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Karsten Gulden

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei gulden röttger | rechtsanwälte
"der gute Ruf za(e)hlt"
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Wulff – ein Name, der klingt wie ein Schreibfehler. Abgetreten ist er und dennoch omnipräsent. Obwohl wir keine Staatsrechtler sind werden wir in den letzten Tagen immer wieder zum Ehrensold befragt, den Wulff wohl nach dem Willen des Bundespräsidialamtes erhalten soll. Hat er einen Anspruch darauf, bis an sein Lebensende von Steuergeldern finanziert zu werden oder handelt es sich bei der Entscheidung des Bundespräsidialamtes abermals um einen Freundschaftsdienst?

Beschränken wir uns auf die rechtliche Einordnung.

Der Ehrensold ist in der Tat keine Erfindung von Wulffs Freunden, sondern eine real existierende Absicherung verdienter Staatsoberhäupter. Ein gesetzliches Fundament hierzu gibt es auch, namentlich das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Soweit so gut.

Im ersten Paragrafen dieses vernachlässigten Gesetzes steht Folgendes geschrieben:

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.

Nun muss man zwei und zwei zusammen zählen. Ehrensold wird gezahlt, wenn sich der Präsi vor Ablauf der Amtszeit aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus dem Staub macht. Gesundheitliche Gründe? Wohl nicht zumindest nicht sichtbarer Art. Politische Gründe?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, sein Klinkerheim wird auf den Kopf gestellt, seine Freunde durchleuchtet. Ein Rücktritt also aus politischen Gründen? Man könnte darüber schmunzeln, wenn nicht bereits die ganze Welt darüber lachen würde.

Das Bundespräsidialamt beweist Humor und teilt mit, dass der Rücktritt aus „politischen Gründen” erfolgt sei.
„Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben…
es handele sich um eine „tatbestandlich gebundene Entscheidung, keine Ermessensentscheidung“. Ein guter Witz?

Die Entscheidung ist rechtlich nicht haltbar, da falsch subsumiert wurde. Wulff ist aus privaten und nicht aus politischen Gründen zurückgetreten. Es darf erwartet werden, dass gegen diese absurde Entscheidung alle Register gezogen werden.

Wulff hat dem Amt des Staatsoberhauptes „schweren Schaden“ zugefügt, erkennt unser alter Schmidt völlig zu Recht und ergänzt, dass Wulff ein Opfer seiner selbst sei. In Anbetracht der zu erwartenden Lebensdauer des jungen Altpräsidenten muss allerdings hinzugefügt werden, dass jeder Steuerzahler ein ebensolches Opfer darstellt.

Wo bleibt Wulffs Einsicht? Er will weiterhin beschenkt werden. Ein Büro samt Mitarbeitern bis an sein Lebensende. Kosten: weitere 280.000 Euro im Jahr. Wofür? Repräsentationen für die BRD nach seiner Amtszeit werden wohl verhindert werden. Der Junge hat bereits genügend Schaden angerichtet.

„Ebony and Ivory“ von Paul McCartney (Ebenholz und Elfenbein) will er nun am Donnerstag hören. Es geht um Völkerverständigung in diesem Stück, nicht jedoch in Wulffs Welt, in der eine Verständigung mit dem Volke so fern ist wie das Kind vom Kegel.
Walter Scheel, Richard von Weizsäcker und Roman Herzog haben sich bereits gegen eine Teilnahme an dem Zapfenstreich entschieden. Wulff sollte sich den Herren anschließen. Zum Wohle des Volkes!

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Kommentar

  1. Man sollte auch mal das Gute sehen (und Niedersachsen Frau Merkel dankbar sein).
    Wie gering ist der Schaden doch durch Ehrensold und Vergünstigungen gegen den Schaden, den dieser korrupte Nassauer dem Land Niedersachsen noch hätte zufügen können, wenn er alle seine „engen Freunde aus Jugendzeiten“ mit Zuwendungen aus dem ihm damals unterstandenen Zuständigkeitsbereich versorgt hätte.
    Ehrensold sind doch Peanuts für so einen.

    • Ein guter Einwand! Wulff wird sicherlich dankbar sein, wenn man ihm für seinen Rücktritt danken wird. Erschreckend ist jedoch in der Tat, dass das Bundespräsidialamt eine Gesetzesbeugung vornimmt und Voraussetzungen als gegeben ansieht, die nicht vorliegen. Der Rücktritt erfolgte aus persönlichen, nicht jedoch aus politischen Gründen. Somit hat er auch juristisch keinen Anspruch auf Zahlung des Ehrensoldes.

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