AG Pirna: mehrere Abmahnungen = einheitlicher Auftrag

Einer unserer Mandanten hatte zwei Abmahnungen von der Kanzlei Waldorf Frommer bekommen, jedoch nur einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht Pirna. Hiergegen legten wir für unseren Mandanten den Rechtsbehelf der Erinnerung ein mit dem Ziel, dem Mandanten für die Abwehr der beiden Waldorf Frommer Abmahnungen Beratungshilfe zu gewähren. Die Erinnerung wurde nun zurückgewiesen mit der gegenteiligen Begründung, die im umgekehrten Fall angeführt wird, wenn es um die Erstattung der Anwaltsgebühren der Abmahnkanzleien geht: “Es liegt ein einheitlicher Auftrag vor.” Maßgeblich sei, dass “z.B. die Bearbeitung in einem Schreiben an einen Gegner möglich ist.” so das AG Pirna.Beratungshilfe Waldorf Frommer Abmahnung

Auch die Tatsache, dass es sich um zwei Abmahnungen unterschiedlicher Rechteinhaber handelte, spielt keine Rolle, da die Schreiben “nahezu identisch” seien und auch “fast immer vom selben Tag”. Somit läge ein “innerer Zusammenhang” und damit nur eine “Beratungsangelegenheit” vor.

 

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

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