Abmahnanwalt tappt in Falle: Geld ja, Unterlassungserklärung nein

Ich halte nicht viel von den einschlägig bekannten Abmahnanwälten. Das dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben. Ebenso groß wie deren Geldhunger ist zumindest in einem Fall auch die Unüberlegtheit, das einzige Schutzschild zu zerstören, welches sie haben – den gewollten Urheberrechtschutz….

Der Schutz der Urheberrechte – ja, das wird immer vorgeschoben. Nur deshalb mahne man ab. Es sei ja im Sinne der Abgemahnten.

Liebe Leute, das glaubt ihr doch selbst nicht, wenn ihr morgens aufsteht und in den Spiegel schaut, oder doch?

Einer dieser grandiosen Vertreter hat sich nun selbst ans Messer geliefert und mitgeteilt, dass er nur Geld will, sonst nichts. Alles andere sei dann erledigt. Aha. Hat er einen neuen Spiegel bekommen, in dem er sich morgens betrachten will oder ist er sich um die Folgen seiner Worte nicht bewusst?

Chronologie des vorgeschobenen Urheberrechtsschutzes:

 

–          Schreiben des Abmahnanwalts (AA):

 

„Leider kann ich Ihrem Schreiben weder eine Vergleichsbereitschaft noch eine Bereitschaft zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entnehmen. Daher ist die Angelegenheit noch nicht erledigt.“

 

–          GGR: Verweis auf den Klageweg

 

–          Schreiben AA:

„Unter Berücksichtigung Ihres Sachvortrages und nur bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann allerdings, jedoch ausnahmsweise, eine Reduzierung des Vergleichsbetrages auf insgesamt 300,00 € angeboten werden.“

 

–          GGR: Verweis auf den Klageweg

 

–          Schreiben AA :

Angebot der Ratenzahlung. „Die Angelegenheit wäre mit Eingang der letzten Rate und somit vollständiger Bezahlung des Vergleichsbetrages abschließend erledigt. Ich bitte darum, dieses Angebot zeitnah mit Ihrer Mandantschaft zu besprechen.“

 

–          Schreiben GGR:

„Bitten um klarstellende Rückmeldung, ob Vergleichsangebot dahingehend zu verstehen ist, dass mit Zahlung von 300,00 € die Angelegenheit vollständig erledigt ist, also insbesondere ob mit Zahlung des Vergleichsbetrages die geltend gemachten Unterlassungsansprüche ebenfalls erloschen sind.“

 

–          Schreiben AA:

„Meine Mandantschaft ist ausnahmsweise unter Berücksichtigung der besonderen Situation bereit, den angebotenen Vergleich in Höhe von 300,00 € anzunehmen. Die Angelegenheit ist mit Zahlungseingang erledigt. Weitere Ansprüche werden nicht geltend gemacht.“

 

Nun, diese Ausnahme dürfte bei vielen Abmahnanwälten wohl für alle Fälle gelten oder irre ich? 

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