisen. Da dies bei dem konkreten Schaden in solchen Fällen sehr schwierig ist, wird das Hilfsmittel der fiktiven Lizenzgebühr herangezogen, obwohl es nie eine Lizenz zur kostenlosen Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Dateien über Internet-Tauschbörsen geben wird. Wer bezahlt den Geld für eine Lizenz, ohne selbst Nutzen daraus schlagen zu können.

Vom Abgemahnten wird dagegen verlangt, dass er ganz konkrete Nachweise für seine „Unschuld“ liefert. Ein Hilfsmittel, wie eine „fiktive ordnungsgemäße Absicherung“ wird ihm nicht zugestanden.

Daher finde ich den Ansatz der Linken bzgl. der Schadensberechnung in den Massenabmahnverfahren begrüßenswert.

Ob sie das durchsetzen können, wage ich jedoch zu bezweifeln.

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