AG Hamburg erlässt Filesharing – Pamphlet

UPDATE: Die Verfügung ist nun abrufbar auf unserer Homepage.

Das AG Hamburg bekennt sich in klarster Art und Weise zu der künftigen Einordnung der massenhaften Abmahnungen aus dem Filesharingbereich.

Vor dem Amtsgericht Hamburg vertreten wir den Beklagten wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urhebergesetz. Der beklagte Anschlussinhaber wurde bereits im Jahre 2009 abgemahnt. Er verweigerte jegliche Zahlung. Ende 2012 beantragte die Rechteinhaberin einen Mahnbescheid – um die drohende Verjährung zu hemmen. Erst Anfang 2014 wurde Klage erhoben. Wir beriefen uns auf die Einrede der Verjährung und trugen hilfsweise vor, dass neben dem Beklagten weitere volljährige Familienmitglieder zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Internetanschluss hatten – wenngleich sich alle Familienmitglieder zum Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes auf einer Hochzeit befanden.

Klare Positionierung zu Filesharing-Fällen

Die Gegenseite replizierte auf unsere Ausführungen. Daraufhin erhielten wir ein Schreiben des AG Hamburg. Das Gericht nimmt in einer 5-seitigen (!) Verfügung ausführlich Stellung zum laufenden Verfahren und erteilt eindeutige und klare Rechtsausführungen. Es handelt sich sozusagen um ein kostenloses juristisches Seminar. Das Vorgehen ist sehr ungewöhnlich aber höchst erfreulich, denn die Ausführungen stützen und bestätigen nahezu vollständig unsere vorgetragene Rechtsauffassung.

Aufwendungsersatz und Schadensersatz sind zwei unabhängige Ansprüche mit unterschiedlicher Verjährung

Das Gericht stellt zunächst klar, dass es sich bei Zahlungsansprüchen, die mit einer Abmahnung geltend gemacht werden, nicht um einen einheitlichen Anspruch, sondern um voneinander unabhängige, selbstständige Ansprüche handelt, nämlich Ansprüche auf Schadensersatz einerseits und Aufwendungsersatz andererseits. Für die Abmahnkosten gelte die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, für den Anspruch auf Schadensersatz dagegen die 10-jährige Verjährungsfrist gem. §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB. 

Mahnbescheid muss hinreichend individualisiert werden, sonst keine Hemmung der Verjährung

Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass für die Hemmungswirkung der eingereichte Mahnbescheid individualisiert werden muss. Der Schuldner müsse erkennen können, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werde. Er muss im Mahnverfahren beurteilen können, ob er sich gegen eine Forderung zur Wehr setzen will oder nicht. Die bloße Angabe „Schadensersatz aus Unfall/Vorfall vom xxx“ genüge dafür nicht. Die Kosten müssen zudem konkret in Anwaltskosten und Schadensersatz aufgeschlüsselt werden.

Rechteinhaber muss Täterschaft des Anschlussinhabers beweisen

Auch zur Beweislastverteilung machte das Gericht klare Ausführungen. Die Rechteinhaberin sei für die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers bzw. für das Vorliegen der Voraussetzungen der Täterschaftsvermutung beweisbelastet. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH ist eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Der Rechteinhaber muss also beweisen, dass der Beklagte Täter ist.

Vergleichsangebot sollte aus rechtlichen Gründen nicht angenommen werden

Am Ende seiner Ausführungen unterbreitet das Gericht ein Vergleichsangebot: Der Beklagte soll 150,00 € bezahlen, sowie seine eigenen Anwaltskosten tragen – damit wären alle Ansprüche komplett abgegolten und der Rechtsstreit beendet. Dieses Angebot überrascht uns: nach den eindeutigen rechtlichen Hinweisen des Gerichts können wir unserer Mandantschaft aus rechtlichen Gründen nicht zur Annahme des Vergleichs anraten. Lediglich um einen zusätzlichen Zeit- und Kostenaufwand zu vermeiden, könnte unter wirtschaftlichen Erwägungen das Angebot angenommen werden. Wir sind gespannt, ob die Gegenseite unter Umständen die Klage komplett zurücknehmen wird.

RAe Stoll, Gulden, LL.M.

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